
Bundesrat Martin Pfister hat schwere Zeiten: Die SVP will die Aufrüstung nicht dringlich debattieren.
Ausgerechnet die FDP bricht mit einem ihrer grössten Tabus: Am Montag schreibt Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher in einem Meinungsbeitrag in der NZZ, dass die Armeeaufrüstung doch mit ausserordentlichen Geldern finanziert werden soll. Nach dem Drohnenschock brauche es nun eine «dringliche Reaktion», betont sie. Die Schweiz müsse in die Abwehr dieser neuartigen Gefahr investieren. «Der Iran-Krieg zeigt eindrücklich, wie rasch sich der Ruf der Golfstaaten als sicherer Hafen verflüchtigt.»
Deshalb schlägt die FDP eine ausserordentliche Finanzierung von vier Milliarden Franken an der Schuldenbremse vorbei vor. Mit weiteren Massnahmen will sie der Armee 38 Milliarden Franken zusätzlich sprechen. Dafür, betont Vincenz-Stauffacher, brauche es nun einen bürgerlichen Schulterschluss.
Nur: Noch am selben Montag lässt eine andere bürgerliche Partei die Situation hinter den Kulissen eskalieren. Die SVP lehnt im Büro des Nationalrats eine dringliche Debatte über die Finanzierung der Armeeaufrüstung schon in der Herbstsession ab - und zwar in einer unheiligen Allianz mit SP und Grünen. Das bestätigen mehrere Quellen. Obwohl die Bürgerlichen mit SVP (4 Mitglieder), Mitte (2), GLP (2) und FDP (1) an sich mit neun Mitgliedern eine satte Mehrheit gegen SP (3) und Grüne (1) mit drei Stimmen haben, verlieren sie diese wichtige Abstimmung.
Es war der Gesamtbundesrat, der das Parlament um ein dringliches Verfahren bat. Der Fahrplan von Verteidigungsminister Martin Pfister sah vor, dass die Regierung die Botschaft am 12. August verabschiedet. Danach sollte sie in einer «frühzeitigen Zuweisung» sofort einem Rat und einer Kommission zugeteilt werden, damit der Nationalrat das Geschäft als Erstrat bereits in der Herbstsession behandeln kann. In der Dezembersession wäre der Ständerat gefolgt und noch vor Weihnachten hätte das Differenzbereinigungsverfahren stattgefunden. Eine Volksabstimmung wäre am 6. Juni 2027 über die Bühne gegangen, dem letztmöglichen Abstimmungstermin vor den Wahlen 2027.
Vorbehalte gegen zu viel Dringlichkeit
Recherchen zeigen: SVP und Rot-Grün haben inzwischen grosse Vorbehalte gegenüber dringlichen Beratungen von Geschäften, weil die Regierung diese inflationär anwendet. So sieht etwa Rot-Grün die Institutionen gefährdet. In derselben Sitzung wäre auch fast die Dringlichkeit für die 200 Millionen Franken Steuergelder für die Olympischen Winterspiele 2038 gescheitert, die der Bundesrat wollte. Eine einzige Stimme machte den Unterschied.
Hinter den Kulissen wird aber der Vorwurf laut, SVP und Rot-Grün hätten die Dringlichkeit zur Armee in einer unheiligen Allianz gekippt, damit eine allfällige Volksabstimmung erst nach den Wahlen 2027 über die Bühne geht. Die Bürgerlichen haben am Vorgehen der SVP gar keine Freude. Immerhin ist die Partei ihr Partner in sicherheitspolitischen Fragen.
Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP) bestätigt gegenüber CH Media, dass das Ratsbüro die Dringlichkeit in einer Abstimmung abgelehnt hat. Mehr will er nicht sagen. Sicherheitspolitiker reagieren hinter vorgehaltener Hand entsetzt. Dieser Entscheid sei in der aktuellen geopolitischen Lage unverantwortlich.
Selbst Eva Herzog kritisiert den Entscheid
Selbst SP-Ständerätin Eva Herzog wundert sich über den Entscheid. «Das Parlament hat bereits eine Aufstockung des Armeebudgets beschlossen und Bundesrat Pfister verlangt noch mehr», sagt sie. «Deshalb verstehe ich nicht, dass sich das Büro des Nationalrats gegen eine frühzeitige Zuweisung des Geschäfts ausgesprochen hat. Im Sinne einer vorausschauenden Finanzpolitik würde es Sinn machen, sich rechtzeitig Gedanken zu machen.» Nicht nur die Armee brauche mehr Geld, sondern auch das Gesundheitswesen, das Sozialwesen und die Klimapolitik. Herzog: «Nichts tun und dann kurzfristig bei den ungebundenen Ausgaben kürzen, insbesondere bei der Forschung und der internationalen Zusammenarbeit, kommt nicht in Frage.»
Wie begründet die SVP ihr Vorgehen? Konfrontiert mit den Recherchen, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi: «Erstens lehnt die SVP eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Zweitens erwarten wir aufgrund der vernichtenden Rückmeldungen in der Vernehmlassung eine tiefgreifende Überarbeitung der Vorlage.» Seine Folgerung: «Weil sich die bürgerlichen Parteien bei der Finanzierung der Aufrüstung bis jetzt nicht gefunden haben, macht eine dringliche Beratung bereits in der Herbstsession keinen Sinn.»
Einiges deutet darauf hin, dass nun der Ständerat in die Bresche springt und das Thema als Erstrat behandelt. «Ich würde es begrüssen», sagt Ständerat Mathias Zopfi, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, «wenn der Ständerat die Finanzierungsvorlage für die Armee nun als Erstrat dringlich behandelt.»
Im Lead ist die sicherheitspolitische Kommission. Für Eva Herzog ein Fehler. «Wir sehen die Finanzierung der Armeeaufrüstung als Finanzgeschäft», betont die Präsidentin der Finanzkommission. «Es wurde zwar der sicherheitspolitischen Kommission zugewiesen. Doch wir werden einen Mitbericht verfassen und das Geschäft ebenfalls diskutieren.»
Und was sagt Ständeratspräsident Stefan Engler zur Situation? Er ist, zusammen mit Nationalratspräsident Page, massgebend dafür, welcher Rat die Vorlage zuerst berät. «Es benötigt eine politische Würdigung der Frage, wie lange man die Armeefinanzierung hinauszögern möchte», hält Engler fest. Die Abstimmungstermine in einem Wahljahr seien beschränkt. «Deshalb sollte der politische Prozess darauf ausgerichtet sein», betont er, «dass die Vorlage möglichst bis Ende dieses Jahres fertig beraten ist. Und dies unabhängig von der Frage, wer Erstrat ist.»



