Bilaterale III

EU-Paket: Bundesrat freut sich über eine überwältigende Zustimmung – doch die Sache hat einen Haken

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Die neuen EU-Verträge kommen bei Parteien, Kantonen und Verbänden mehrheitlich gut an. Trotzdem will der Bundesrat einige Punkte nachbessern, etwa bei der Zuwanderungs-Schutzklausel.

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«Kein politischer Luxus»: Bundesrat Ignazio Cassis, vorne, mit Staatssekretär Alexandre Fasel, zieht Bilanz zur Vernehmlassung über die Bilateralen III.

«Kein politischer Luxus»: Bundesrat Ignazio Cassis, vorne, mit Staatssekretär Alexandre Fasel, zieht Bilanz zur Vernehmlassung über die Bilateralen III.

Peter Klaunzer / Keystone

Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich am Freitagnachmittag zufrieden vor den Medien in Bern: «Der Bundesrat stellt fest, dass eine breite Mehrheit das EU-Paket als Ganzes unterstützt.» Das habe die Auswertung der Vernehmlassung ergeben, die Ende Oktober abgeschlossen wurde. 318 Stellungnahmen sind zum EU-Paket eingegangen, diese wurden detailliert ausgewertet. Hinzu kommen 1058 Eingaben von Privaten.

Inhaltsverzeichnis

Wie gut kommen die EU-Verträge wirklich an?

Der Bundesrat präsentiert überwältigende Zahlen. 74 Prozent der Stellungnahmen von Parteien, Kantonen und Organisationen unterstützen das EU-Paket. «Der bilaterale Weg erweist sich als die eindeutig bevorzugte Lösung mit über 96 Prozent Zustimmung», sagt Cassis. Die präsentierten Zahlen sind hoch, sehr hoch - doch die Sache hat einen Haken: Die Zahlen sind nicht gewichtet. Eingaben kleiner Organisationen wie der Operation Libero zählen gleich viel wie die Stellungnahme der SVP oder des Kantons Zürich. Gleichwohl: Die vertiefte Lektüre der Auswertung erlaubt den Schluss, dass Cassis mit seiner Einschätzung trotzdem recht hat: Das Verhandlungsergebnis kommt gut an - zumindest, was das Gesamtpaket betrifft. Doch fast zu jedem Bereich gibt es von wichtigen und weniger wichtigen Organisationen ein Wenn und Aber.

Was bietet der Bundesrat Parlament und Kantonen an?

Auf verbreitete Vorbehalte stösst die dynamische Rechtsübernahme, dass also neues EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge auch in der Schweiz gelten soll. Der Bund hat dabei immerhin das Recht, bei der Entwicklung neuer Regeln in Brüssel mitzureden, Decision Shaping heisst das. Sowohl Kantone als auch das Parlament wollen in diesem Prozess mehr Mitsprache. Der Bundesrat verspricht, bis im Frühling entsprechende gesetzliche Anpassungen vorzulegen. Zudem will er dereinst alle EU-Regeln, die neu zur Debatte stehen, an zentraler Stelle öffentlich zugänglich machen, damit auch interessierte Verbände oder Personen sich rechtzeitig informieren können.

Wie wird bei der Personenfreizügigkeit nachgebessert?

Das Verhandlungsergebnis bei der Personenfreizügigkeit wird zwar mehrheitlich gutgeheissen, namentlich die neue Schutzklausel. Doch auch da wollen die Kantone mehr mitreden, wenn es darum geht, Massnahmen gegen eine übermässige, rasch ansteigende Zuwanderung zu ergreifen. Das will der Bundesrat ermöglichen.

Entscheidend für das Auslösen der Schutzklausel sind starke Zunahmen bei der Zuwanderung aus der EU, bei den Grenzgängern, der Arbeitslosigkeit oder in der Sozialhilfe. Das war schon bekannt. Neu will der Bundesrat drei weitere Indikatoren ins Gesetz schreiben, die für die Aktivierung der Zuwanderungsbremse relevant sein können: Die Zahl der Leerwohnungen, die Staustunden im Verkehr und die Lohnentwicklung.

Wie ist das genau mit dem Daueraufenthalt ?

Der Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, ging  auch auf Kritik ein, mit dem neuen Daueraufenthaltsrecht rolle eine neue Einwanderungswelle auf die Schweiz zu. Von den rund 600'000 in den Medien genannten Personen, die dereinst das Daueraufenthaltsrecht einfordern können, «sind die meisten sowieso schon fünf oder zehn Jahre in der Schweiz», sagte Mascioli. Zudem stehe dieses Recht nur Arbeitnehmenden und ihren Angehörigen offen. Das werde nun im Gesetz präzisiert.

Krebsen die Gewerkschaften beim Lohnschutz zurück?

Von den 14 Lohnschutzmassnahmen, mit denen Lohndumping aus der EU verhindert werden soll, werden 13 mehrheitlich unterstützt. Eine stösst aber auf starken Widerstand von bürgerlicher Seite und aus der Wirtschaft: ein besserer Kündigungsschutz für Gewerkschafter. Der Bundesrat hält diese Massnahme weiterhin für nötig, um die Unterstützung der Gewerkschaften für das Paket zu erhalten. Er hat die Sozialpartner angewiesen, in den nächsten Wochen über einen Kompromiss zu verhandeln. Ob das gelingt, ist fraglich.

Gibt es nun eine Ausstiegsklausel?

Ja und Nein. Neu will der Bundesrat alle vier Jahre überprüfen, wie sich die neuen institutionellen Elemente - die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung, das Schiedsgericht - auf die Schweiz auswirken. Öffnet Cassis damit den eidgenössischen Räten die Tür, um aus den EU-Verträgen auszusteigen, wenn sich diese nicht bewähren? «Nein, das Parlament hat diese Tür immer offen», sagt Cassis dazu. Es könne jedes Mal entscheiden, einen solchen Bericht im Rahmen eines Bundesbeschlusses dem Volk vorzulegen und einen Entscheid herbeizuführen.

Was bedeutet der US-Deal für das EU-Paket?

«Natürlich sind auch die USA und China bedeutende Partner», sagt Cassis. «Mit den USA handeln wir rund ein Fünftel dessen, was wir mit der EU austauschen, mit China etwa ein Zehntel.» Die Beziehungen zu allen drei Hauptpartnern seien zentral, «alle drei sind strategisch wichtig für unser Land». Deshalb sei die Stabilisierung unserer Beziehungen zur EU «kein politischer Luxus», sondern eine Notwendigkeit für ein Land, «das sich in einer zunehmend instabilen Welt behaupten muss».

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