Darf die Schweizer Rüstungsindustrie künftig mehr Waffen ins Ausland liefern? Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
Sturmgewehre, Panzer, Flugabwehrsysteme und Munition: Die Schweizer Rüstungsindustrie produziert Kriegsmaterial für Armeen vieler anderer Staaten. Doch wer Schweizer Waffen kauft, darf sie nicht einfach an andere Länder weitergeben. Das sorgte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für internationale Kritik. So wollten etwa Deutschland und Dänemark Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern – doch der Bundesrat verweigerte die Zustimmung.
Nun sollen die Exportregeln gelockert werden. Bestimmte Länder könnten künftig auch dann Schweizer Waffen erhalten, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Zudem soll der Bundesrat mehr Entscheidungsspielraum bekommen.
Wie kam es zu dieser Kehrtwende, nachdem die Schweiz ihre Regeln vor wenigen Jahren erst verschärft hatte? Weshalb profitieren die NATO-Staaten von der Reform, die Ukraine aber kaum? Und wie wichtig ist die Rüstungsindustrie überhaupt für die Schweiz?
Darüber spricht Stefan Bühler im Podcast «Hinter der Schlagzeile» mit Inlandredaktor Christoph Bernet. Er erklärt die bewegte Geschichte des Kriegsmaterialgesetzes, die drei wichtigsten Änderungen der Vorlage und weshalb die Abstimmung vom 29. November knapp werden könnte.
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