Gastkommentar

EU-Verträge heizen Zuwanderung nicht an

Eine Annahme der Bilateralen III führt nicht zu mehr Zuwanderung, ist FDP-Nationalrat Simon Michel überzeugt. Er reagiert damit auf einen Gastkommentar seines Ratskollegen Pascal Schmid.

Was würde eine Annahme der EU-Verträge für die Zuwanderung beduten? Die Meinungen gehen auseinander.

Was würde eine Annahme der EU-Verträge für die Zuwanderung beduten? Die Meinungen gehen auseinander.

Bild: Alessandro della Valle

Der Gastbeitrag von SVP-Nationalrat Pascal Schmid vom 10. Dezember enthält etliche Fehlinformationen. Die Zuwanderung wird mit den Bilateralen III nicht «angeheizt». Die Anpassungen im Freizügigkeitsabkommen, welches seit 25 Jahren in Kraft ist, sind gering. Anhand offizieller Unterlagen des Bundesrates möchte ich sechs Behauptungen von Schmid widerlegen.

1. Können EU-Bürger und EU-Bürgerinnen «noch einfacher» in die Schweiz einwandern?

Nein. Die Zuwanderung bleibt weiterhin arbeitsmarktorientiert. Das heisst, EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürfen nur dann in die Schweiz einreisen, wenn sie eine Arbeitsstelle haben, selbstständig erwerbstätig sind und über genügend finanzielle Mittel verfügen. Es gibt keine automatische Einwanderung ohne Erwerbstätigkeit oder ausreichende Mittel. (Quelle: Bundesrat, Faktenblatt Personenfreizügigkeit – Zuwanderung, S. 1)

2. Können «ganze Familienclans» zuziehen und Sozialhilfe beziehen?

Nein. Der Familiennachzug bleibt auf den engen Familienkreis beschränkt: Ehegatten, eingetragene Partner und Partnerinnen, Kinder und Enkelkinder bis 21 Jahre sowie unter bestimmten Bedingungen Eltern und Grosseltern, wenn sie unterhalten werden können. Es gibt keinen Anspruch auf Nachzug von Onkeln, Tanten, Cousins oder Cousinen. Das entspricht den bereits heute geltenden Regeln. (Quelle: Faktenblatt, S. 1)

Sozialhilfe: Nur Erwerbstätige und deren Familienangehörige können ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Wer dauerhaft von Sozialhilfe abhängig ist, verliert das Aufenthaltsrecht. Grenzgänger und Grenzgängerinnen, Studierende und Nichterwerbstätige haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. (Quelle: Faktenblatt, S. 3)

3. Bestimmt die EU über die Zuwanderung in die Schweiz?

Nein. Die Schweiz behält die Kontrolle über ihre Zuwanderung. Es gibt ein dreistufiges Schutzdispositiv mit einer Schutzklausel, die es dem Bundesrat ermöglicht, bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen Schutzmassnahmen zu ergreifen. Diese Schutzklausel wird im bestehenden Ausländer- und Integrationsgesetz ergänzt werden.  Die Schweiz kann diese Massnahmen eigenständig beantragen und umsetzen. Falls zum Beispiel der Kanton Tessin die Anzahl Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr beschränken möchte, dann kann er das beim Bundesrat beantragen. Der Bundesrat würde das gewähren und die EU hätte konsequenterweise recht auf Ausgleich, zum Beispiel in Form von weniger Aufenthaltsbewilligungen für Schweizerinnen und Schweizer in Italien. Dies würde das Schiedsgericht festlegen. (Quelle: Faktenblatt, S. 2 und 4)

4. Ist das Daueraufenthaltsrecht «neu» und eine «lebenslange Garantie»?

Nein. Das Daueraufenthaltsrecht ist kein Schweizer Pass und keine lebenslange Garantie. Es ist an klare Bedingungen geknüpft: Mindestens fünf Jahre rechtmässiger Aufenthalt als Erwerbstätige oder Erwerbstätiger. Keine oder nur kurzfristige Sozialhilfeabhängigkeit (maximal sechs Monate). Kein Anspruch für Grenzgänger, Studierende oder Nichterwerbstätige. Das Recht kann entzogen werden, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. (Faktenblatt, S. 5)

5. Erhalten 690'000 EU-Bürger und EU-Bürgerinnen automatisch das Daueraufenthaltsrecht?

Nein. Das Daueraufenthaltsrecht wird nur auf Gesuch hin und nach Einzelfallprüfung gewährt. Es gibt keine automatische oder kollektive Vergabe. Die Zahl 690'000 ist eine äusserst theoretische Schätzung. (Faktenblatt, S. 3)

6. Können neue EU-Beitrittskandidaten sofort einwandern?

Nein. Die Personenfreizügigkeit gilt nur für EU-Mitgliedstaaten, nicht für Beitrittskandidaten. Ein Beitritt zur EU ist ein mehrjähriger Prozess und würde neue Verhandlungen voraussetzen. (SR 0.142.112.681)

Quellenlegende: Faktenblatt Personenfreizügigkeit - Zuwanderung und https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/243/de

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