
Die Krönung seiner Polit-Karriere: Eric Nussbaumer ergreift als Nationalratspräsident die Glocke.
Eric Nussbaumer tritt als SP-Nationalrat zurück. Nach mehr als 18 Jahren in Bundesbern hat er sich einen symbolischen Moment ausgesucht: Am kommenden Montag zum Start der Frühjahressession unterzeichnet der Bundesrat die Bilateralen III: «Dies ist ein historischer Tag», sagt der Liestaler SP-Veteran. Damit sei ein zentrales Ziel seiner Politik der vergangenen Jahre erreicht.
Nussbaumer blickt auf eine lange politische Karriere zurück, die er als Nationalratspräsident 2023/2024 krönen konnte. Von seinen politischen Gegnern als «EU-Turbo» verschrien, setzte sich Nussbaumer auch dann für stabile Verhältnisse mit der EU ein, als es mit dem Thema in Bundesbern keinen Blumentopf zu gewinnen gab, teilweise gegen seine eigene Partei.
Selbst das gescheiterte Rahmenabkommen liess den überzeugten Pro-Europäer nie daran zweifeln, dass geregelte Beziehungen mit der EU für die Schweiz essenziell seien. Heute kommt Nussbaumer zum Schluss: «Der Bundesrat hat ein gutes Vertragspaket geschnürt.» Auch bei den Sozialdemokraten scheinen sich die Reihen geschlossen zu haben, nach anfänglichen Befürchtungen des gewerkschaftlichen Flügels der SP, dass die neuen Verträge den Lohnschutz gefährden würden.
Abstimmungskampf um die Bilateralen III als letzter Akt
Nussbaumer sagt zwar, dass mit der Vertragsunterzeichnung inhaltlich nichts mehr am EU-Paket verändert werden könne, doch gewonnen ist damit noch nichts. Trotz breiter Unterstützung von Verbänden und Parteien wird die SVP die Referendumsabstimmung zu den Staatsverträgen als existenziellen Kampf herauf beschwören. Nussbaumer macht sich keine Illusionen: «Es wird sehr eng. Die Ausgangslage ist 50/50.» Doch das sei auch schon bei den Bilateralen I und II so gewesen.
Ganz in den Ruhestand verabschieden kann er sich deshalb noch nicht: Als Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz wird er sich ein letztes Mal in den Kampf stürzen, um die EU-Verträge über die Ziellinie zu bringen: «Um sich politisch zu engagieren, muss man nicht zwingend ein Amt innehaben», sagt er. Aus Sicht der Befürworter dürfte Nussbaumers Rücktritt für die anstehende Parlamentsdebatte jedoch ein gewichtiger Verlust sein.
Denn wie die inländische Gesetzgebung letztlich ausgestaltet sein wird, dürfte massgeblich mitbeeinflussen, wie hoch die Akzeptanz der neuen EU-Verträge in der Bevölkerung sein wird. Nussbaumer stört sich an der momentanen Debatte, bei der die Gegner so tun würden, als ob das Bundesparlament noch viel Gestaltungsspielraum hätte: «Unterzeichnete Verträge kann man nur annehmen oder ablehnen.»
Die EU-Befürworter im Parlament verlieren eine gewichtige Stimme
Obwohl der Bundesrat die Botschaft zum EU-Schweiz-Paket laut Nussbaumer in rund zwei Wochen verabschieden wird, stand für ihn schon länger fest, dass er zu den Wahlen 2027 nicht mehr antreten würde.
Da die EU-Verträge zuerst in den Ständerat kommen und unklar ist, ob dieser genügend Gas gibt, damit die Verträge noch vor den Wahlen 2027 vors Volk kommen, sei der Zeitpunkt des Rücktritts für ihn der Richtige. Zumal er jeden Schritt bei der Ausarbeitung der Verträge begleiten konnte und die Frage, ob bei der Abstimmung das Ständemehr gelten sollte, nicht anhand seines Votums entschieden werde: «Meine Nachfolgerin wird nicht anders abstimmen.»
Miriam Locher will in den Nationalrat
Nussbaumer sagt, dass der Zeitpunkt des Rücktrittes mit der Partei abgesprochen wurde: «Ich habe der SP viel zu verdanken, daher war für mich klar, sie in die Entscheidung einzubinden.» Seine Nachfolgerin wird Miriam Locher sein, die auf der Nationalratsliste Erstnachrückende ist. Mit Nussbaumers Rücktritt per Ende April bleiben der Münchensteinerin rund eineinhalb Jahre, um sich in Bundesbern einzufinden.

Miriam Locher wird als Nachfolgerin von Eric Nussbaumer ab kommenden Mai öfters den Zug nach Bern nehmen.
Locher sagt, dass sie das Amt zu gegebener Zeit annehmen werde und Eric Nussbaumer heute für seine «enorme Arbeit» in Bundesbern danken möchte. Für Locher ist der Sprung nach Bundesbern der nächste logische Schritt: Sie präsidierte von 2016 bis 2020 die SP-Fraktion im Landrat und amtete danach vier Jahre als kantonale Parteipräsidentin. Zumal für sie 2027 im Landrat wegen der Amtszeitguillotine ohnehin Schluss gewesen wäre.
Nussbaumer spricht aus eigener Erfahrung, wenn er den Sprung von der Kantonspolitik ins Bundesparlament als einen grossen bezeichnet: Nachdem der Liestaler mit dem Amt des Landratspräsidenten 2006/07 zum höchsten Baselbieter avanciert war, blieb er nach seiner anschliessenden Wahl in den Nationalrat in den ersten Jahren in Bern eher im Hintergrund.
Der ehemalige Energieunternehmer sagt, dass er Glück hatte, in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie gelandet zu sein. Nussbaumer baute während drei Jahrzehnten die Baselbieter Energiegenossenschaft ADEV von einem Ein-Mann-Betrieb zu einem Unternehmen mit Umsätzen im zweistelligen Millionenbereich auf. In den 1980er- und 1990er-Jahren, zu einer Zeit, als das Installieren von Wärmepumpen und Solaranlagen noch Pionierarbeit war.
Im Nationalrat musste er sich trotz der nötigen Expertise neben den beiden SP-Energieexperten Rudolf Rechsteiner und Roger Nordmann behaupten. Im Zuge der AKW-Katastrophe in Fukushima fand er in seine erste grosse Rolle als Energiepolitiker. Er arbeitete massgeblich an der Energiestrategie 2050 mit , die den Schweizer Atomausstieg beschloss und die Förderung erneuerbarer Energien auf Bundesebene substanziell stärkte.
Nussbaumer wäre gerne Regierungsrat geworden
Er wurde in Politkreisen immer als Regierungsanwärter gehandelt. Doch in die Baselbieter Regierung schaffte er es nie. 2007 erreichte er zwar das absolute Mehr, konnte jedoch den zweiten SP-Sitz als Sechstplatzierter nicht zurückgewinnen. 2013 unterlag er bei einer Ersatzwahl Thomas Weber (SVP). Auch der Sprung ins «Stöckli» blieb ihm verwehrt: 2019 musste er sich im Kampf um den Ständeratssitz knapp Maya Graf (Grüne) geschlagen geben. Die bz sprach von Nussbaumer als dem Unvollendeten.
Die Majorzwahlen seien immer sehr belastend gewesen, sagt das SP-Urgestein: «Im ersten Moment der Niederlage bin ich immer enttäuscht gewesen. Man fühlt sich dann leer und ausgelaugt.» Doch er konnte das fehlende Exekutivamt, zum Beispiel durch seine Rolle als Verwaltungsratspräsident der Alternativen Bank oder als Chef der ADEV gut kompensieren. «Ich konnte meine strategische Kompetenz im Beruf ausleben, obwohl ich das auch in der Politik gerne gemacht hätte», so der ehemalige Energieunternehmer.
Nussbaumer empfand die Parlamentsarbeit immer als Privileg. Angst nach der Abstimmung zu den Bilateralen III, keine öffentliche Person mehr zu sein, habe der 65-Jährige jedoch nicht: «Ich habe nun ein Alter erreicht, um Schritt für Schritt jüngeren Platz zu machen.» Neben kleineren Mandaten, die er weiterführen wird, warten auf Nussbaumer zu Hause sieben Enkelkinder.

Eric Nussbaumer kann nach getaner Arbeit mit einem guten Gefühl das Bundeshaus verlassen.
In der «Schweizer Illustrierten» sagte Nussbaumer einst, dass er sich am liebsten eine ganze Fussballmannschaft an Enkelkinder wünsche. Neben seinem Nationalratspräsidium bezeichnet Nussbaumer sein Engagement als Captain des FC Nationalrats als einen Höhepunkt in seiner politischen Karriere.
Trotz unterschiedlicher Meinungen pflegte er mit seinen Parlamentskollegen einen guten Umgang. Nussbaumer empfindet dies nicht nur als persönlichen Gewinn, sondern auch als wichtig für die demokratischen Institutionen. Der verrohte Ton des US-Präsidenten Donald Trump zeige dies eindrücklich, so Nussbaumer, der als Nationalratspräsident den Austausch mit anderen Parlamenten als bereichernd empfand.
Mit Nussbaumer als Unternehmertyp verliert die SP einen eher untypischen Sozialdemokraten, der aus einer gläubigen Familie stammt und als junger Mann in den USA ein Theologiestudium absolvierte. Bevor er sich wieder vermehrt den grossen theologischen Fragen widmen kann, will er sich jedoch noch einmal in den irdischen Kampf um die Bilateralen III stürzen und ein letztes Mal den EU-Turbo zünden.



