Migration

Wer einwandert, soll zahlen: Nach Nein zu 10-Millionen-Initiative erhält eine alte Idee neuen Auftrieb

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FDP-Ständerat Andrea Caroni und Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen wollen die Migration mit einer Art Eintrittsticket steuern.

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Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) befasst sich seit längerer Zeit mit dem Thema Zuwanderungsabgabe.

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) befasst sich seit längerer Zeit mit dem Thema Zuwanderungsabgabe.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Die SVP hat die Niederlage bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Initiative in einen Sieg umgedeutet. Die 45 Prozent Ja-Stimmen wertete die Partei als Zeichen, dass es bei der Zuwanderung nicht wie bisher weitergehen könne – und appellierte an die Mitte und die FDP, jetzt zu handeln.

Tatsächlich sind der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni und die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen in diesen Tagen aktiv geworden. Beide fordern in einer Motion eine Zuwanderungsabgabe – eine Idee, die in der Migrationsdebatte seit Jahren immer wieder aufpoppt. Regieanweisungen anderer Parteien brauchen sie aber kaum. Denn Caroni und Z'graggen liebäugeln schon seit längerer Zeit mit diesem Instrument. Z'graggen wollte während der Parlamentsdebatte zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative eine Zuwanderungsabgabe als direkten Gegenvorschlag in die Verfassung schreiben, scheiterte aber. Aufgrund eines Vorstosses von Caroni aus dem Jahr 2023 verfasste der Bundesrat eine Auslegeordnung zum Thema.

Der Bundesrat zog in seiner Analyse das erwartbare Fazit: Eine Zuwanderungsabgabe diskriminiert EU/Efta-Bürger und verstösst gegen die Personenfreizügigkeit. Caroni will das Verhältnis mit der EU nicht belasten. In seiner Motion verlangt er deshalb, dass vorderhand nur Drittstaatenangehörige eine Abgabe entrichten müssen. Wie hoch sie ausfallen soll, lässt er offen.

Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen.

Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Caroni kann sich vorstellen, die Abgabe während fünf bis zehn Jahren zu erheben. Ihm schwebt ein Einheitspreis vor, den nach Möglichkeit die Zuwanderer selbst und nicht deren Arbeitgeber entrichten. Die Einnahmen möchte er ans Volk zurückerstatten analog zur CO2-Lenkungsabgabe, welche die Krankenkassenprämie verbilligt. 18 Ständerätinnen und Ständeräte aus FDP, Mitte und SVP haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Für EU/Efta-Bürger will Caroni die Zuwanderungsabgabe im Rahmen der Schutzklausel zu den neuen EU-Verträgen einführen. Einen entsprechenden Antrag wird er in der staatspolitischen Kommission des Ständerats stellen. Diese Lösung wäre unter Umständen mit der Personenfreizügigkeit vereinbar.

Mehr Akzeptanz der Zuwanderung erhofft

Heidi Z'graggen verzichtet auf eine solche Differenzierung. Die Urner Ständerätin ist überzeugt, dass sich eine Zuwanderungsabgabe je nach Ausgestaltung umsetzen lässt, ohne den bilateralen Weg zu gefährden. Z'graggen verspricht sich von einer Abgabe mehr politische Akzeptanz beim Thema Migration – weil die Zuwanderer so einen Beitrag leisten würden an die Infrastruktur, die sie nutzen und die wegen der Zuwanderung ausgebaut werden muss.

Der Bundesrat vermutet, dass wertschöpfungsstarke Branchen mit einer Zuwanderungsabgabe einen Vorteil hätten, weil diese die zusätzlichen Kosten leichter tragen könnten. Er glaubt, dass eine einheitliche Abgabe politisch kaum mehrheitsfähig wäre und es Ausnahmen bräuchte, zum Beispiel für Spitäler oder Universitäten.

Knapp 165'000 Personen sind im vergangenen Jahr brutto in die Schweiz eingewandert. Etwa drei Viertel davon stammten aus EU/Efta-Ländern, der Rest aus Drittstaaten. 42'000 Personen kamen im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz.

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