Erfolg trotz Rückschlägen

Die SVP verliert mit ihren Initiativen klar – darum ist sie trotzdem Gewinnerin

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Die Volkspartei agiert glücklos mit eigenen Vorlagen, steuert aber auf einen Wahlsieg 2027 zu: Das sind die Gründe.

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Lange Gesichter trotz Wahlerfolgen: SVP-Präsident Marcel Dettling und Vizepräsident Thomas Matter.

Lange Gesichter trotz Wahlerfolgen: SVP-Präsident Marcel Dettling und Vizepräsident Thomas Matter.

Bild: Keystone

Es werde das Jahr der SVP, waren sich im Januar Politbeobachter einig. Sie erwarteten, dass die Partei mit ihren drei Volksinitiativen gut abschneidet. Nun liegen die Ergebnisse der ersten beiden Abstimmungen unter den Erwartungen.

Trotzdem ist 2026 bisher das Jahr der SVP.

Die Partei überzeugt nicht in den nationalen Abstimmungskämpfen – aber sie räumt in den kantonalen Wahlen ab. Wie geht das zusammen?

Da war erstens im März die Vorlage zur Senkung der SRG-Abgabe. Die SVP führte einen verzagten Kampf und setzte weniger Geld ein als ihre Gegner.

Dann ergaben Recherchen: Der Vater der Halbierungsinitiative, Nationalrat Thomas Matter, glaubte im vergangenen Herbst nicht an einen Erfolg und wollte das Vorhaben abbrechen. Parteikollege und Nationalrat Gregor Rutz stellt sich ihm entgegen und drohte, den Konflikt öffentlich zu machen.

Ergebnis: 62 Prozent Nein. Statt die SRG zu schwächen, festigte die SVP deren Stellung. Einen Beitrag dazu leistete SVP-Bundesrat Albert Rösti. Seinen Sparplan für den Rundfunk erachtete eine Mehrheit der Stimmberechtigten als völlig ausreichend.

Plötzlicher Wechsel im Stil der Kampagne

Zweitens die Vorlage zur 10-Millionen-Schweiz. Die SVP nennt sie «Nachhaltigkeitsinitiative» und versucht damit, auch im rot-grünen Lager Sympathien zu gewinnen.

Die Kampagne verzichtet auf schrille Sujets. Man sieht Häuser, die in die Höhe schiessen und ein Dorf verschandeln. Es fehlt die Polemik gegen Ausländer, in der die SVP geübt ist.

Einen Monat vor dem Abstimmungssonntag lässt die Volkspartei Plakate aufhängen, die Vergewaltigungen thematisieren, begangen von Asylbewerbern. Der Ton der Kampagne ändert sich plötzlich.

Erneut entsteht der Eindruck, dass die Positionen innerhalb der Partei auseinandergehen. Eine ordnende Hand scheint zu fehlen. Die SVP sendet widersprüchliche Signale aus.

Fraktionschef Thomas Aeschi erklärt: Die Partei werde nun analysieren, ob es richtig gewesen sei, einen für SVP-Verhältnisse wenig polarisierenden Abstimmungskampf zu führen – und ob ein von Anfang an aggressiverer Stil nicht mehr Wählerstimmen gebracht hätte.

Andere Parteiexponenten räumen ein: Es sei der SVP nicht gelungen zu vermitteln, dass man den 10-Millionen-Deckel auch nach einem Ja zur Vorlage noch hätte anheben können. Die 10-Millionen-Marke war zwar ein eingängiger Aufhänger der Initiative – die Gegner kritisierten die Limite aber mit Erfolg als willkürlich, starr, als Zwängerei.

Die SVP kam auf einen Ja-Anteil von 45 Prozent. Das ist nicht schlecht. Aber Anfang Jahr meinten Parlamentarier der Partei in Hintergrundgesprächen, dass die Partei den Coup von 2014 wiederholen werde: Zustimmung von Volk und Ständen zu einer migrationskritischen Vorlage.

Davon ist die SVP doch recht weit entfernt. Und im Herbst droht die dritte Niederlage. Die Umfragewerte zu Christoph Blochers Neutralitätsinitiative sind schlecht für die Partei. Blocher hätte die Vorlage zurückgezogen, wäre ihm das Parlament entgegengekommen. Aber das Parlament wollte nicht.

Dritte Abfuhr in diesem Jahr kommt schon bald

Einige in der SVP freuen sich auf den neuen Abstimmungskampf wie auf einen Termin beim Zahnarzt. Sie befürchten, dass das Resultat noch schlechter ausfallen wird als bei der SRG-Abstimmung im Frühling.

Ganz anders präsentierte sich das politische Bild am vergangenen Sonntag in den kantonalen Wahlen in Graubünden und Glarus. Klare Siegerin war die SVP. Sie gewann insgesamt 16 Parlamentssitze hinzu. Zudem stellt die Partei in Graubünden erstmals seit 18 Jahren wieder ein Mitglied der Kantonsregierung.

Politgeograf Michael Hermann betont, dass die hohe Wahlbeteiligung der SVP zweifellos geholfen habe. Trotzdem: Seit den nationalen Wahlen von 2023 war in den Kantonen keine andere Partei so erfolgreich. Der Trend zeigt klar nach oben.

Auch im Baselbiet kehrt die SVP in die Kantonsregierung zurück. Es zahlt sich für die Volkspartei aus, dass sie in Majorzwahlen verstärkt auf Politiker mit moderatem Profil setzt.

Am meisten nützen der SVP aber ihre Alleinstellungsmerkmale in der Migrationspolitik und in der Haltung zur Europäischen Union. Die parlamentarische Beratung und die Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge rücken näher. Die SVP versucht sich als einzige Partei zu profilieren, die das Abkommen ablehnt.

Wir sind gegen eine engere Anbindung an Brüssel – alle anderen sind dafür. Dieses Thema wird die Partei im Wahljahr 2027 ins Zentrum rücken. Unter SVP-Sympathisanten kommt das gut an. Und Kritiker der Verträge gibt es auch in anderen Parteien.

Die Partei scheint die Städter aufgegeben zu haben

Hilfreich für die SVP ist dabei, dass Parteipräsident Marcel Dettling in der Deutschschweiz als deutlich besserer Kommunikator auftritt als sein Vorgänger Marco Chiesa. Zugleich sind zwei Konkurrenten im bürgerlichen Lager mit sich selber beschäftigt.

Bei der FDP und der Mitte zeigen die neuen Führungen Schwierigkeiten, sich zu etablieren. Vor allem in der Mitte-Partei fehlt der Welterklärer Gerhard Pfister. Er konnte den Anhängern jähe Kurswechsel als absolut logische Entwicklungen verkaufen.

Auch wegen der Probleme der Mitbewerber könnte die SVP im Herbst 2027 einen Wähleranteil von rund 30 Prozent und damit ihr bisher bestes Ergebnis erreichen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass die Partei ihre Ambitionen in den Städten zurückgestellt hat.

Am Sonntagabend schimpfte Parteipräsident Dettling über rot-grüne Städte, welche die 10-Millionen-Vorlage ablehnten. Damit stösst die SVP einen Teil ihres potenziellen Elektorats in urbanen Gebieten vor den Kopf. Ein sprunghafter Anstieg des Wähleranteils ist unter diesen Voraussetzungen wenig wahrscheinlich. Die Parteileitung müsste auch im Umgang mit ihren eigenen Volksinitiativen kohärenter auftreten.

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