Interview

«Ich bin nicht gewählt, um ein Insta-Joggeli zu sein»: Eric Nussbaumer teilt im Abschluss-Interview aus

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18 Jahre sass der Baselbieter für die SP im Nationalrat. Zum Abschied sinniert er über Atomkraft, Armee und worin er sich getäuscht hat.

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«Es war mir ein Privileg»: Eric Nussbaumer tritt nach 18 Jahren im Bundeshaus zurück.

«Es war mir ein Privileg»: Eric Nussbaumer tritt nach 18 Jahren im Bundeshaus zurück.

Andrea Zahler

Eric Nussbaumer, in der Schweiz kennt man Sie als Europapolitiker der SP. Was sind Sie zuerst: Schweizer, Europäer oder SP-Politiker?

Zuerst bin ich Mensch – mit einer gewissen Gelassenheit. Das Leben hat mich gelehrt, für Überzeugungen einzustehen, aber nicht alles zu verkrampfen. An erster Stelle steht meine Familie, sie gibt mir Kraft. Nationalität und Partei kommen deutlich später.

Und wenn Sie sich zwischen europäischer und schweizerischer Identität entscheiden müssten?

Ich bin im Lauf der Jahre stärker Europäer geworden. Ich habe verstanden, wie sehr unser Wohlstand mit Demokratie, Rechtsstaat und internationaler Vernetzung zusammenhängt. Daraus entsteht Verantwortung – auch für die Schweiz. Das hat mich geprägt.

Wenn Sie sich zurückerinnern an 2007: Wie war Ihr Start im Bundeshaus?

Er war einfacher als erwartet. Ich war kein Quereinsteiger und kam in meine Wunschkommission, Energie und Umwelt. Schwieriger war die Rolle: Neben erfahrenen Politikern wie Ruedi Rechsteiner und Roger Nordmann war ich zunächst eher Nummer drei oder vier.

Eine Zeitung schrieb: «Es tat einem nur schon der Anblick weh, wie ein geschlagener Hund schlurfte Nussbaumer durch die Wandelhalle.»

Das war nach meiner vergeblichen Kandidatur zum Fraktionsvizepräsidenten. Es hat dafür gesorgt, dass ich mich damals eher dem FC Nationalrat gewidmet habe, um neue Kontakte zu knüpfen. Der Wendepunkt kam 2011 mit Fukushima. Ich schrieb ein energiepolitisches Positionspapier für die SP – und übernahm plötzlich eine stärkere Rolle. Mit dem Atomausstiegsentscheid des Bundesrats und Doris Leuthard als Umweltministerin entstand politischer Spielraum. Es war eine intensive, gute Zeit – bis zur gewonnenen Energiestrategie-Abstimmung 2017.

Und wie blicken Sie heute auf die Energiepolitik? Der Atomausstieg von damals soll wieder rückgängig gemacht werden.

Der Entscheid von 2017 war richtig. Erneuerbare Energien wachsen weltweit, fossile werden langfristig zurückgehen. Die Frage ist nur, wie schnell. Ich halte wenig von einem neuen fossilen oder nuklearen Aufbäumen.

Aber Sie sind auch ein Pragmatiker und wissen, dass es mehr Energie braucht. Sollen die bestehenden AKW noch möglichst lange weiterlaufen?

In der Schweiz gibt es keine fixen Laufzeiten, sondern Sicherheitsvorgaben. Solange Anlagen sicher sind, dürfen sie laufen. Und das war auch eine kluge Formulierung. Wenn Betreiber weiterfahren wollen, ist das ihr Entscheid. Der Staat hat eine Überwachungsfunktion. Mühleberg hat gezeigt: Wenn es sich wegen Sicherheitsauflagen nicht mehr lohnt, wird abgeschaltet. Wichtiger wäre aber ein planbarer, koordinierter Ausstieg. Der Bund könnte beispielsweise Planungssicherheit auf die nächsten zehn Jahre einfordern, und dafür bei den Stilllegungskosten den Energieunternehmen noch mehr Anreize geben.

Zur Person

Eric Nussbaumer (1960) ist SP-Nationalrat aus dem Kanton Basel-Landschaft und gehört dem Nationalrat seit 2007 an. Er hat seinen Rücktritt per Ende der aktuellen Session angekündigt. 2023/24 präsidierte er als Nationalratspräsident die grosse Kammer. Politisch engagiert er sich insbesondere in der Energie-, Aussen- und Sozialpolitik. Nussbaumer lebt in Liestal und ist Vater von drei Kindern. (bro)

Und was ist mit der Versorgungssicherheit?

Ich bin kein Energie-Autonomist. Die Schweiz war nie vollständig autark. Unsere Sicherheit beruht auf europäischer Vernetzung. Wir haben 41 Stromverbindungen ins Ausland. Eine isolierte «Insel Schweiz» ist unrealistisch. Entweder Europa hat ein Problem – dann wir auch – oder wir lösen es gemeinsam.

Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat viele Gewissheiten auf die Probe gestellt. Auch Sie sagten früher, eine Mangellage sei kein realistisches Szenario.

Die Blackout-Debatte nach dem Ukraine-Krieg war Ausdruck einer Krisensituation. Ein Krieg ist nie Normalbetrieb. Europa hat sich angepasst: weniger russisches Gas, mehr LNG aus Norwegen. Energiepolitik ist dynamisch – man muss Krise und strukturellen Wandel unterscheiden.

Auch in der Sicherheitspolitik haben Sie neue Pfade eingeschlagen.

Ja, als junger Mann sah ich die pazifistische Dimension und versuchte, sie auch zu leben. Ich habe zwar Militärdienst geleistet, aber die persönliche Waffe abgegeben. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass irgendwann auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg stattfindet. Das hat bei mir schon Veränderungen hervorgerufen. Sind wir sicherheitspolitisch richtig aufgestellt als Schweiz? Machen wir alles richtig? Nach vier Jahren haben wir es noch nicht richtig herausgefunden. Wir sind als Staat immer noch am Suchen.

Sie haben sich für die Weitergabe von Kriegsmaterial ausgesprochen.

Neutralität ist kein Sicherheitskonzept. Der Gedankengang, dass man Neutralität noch enger fassen muss, wie jetzt die Neutralitätsinitiative, und dass Neutralität eine Sicherheitsgarantie ist, weil man autonom unterwegs ist, das ist komplett falsch. Man darf die Neutralität behalten und wir wollen keine kriegerischen Aktivitäten entfalten. Wir sind ausgerichtet, dass wir uns verteidigen wollen. Aber auch diese Verteidigung muss zwingend in Kooperation passieren. Ohne eine internationale Zusammenarbeit bei der Verteidigung kann unser Land gegen einen Aggressor nicht bestehen.

Sollte die SP die Abschaffung der Armee aus dem Parteiprogramm streichen?

Man muss den Text immer ganz sorgfältig lesen. Ich glaube, in diesem Text ist eine kooperative Sicherheitspolitik drin. Diese führe dann zur Abschaffung der Armee. Das ist aus heutiger Sicht sicher eine mutige These… Aber der springende Punkt ist die internationale Kooperation, die kollektive Sicherheit. Leider steckt die Mehrheit des Parlaments im Reduit fest.

Das Ticket dazu sind höhere Rüstungsausgaben. Sollte die Schweiz mehr Geld für die Armee ausgeben?

Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Aber es braucht Glaubwürdigkeit. Man kann nicht Milliarden fordern und gleichzeitig das Budget nicht ausnutzen. Klar ist: Die Schweiz hat Defizite, etwa bei der Luftverteidigung.

Und wie viel Prozent vom BIP sollen es sein?

Wir sind nicht NATO-Mitglied–müssen also eine eigene Gewichtung finden. Die Schweiz ist auch Depositarstaat der Genfer Konventionen. Humanitäre Hilfe ist Teil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung. Militärische und humanitäre Dimension gehören zusammen.

Wenn ich Ihnen zuhöre, vertreten Sie sowohl bei den AKW wie auch bei der Armee andere Positionen als Ihre Partei. Hadern Sie manchmal mit der SP?

Ich sehe Politik nicht schwarz-weiss. Es gibt Grautöne. Deshalb formuliere ich oft differenzierter als eine Parteiparole. Aber ich hadere nicht mit der SP. Sie ist mein politisches Zuhause – wegen ihres Engagements für soziale Gerechtigkeit. Sicherheit allein genügt nicht, wenn Menschen sich Wohnen oder Krankenkassenprämien nicht leisten können. Sozialer Ausgleich gehört zur Stabilität eines Landes.

Jetzt haben Sie von der Sozialdemokratie gesprochen. Wie sieht es mit der Fraktion aus?

Ich fühle mich sehr wohl. Da hat es Leute, mit denen ich jeden Abend zu Nacht essen kann und jeden Abend spannende Diskussionen führe. Es hat auch andere, die radikalere Positionen haben, wo ich eher sagen würde, ich sehe es noch etwas breiter, differenzierter. Insgesamt gefällt es mir, wenn wir inhaltliche Diskussionen führen, gerade auch mit Jüngeren. Wenn ich an Jon Pult denke, oder Fabian Molina, das sind alles…

Europäer.

… Europäer und Denker. Menschen, die ein Argument formulieren können und mit einer Haltung politisieren. Das gefällt mir. Was mir nicht so gefällt ist, wenn nationale Politiker nur noch Kampagnenobjekt sind. Also wieder ein Foto auf dem Bundesplatz und nochmal ein Foto und nächste Woche ist halt Abstimmung und darum nochmal ein Video und nochmal ein Video. Ich bin gewählter Politiker und kein Instagram-Joggeli. Auch die SP steckt andauernd im Kampagnenmodus. Dabei suche ich lieber nach konkreten mehrheitsfähigen Lösungen.

Die SP setzt auch stark auf die Identitätspolitik. Keines Ihrer Steckenpferde?

Nein. Aber ich bin überzeugt: Jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf frei leben können. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft muss überwunden werden. Das unterstütze ich.

Ihre Töchter engagieren sich ebenfalls in der Politik. Gelten Sie da nicht als «SP-Boomer»?

Nein. Sie haben ihren eigenen Weg gefunden. Wir arbeiten nicht mit so oberflächlichen Etiketten wie «Boomer». Meine Töchter politisieren unterschiedlich – so wie ich mit 20 auch anders politisierte als heute. Entscheidend ist, dass jeder seinen eigenen Zugang findet.

Und wie sieht es in Ihrem Lieblingsdossier Europa aus? Hadern Sie dort manchmal mit Ihrer Partei?

Ich habe vor zehn Jahren mehr gehadert, als ich dies heute tue. Damals war die EU ein Sündenbock, ein liberales Wirtschaftsprojekt. Diesen Vorwurf fand ich immer seltsam. Denn wenn man in die Tiefe geht, sorgt die EU für eine Wohlstandsvermehrung für alle auf diesem Kontinent. Das hat auch eine Friedensdimension. Dass daran Ablehnung kam aus der Sozialdemokratie, damit hadere ich noch heute. Aber die Diskussionen sind weitestgehend abgeebbt.

Tatsächlich? Man hört von Fraktionssitzungen, in denen es laut geworden sein soll zwischen Ihnen und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard.

Das liegt schon einige Zeit zurück. In den letzten Monaten hat sich die SP in den wesentlichen Fragen der Europapolitik geeint.

Was war in den vergangenen 18 Jahren das schlimmste persönliche Erlebnis? Die gescheiterten Kandidaturen für den Regierungs- und den Ständerat oder das abgebrochene Rahmenabkommen?

Das sind ganz unterschiedliche Ebenen. Das abgebrochene Rahmenabkommen war schmerzhaft. Aber da hat der Bundesrat ja den Beweis erbracht, dass er ein besseres Verhandlungsergebnis erzielen kann, das muss ich einräumen. Die beiden persönlichen Wahl-Niederlagen haben mir weh getan, weil ich beide Ämter mit grosser Freude angepackt hätte. Da muss man ein paar Wochen durchschnaufen und hinterfragt sich das eine oder andere Mal.

Und was bleibt positiv in Erinnerung?

Dass ich es als unglaubliches Privileg empfunden habe, meinen Beitrag bei der Gesetzesgestaltung für eine soziale und weltoffene Schweiz zu leisten. Diese Kernaufgabe der Politik hat mich erfüllt und bleibt mir in bester Erinnerung.

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