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Woran die 10-Millionen-Initiative wirklich gescheitert ist

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Trotz hoher Mobilisierung war die SVP-Initiative auch auf dem Land kein Selbstläufer. Fünf Erkenntnisse über die Abstimmungsresultate.

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Das Stimmvolk lehnt die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen ab. Es zeichnete sich am Sonntag bereits früh ab, dass die Bevölkerung auf dem Land die SVP-Vorlage fundamental anders beurteilte als die städtischen Stimmberechtigten.

Inhaltsverzeichnis

1.Fünf Kantone wechseln ins Nein-Lager

Die letzten Umfragen sahen die Gegner der Initiative vorne. Doch die SVP hoffte noch am Sonntagmittag – vor der ersten Hochrechnung des GFS Bern – auf ein überraschendes Ja, wie es im Jahr 2014 bei der Masseneinwanderungsinitiative zustande gekommen war. 50,3 Prozent des Stimmvolks und 17 Kantone (davon fünf sogenannte Halbkantone) sprachen sich damals für weniger Zuwanderung aus.

Bei der Frage nach einem Bevölkerungsdeckel versammelte die SVP letztlich aber nur noch 12 Kantone, davon vier Halbkantone, hinter sich. Ins Nein-Lager gewechselt haben im Vergleich zur Masseneinwanderungsinitiative Luzern, Baselland, Bern, Graubünden und Schaffhausen.

Auf der anderen Seite stimmten 4 Kantone bei der dritten Gelegenheit zum dritten Mal zuwanderungskritisch: Schwyz, Appenzell Innerrhoden, Glarus und das Tessin. Sie sagten Ja zur Masseneinwanderungs-, zur 10-Millionen- und ebenfalls zur Begrenzungsinitiative. Mit letzterer wollte die SVP 2020 die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden, allerdings erfolglos.

Beinahe hätte auch das Tessin ins Nein-Lager gewechselt. Resultierte bei der Masseneinwanderungsinitiative im Südkanton noch ein deutliches Ja, gab es am Sonntag nur eine knappe Zustimmung von 50,7 Prozent.

2.Die Zuwanderungskritik war auf dem Land auch schon lauter

Einmal mehr hat sich am Sonntag gezeigt, dass die Vorstellungen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung beim Thema Zuwanderung weit auseinandergehen. In den urbanen Gemeinden befürworteten nur 29,6 Prozent den Bevölkerungsdeckel. Auf dem Land waren es hingegen 54,1 Prozent. Damit war der Stadt-Land-Graben noch grösser als bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Das liegt vor allem an den Städten, welche die SVP-Vorlage noch wuchtiger verworfen haben als 2014. Doch auch auf dem Land war die Zustimmung nicht mehr ganz so hoch. Das ist insofern überraschend, als die Stimmbeteiligung gestiegen ist.

Wenn Stadt und Land gegensätzlicher Meinung sind, kommt den Agglomerationsgemeinden eine entscheidende Rolle zu (zur Einteilung der Gemeinden siehe nachfolgende Infobox). Die Masseneinwanderungsinitiative hatten sie knapp angenommen. Die 10-Millionen-Initiative fand hingegen keine Mehrheit, nur 45,2 Prozent sagten Ja. Das trug wesentlich zum Scheitern der Initiative bei. Um das Resultat zu drehen, hätte es in der Agglomeration angesichts der Stimmverhältnisse auf dem Land und in den Städten über 57 Prozent Ja-Stimmen gebraucht.

Welche Gemeinden gehören zur Agglomeration, welche zu Stadt und Land?

Die Gemeindetypologie des Bundesamts für Statistik (BFS) kennt unterschiedliche räumliche Gliederungen. Eine Unterteilung in die drei Kategorien Stadt, Land und Agglomeration gibt es in dieser Form allerdings nicht. Deshalb haben wir eine eigene Zuteilung vorgenommen, die auf der BFS-Typologie mit 25 Kategorien basiert.

Als städtisch zählen wir die Kernstädte der grossen und mittelgrossen Agglomerationen. In diesen 30 Städten wohnen 21 Prozent der Stimmberechtigten.

Die städtischen Arbeitsplatz- und Wohngemeinden der grossen und mittleren Agglomerationen fallen – wie es der Name sagt – in die Kategorie Agglomeration. Dazu zählen wir ausserdem die städtischen Tourismus-, Industrie- und Dienstleistungsgemeinden, die keiner oder einer kleinen Agglomeration angehören. Das sind Gemeinden wie Rapperswil-Jona, Frauenfeld oder Schwyz. 40 Prozent der Stimmberechtigten leben in den Agglomerationsgemeinden. Die übrigen Gemeinden gelten als ländlich. 39 Prozent sind demnach auf dem Land zuhause. (mwa)

3.Zuwanderungsfragen mobilisieren überall stark

Die Masseneinwanderungsinitiative hatte 2014 viele Menschen an die Urnen gebracht, doch die 10-Millionen-Initiative mobilisierte noch einmal stärker. In den Städten lag die Stimmbeteiligung bei 59,8 Prozent und damit fast 4 Prozentpunkte höher als 2014. Auf dem Land stieg sie um 3,4 Prozentpunkte auf 60,8 Prozent.

Überflügelt wurden aber beide Volksbegehren von der Begrenzungsinitiative mit einer Beteiligung von 59,5 Prozent. Dass sich damals so viele Stimmberechtigte beteiligten, lag daran, dass über mehrere emotional diskutierte Vorlagen gleichzeitig abgestimmt wurde. Es ging nebst der Zuwanderung auch um die neuen Kampfjets, den Vaterschaftsurlaub, das Jagdgesetz und höhere Kinderabzüge. Die Stimmbeteiligung liegt im langjährigen Durchschnitt bei 47 Prozent. Die höchste Beteiligung wurde 1992 bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt erreicht (78,7 Prozent).

4.SVP-Wählerinnen sind treu – der Ausländeranteil spielt fast keine Rolle

Eines zeigen die Resultate deutlich: Ein Zeichen gegen die Zuwanderung wollten nicht nur SVP-Wählerinnen und -Wähler setzen. Die Rechtspartei hat über ihre Wählerbasis hinaus gepunktet. Allerdings nicht in dem Ausmass, das für einen Sieg nötig gewesen wäre.

Letztlich folgte die Zustimmung zur Initiative stark den bestehenden parteipolitischen Vorlieben: Je mehr Menschen in einer Gemeinde die SVP wählen, desto stärker hat die Gemeinde der Initiative zugestimmt.

Ein hoher Ausländeranteil scheint die Stimmberechtigten nicht dazu bewogen zu haben, für die Initiative zu stimmen. In Kreuzlingen (TG) sagten beispielsweise nur 40 Prozent Ja – bei einem Ausländeranteil von 57 Prozent. In Rorschach (SG) gab es ebenfalls eine Nein-Mehrheit, obwohl der Ausländeranteil über 50 Prozent liegt.

Manche Gemeinden mit vielen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern waren aber durchaus für die Initiative, etwa Spreitenbach (AG), Oensingen (SO) oder St. Margrethen (SG). In der Tendenz war die Zustimmung in Gemeinden aber umso geringer, je höher der Ausländeranteil ist. So verwarf etwa die Stadt Lausanne (Ausländeranteil: rund 43 Prozent) die Initiative wuchtig.

Als Antithese sticht Muotathal ins Auge: Die Schwyzer Gemeinde war zu 84,5 Prozent für die Initiative, obwohl der Ausländeranteil nur bei 8 Prozent liegt.

5.Ein Graben zeigt sich auch bei der Bildung

Bei der 10-Millionen-Initiative kam es gemäss der ersten Analyse dieser Redaktion nicht nur zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Stadt und Land, sondern auch zu einem Bildungsgraben. Gemeinden mit einem hohen Anteil an Menschen mit einem Tertiärabschluss (über 40 Prozent) sagten mehrheitlich Nein zur Initiative. In den Gemeinden mit geringer Akademikerdichte befürwortete eine Mehrheit der Stimmenden die Initiative.

Einen Tertiärabschluss besitzen Personen, die an einer Universität oder Fachhochschule studiert beziehungsweise einen eidgenössischen Fachausweis oder ein Diplom der höheren Fachschule (HF) erworben haben.

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