Nachgefragt

Sommaruga: «Direkte Demokratie bedeutet nicht möglichst oft abstimmen»

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Tele M1 lud Simonetta Sommaruga zum Interview über die «Staatsvertragsinitiative». Die az packte die Gelegenheit und konnte die Justizministerin kurz zur Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) befragen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga

Justizministerin Simonetta Sommaruga

Keystone

Frau Sommaruga, am 17. Juni stimmen wir über die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) mit dem Titel «Staatsverträge vors Volk!» ab. Was genau ist ein Staatsvertrag?

Simonetta Sommaruga: Zwei oder mehrere Staaten halten in solchen Verträgen ihre Rechte und Pflichten fest, über die sie vorher Verhandlungen führen. Insbesondere für unsere Wirtschaft sind Staatsverträge von allergrösster Wichtigkeit, da die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdient.

Auch ohne Initiative kommen immer wieder Staatsverträge vors Volk. Stichworte: EWR, Schengen-Dublin, Bilaterale Verträge. Was ändert sich, wenn das Volk der Initiative zustimmt?

Die Justizministerin im «Duell aktuell Spezial»

Das Gespräch zwischen Werner de Schepper und seinem Gast, Simonetta Sommaruga, sehen Sie am kommenden Freitag um 18.30 Uhr auf Tele M1.

Schweizerinnen und Schweizer haben bereits heute ein weltweit einzigartiges Mitbestimmungsrecht bei der Aussenpolitik. Stimmen sie der Initiative zu, dann müssen sie auch über jene Verträge zwingend abstimmen, die politisch völlig unbestritten sind.

Der Bundesrat will an der jetzigen Situation festhalten. Was daran ist gut?

Die Logik, wonach die Schweiz verfährt, ist eben eine andere: Die Bevölkerung soll dann abstimmen können, wenn es Widerstand gibt oder ein Geschäft umstritten ist. Die Initiative will aber einen Abstimmungszwang einführen ohne genau einzugrenzen, um welche Art von Verträgen es sich handeln soll. Das würde zu einem politischen Leerlauf führen.

Ein politischer Leerlauf – Sie haben damit bereits mit Argumenten begonnen, die gegen die Initiative sprechen. Welche weiteren Argumente sprechen dagegen?

Das Wichtigste ist, dass die direkte Demokratie bereits heute sehr gut funktioniert. Direkte Demokratie bedeutet aber nicht, dass die Bevölkerung möglichst oft abstimmen kann, sondern sich zu den wirklich wichtigen Fragen äussert. Dort wo es politischen Widerstand gibt. Das System ist heute sehr gut austariert. Indem sie einen Abstimmungszwang bei unumstrittenen Vorlagen einführen will stellt die Initiative das System auf den Kopf.

Eine richtiggehende Abstimmungsflut wird befürchtet: Wir müssten viel häufiger zur Urne schreiten. Mit welchen Zahlen rechnet der Bundesrat?

Der Bundesrat will nicht den Teufel an die Wand malen. Geht man jährlich von etwa dreissig Prozent mehr Abstimmungen aus, so wäre dies von der Bevölkerung sicher zu bewältigen. Doch könnte die Initiative zur Folge haben, dass sich die Stimmbürger mit den einzelnen Vorlagen weniger intensiv befassen können, was sogar zu einer Abwertung der direkten Demokratie führen könnte.

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