
Bundesrat Martin Pfister (links) und Armeechef Benedikt Roos sollen bald Geld erhalten – aber nicht über die Mehrwertsteuer.
Bei jedem Einkauf etwas bezahlen für die Armee? Dieser Plan ist nun wohl vom Tisch. Wie Recherchen unserer Zeitung zeigen, dürfte die geplante Mehrwertsteuererhöhung für das Militär im Parlament versenkt werden.
Das bedeutet aber nicht, dass die Armee kein zusätzliches Geld bekommt. Ständeratsmitglieder vorwiegend aus den Kommissionen für Sicherheit und Finanzen zimmern hinter den Kulissen an einer anderen, spektakulären Lösung. Der neue Ansatz sind ausserordentliche Gelder für die Armee als Anschubfinanzierung. Mit diesem Kniff kann ein Teil der benötigten Milliarden an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Es soll schnell gehen mit der neuen Variante. Sie geht mit der vorzeitigen Zuweisung an den Ständerat (der Bundesrat hat die Botschaft noch nicht beraten) nun doch dringlich über die Bühne. Überraschenderweise bot die SVP hinter verschlossenen Türen Hand zum Transfer des Geschäfts, obwohl sie noch im Büro des Nationalrats die Dringlichkeit der Debatte verweigert hatte.
Im Ständerat ist die sicherheitspolitische Kommission für das Geschäft zuständig. Sie unternimmt alles, damit die Debatte zur Armeeaufrüstung bereits in der Herbstsession stattfinden kann. «Wir werden dafür einen zusätzlichen Sitzungstermin vor der Herbstsession festlegen», sagt Mathias Zopfi, Präsident der Kommission. Auch der grüne Ständerat aus Glarus sieht schnellen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat wird die Botschaft am 12. August verabschieden. Schon am 20. August behandeln sicherheitspolitische Kommission und Finanzkommission des Ständerats die Vorlage gemeinsam; man will als Team auftreten. Am 24. und 25. August schreibt die Finanzkommission den Mitbericht. Und kurz vor der Herbstsession bespricht die Sicherheitskommission das Geschäft nochmals.
Dieses ambitionierte Vorgehen übernimmt das Parlament von der Ursprungsidee: Bundesrat Martin Pfister hatte das Vorgehen für eine Variante mit Erhöhung der Mehrwertsteuer skizziert. Die Abstimmung hätte dann am 6. Juni 2027 stattgefunden und ein halbes Jahr später wäre die Erhöhung in Kraft gesetzt worden.
Der Ständerat lässt die Mehrwertsteuer fallen
Soweit dürfte es aber nicht kommen. Recherchen zeigen: Der Ständerat und eine bürgerliche Gruppe aus beiden Räten gleisen hinter den Kulissen eine völlig neue Lösung auf. Mit zwei zentralen Elementen: Erstens will man die Mehrwertsteuer wohl ganz fallen lassen. Zu unbeliebt ist sie. Mit Ausnahme der Mitte, der Partei von Bundesrat Pfister, kann sich niemand mit ihr anfreunden. Man sei bestrebt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer «in Richtung Null Prozent» zu lenken, sagt FDP-Ständerat Josef Dittli.
Das schafft zweitens Raum für eine neue mehrheitsfähige Lösung: Der Ständerat dürfte auf eine ausserordentliche Finanzierung als Anschubfinanzierung für die Vorlage setzen. Auf sie können sich mit Ausnahme der SVP alle anderen Parteien einigen. Aber selbst einzelne SVPler stimmen ihr zu. Zu gross ist der Wunsch nach einer raschen Lösung für mehr Mittel für die Armee.
Es war die Mitte, welche die Ausserordentlichkeit kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine als Argument für mehr Geld für die Armee ins Spiel brachte - vergeblich. Die Idee erhielt erst Auftrieb, als FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sie in der NZZ neu lancierte. Die Bundesverfassung erlaubt es, den Höchstbetrag der Ausgaben «bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf» angemessen zu erhöhen. Es geht dabei um den Schutz des Luftraums.
Vier bis fünf Milliarden ausserordentliche Gelder sollen dabei als Anschubfinanzierung dienen. Anders als die Gelder der Mehrwertsteuer stünden sie der Armee sofort zur Verfügung und es wäre dafür wohl auch keine Volksabstimmung nötig. Die Armee braucht dringend Geld für Anzahlungen in Rüstungsgüter.
Konfrontiert mit diesen Recherchen sagt Mathias Zopfi, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats: «Ich möchte eine erfolgreiche Vorlage.» Es werde sich zeigen, wie der Fonds, den Bundesrat Pfister will, finanziert werde. «Es ist wohl gar nicht zwingend, dass man im ersten Schritt schon auf die angestrebten 31 Milliarden Franken kommt. Man könnte auch den Fonds schaffen und teilweise alimentieren und dann mit mehr Zeit die zusätzliche Finanzierung klären.»



