
Thierry Steiert startete seine Polit-Karriere vor 40 Jahren in der Juso – heute ist er Mitglied der SP-Reformplattform.
Im Berner Marzili verwies die Badi eine trans Frau aus der Frauenzone. Die SP stellte den Medien umgehend ein Communiqué mit scharfer Kritik am Vorfall zu. Ist das noch ihre SP?
Natürlich müssen Diskriminierungen bekämpft werden. Was mich aber befremdet, ist die Überhöhung solcher Themen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass sie wichtiger behandelt werden als Fragen wie das Rentenalter oder die Versorgungssicherheit mit Strom und Trinkwasser.
An welche Beispiele denken Sie konkret?
Ein typisches Beispiel sind Gender-Themen. Ich bestreite überhaupt nicht, dass sie wichtig sind. Aber wenn ein Stadtparlament einen grossen Teil einer Sitzung darüber diskutiert, ob am 17. Mai Regenbogenflaggen aufgehängt werden sollen, während Themen wie die Wohnungspolitik eher als Nebenschauplätze behandelt werden, dann stimmt aus meiner Sicht die Prioritätensetzung nicht mehr.
Als die Stadt Freiburg den Menstruationsurlaub einführte, sagten Sie, Sie zweifelten an der Verhältnismässigkeit des Diskurses. Warum?
Der Menstruationsurlaub ist für mich ein klassisches Beispiel für Symbolpolitik. Das Thema dominierte die politische Agenda über längere Zeit derart, als handelte es sich um eines der wichtigsten politischen Probleme überhaupt. Dabei änderte der Menstruationsurlaub in der Praxis nichts, weil das Personal schon zuvor bis zu drei Tage ohne Arztzeugnis fehlen konnte.
Dass viele Frauen an Endometriose leiden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Das ist richtig, man muss diese Diagnose ernst nehmen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, Informationsveranstaltungen zum Thema zu fördern, anstatt inhaltsleere Gesetzesbestimmungen zu verabschieden. Das Problem ist, dass man mit einer differenzierten Haltung schnell unter Beschuss gerät. Das gilt auch für die Regenbogenfahnen.
Inwiefern?
Wenn man nicht dafür ist, die ganze Stadt zu beflaggen, wird einem rasch unterstellt, man befürworte Diskriminierungen. Dabei habe ich mich grundsätzlich gegen Fahnen am Stadthaus gewehrt, um Präzedenzfälle zu vermeiden. Auch jene der Ukraine hissten wir nicht – dafür eine Fahne mit der Friedenstaube.
Geht es uns einfach zu gut?
Diesen Eindruck habe ich tatsächlich manchmal. Und es stimmt ja auch: Die Stadt Freiburg hatte während mehrerer Jahre sehr gesunde Finanzen. Zudem haben die linken Parteien seit 2006 eine Mehrheit in der Stadtregierung, seit 2011 auch im Stadtparlament. Vielleicht hat das dazu geführt, dass manche etwas übermütig wurden. Doch auch wenn es vielen gut geht, haben wir als SP einen Fokus auf die zahlreichen Menschen zu legen, die auch in der Schweiz jeden Rappen umdrehen müssen.
Haben Sie denn nicht versucht, das eigene Lager zu bremsen?
Doch. Aber bei gewissen Themen lässt sich die SP von ihrem linken Flügel und den Grünen vor sich hertreiben. Ein Beispiel ist der Vaterschaftsurlaub. Die Stadtregierung schlug 2019 vor, ihn von fünf auf 20 Tage zu erhöhen. Das war damals sehr grosszügig. Der Bund bezahlte noch keinen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Das erklärten wir auch unserer Fraktion. Doch im Parlament forderten die Grünen 30 Tage, am Ende wurden 40 beschlossen. Nur für die Stadtangestellten, versteht sich. Da entsteht schnell der Eindruck, die SP bevorzuge den öffentlichen Dienst gegenüber allen anderen Arbeitenden.

Das Ende einer politischen Ära
Thierry Steiert studierte in Freiburg Rechtswissenschaften. Mit seiner Wahl ins Stadtparlament begann 1998 seine Politkarriere. 2011 gelang dem heute 63-Jährigen der Sprung in die Exekutive, der er 15 Jahre angehörte, zehn davon als Stadtpräsident. Weil er diesen Frühling nicht erneut kandidierte, endet in Freiburg eine Ära – zumal im Herbst auch sein Bruder Jean-François Steiert nach zehn Jahren in der Kantonsregierung zurücktritt.
Verliert man mit einer solchen Politik die Bevölkerung?
Ja. Ich habe eine Verschärfung des Stadt-Land-Grabens wahrgenommen. Wenn wir in Freiburg über den Menstruationsurlaub diskutierten, hörte man manchmal von Gemeindevertretern aus dem Rest des Kantons spöttische Bemerkungen. Innerhalb der Stadt mag die Politik funktionieren. Auf dem Land entsteht dagegen der Eindruck, wir betrieben Klientelpolitik. Das schadet uns.
Früher war die SP die Partei der Büezer. Heute ist sie die Partei der Intellektuellen, während viele Arbeiter SVP wählen. Wie gelingt es, diese Menschen wieder anzusprechen?
Wir müssen uns auf unsere Kernthemen konzentrieren: Kaufkraft, Krankenkassenprämien, Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit. Gerade in den Städten werden diese Themen jedoch oft von Symboldebatten überlagert, die dann auch regelmässig Schlagzeilen erzeugen. So entsteht der Eindruck, dass sich die SP hauptsächlich um urbane Spezialthemen kümmert. Das stimmt aber nicht. Gefragt ist eine pragmatische Politik. Das gilt auch für die Sicherheitspolitik. Wir müssen anerkennen, dass die Schweiz in der heutigen Weltlage eine Armee braucht – eine Armee notabene, die wie kaum woanders demokratisch legitimiert ist. Deshalb gehört die Forderung nach der Abschaffung der Armee aus dem SP-Parteiprogramm gestrichen.
Das verlangt auch die Reformplattform. Erst am Samstag erfuhr die Öffentlichkeit, dass sie diesem Verein angehören, der den sozialliberalen Flügel in der SP stärken will. Warum haben Sie das nie kommuniziert?
Ich hielt das nicht für nötig. Während meiner Zeit in der Exekutive hatte mein Amt Priorität. Als ich vor drei Jahren beigetreten bin, wollte ich ein Zeichen setzen – nicht nach aussen, sondern innerhalb der Partei.
In den letzten Jahren sind mehrere SP-Persönlichkeiten aus der Partei ausgetreten, zuletzt Daniel Jositsch. Verstehen Sie deren Unmut?
Der Fall Daniel Jositsch ist speziell. Ich möchte ihn nicht kommentieren. Auch mir sind aber Menschen aus meiner Generation bekannt, die enttäuscht sind. Das kann ich nachvollziehen.
Aber Sie bleiben?
Ja, ich werde sicher nicht aus der SP austreten. Wenn alle gehen, die mit gewissen Entwicklungen nicht einverstanden sind, schwächt das die Partei nur.
Der SP beigetreten sind Sie Anfang der 1980er-Jahre, wobei Sie den klassischen Weg über die Juso gingen. Heute fragt man sich: Wie sind Sie dort gelandet?
Die Juso spielte schon damals die Rolle der «rebellischen» Jungpartei, aber mit anderen Themen wie etwa gewerkschaftlichen Anliegen. Natürlich hatte auch ich als junger Mensch teilweise andere Vorstellungen als heute. Ich unterstützte etwa die Armeeabschaffungsinitiative der GSoA.
Auch bei der Juso hätten Sie sich «nie völlig wohlgefühlt», sagten Sie im Radio . Warum?
Ich merkte schnell, dass es nicht ganz meine Welt ist. Mich prägten Vorbilder wie Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das ist bis heute mein Verständnis von Sozialdemokratie.
Während die SP in der Aussenwahrnehmung nach links driftet, bewegen sich die bürgerlichen Parteien gefühlt nach rechts. Ist ein strammer Linkskurs da nicht einfach konsequent?
Nein. Wir dürfen die politischen Gegner nicht kopieren. Nur noch plakative Schwarz-Weiss-Bilder zu zeichnen und sich gegenseitig zu polemisieren, halte ich für falsch.
Derzeit ist die SP nebst der SVP die einzige grosse Partei, die bei den kantonalen Parlamentswahlen seit 2023 zulegen konnte. Spricht das nicht für den aktuellen Kurs?
Die Resultate freuen mich. Die SP macht vieles richtig und ist derzeit vielleicht die einzige Kraft, die der SVP etwas entgegensetzen kann. Gerade deshalb dürfen wir die Themen nicht nur aus einer urbanen Perspektive diskutieren. Entscheidend ist, dass wir den Dialog suchen und auch den Menschen auf dem Land zuhören.




