Bundesrat macht Sparpaket nach Kritik kleiner
In der Sommerhitze schmilzt vieles weg. Sogar das Sparpaket von Karin Keller-Sutter. Von ursprünglich 2,7 Milliarden Franken sind es nun für das Jahr 2027 noch 2,4 Milliarden. Danach steigen die Einsparungen auf jährlich 3 Milliarden Franken. Geplant wären hier 3,6 Milliarden Franken gewesen. Dabei kommt der Bundesrat vor allem den Kantonen und den bürgerlichen Parteien entgegen. «Wir haben einige Themen aus dem Paket entfernt», sagte Bundespräsidentin Keller-Sutter an der Pressekonferenz.
Geplant war etwa, dass der Bund künftig für Asylsuchende nur noch die Kosten während vier Jahren übernimmt. Nach heftiger Kritik von den Kantonen, die danach alleine für die Kosten hätten aufkommen müssen, wird diese Grenze nun bei fünf Jahren angesetzt. Das alleine senkt das Sparpotenzial für den Bund jährlich um 50 bis 100 Millionen Franken. Allerdings sei hier vieles von externen Faktoren abhängig, wie etwa die Zahl der Gesuche.
Ebenfalls heftig in der Kritik stand die Besteuerung der Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule. Die Pläne für eine höhere Besteuerung seien eine Schlechterstellung für Personen, die fürs Alter gespart hätten. Verzichten will der Bundesrat aber nicht. Er passt die Schwellenwerte an. So sollen Kapitalbezüge bis zu 100’000 Franken, wie sie für Bezüge aus der Säule 3a typisch sind, nicht steuerlich schlechter behandelt werden als heute.
Weniger Ferien für Bundesangestellte
Trotz diesem leichten Nachgeben rechnet der Bund aber mittlerweile sogar mit mehr als den ursprünglichen geplanten Einnahmen. «Gestützt auf die deutlich gestiegenen Kapitalbezüge in den letzten Jahren dürften sich die zusätzlichen Einnahmen für den Bund dennoch von 160 auf 190 Millionen erhöhen», heisst es in der Mitteilung.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Einen negativen Einfluss auf das Sparpaket hat dagegen, dass auf die Entflechtung von der AHV und dem Bundeshaushalt verzichtet werden soll. Das, um laut Mitteilung «die ohnehin schon schwierige Diskussion über die finanzielle Stabilisierung der AHV nicht zusätzlich zu belasten». Hier hatte sich der Bundesrat Sparmöglichkeiten von knapp 300 Millionen Franken erhofft.
Für das Bundespersonal hat der Bundesrat die Folgen ebenfalls weiter konkretisiert. Neben den bereits veröffentlichten Lohnmassnahmen will der Bundesrat etwa beim Ferienanspruch für die über 60-Jährigen ansetzen. Diese haben heute 7 Woche Ferien. Das soll schrittweise um bis zu 3 Ferientage gekürzt werden. Auch sollen die Dienstaltersgeschenke reduziert werden. Ab dem 20. Dienstjahr soll jeweils nur noch ein halber statt ein ganzer Monatslohn ausbezahlt werden.
Bald drohen tiefrote Zahlen
Anpassungen gibt es ebenfalls beim Finanzausgleich. Viele der weiteren Massnahmen bewegen sich dagegen im niedrigen Millionenbereich. Teils soll auch auf Massnahmen verzichtet werden, deren Entlastungsziele noch nicht einmal klar definiert waren.
Der Spardruck sei weiterhin gegeben, heisst es in der Mitteilung. Das zeige auch ein Blick auf das Budget für das kommende Jahr, das ebenfalls am Mittwoch präsentiert wurde. Es sieht bei Einnahmen von 89,6 Milliarden Franken Ausgaben von 90,2 Milliarden vor. Ab 2029 würden strukturelle Defizite in der Höhe von über einer Milliarde drohen.
Das Finanzloch könnte aber schon früher drohen. Noch während der Medienkonferenz meldeten sich mehrere Verbände und Parteien, denen das Entlastungspaket so nicht passt. So sprechen die Grünen von «einem ideologischen Sparprogramm auf Kosten der Zukunft». Der Klimabereich gehört zu jenen Posten, bei denen am meisten gespart werden soll. Hier ortet der Bundesrat rund 400 Millionen Franken Sparpotential. Die FDP ist derweil unzufrieden mit der Besteuerung der Kapitalbezüge. Der Bund solle besser «beim Staat sparen».
Auch die Kantone sind weiterhin nicht zufrieden. Es brauche «weitere Korrekturen», schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen. Die jetzige Lösung sei zwar besser als die ursprüngliche Variante, aber immer noch nicht tragfähig. Auch ein Referendum gegen das Paket ist weiterhin denkbar.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte vor zu vielen Eingriffen. Der Spielraum sei bereits aufgebraucht. Sie betonte auch, es sei kein eigentliches Sparprogramm, «es geht hier um eine Reduzierung des Ausgabenwachstums.»


