
Passagiere versuchen, sich in Sicherheit zu bringen: Videobild vom Flughafen Riad nach der Huthi-Attacke von Samstag.
Im Fall der Ukraine gilt höchste Zurückhaltung. Selbst diplomatische Verstimmung mit Deutschland und weiteren wichtigen EU-Partnerstaaten hat der Bundesrat in Kauf genommen: Aufgrund der Neutralität ist es ausgeschlossen, dass Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion von anderen Staaten an die Ukraine weitergereicht werden darf. Nicht mal militärische Schutzjacken.
Nun soll das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden, um künftig den Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen, wobei ausgerechnet Lieferungen an die Ukraine weiterhin nicht infrage kommen. Am 29. Oktober stimmen wir über das revidierte Kriegsmaterialgesetz ab.
Kriegsmaterial im Wert von 41 Millionen
Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen aus der Statistik für Kriegsmaterialexporte aus diesem Jahr widersprüchlich: In den ersten drei Quartalen hat das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Export von Kriegsmaterial im Wert von über 41 Millionen Franken nach Saudi-Arabien bewilligt. Knapp 38 Millionen betreffen Munition.
Dies, obwohl Saudi-Arabien in einen Krieg verwickelt ist, wie die jüngsten Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf den Flughafen Riad von diesem Wochenende mit rund 300 verletzten Menschen und zwölf Todesopfern zeigten. Und obwohl das saudische Regime die Menschenrechte mit Füssen tritt.
Wie ist das möglich?
Ersatzteil-Export werden bewilligt
In der Debatte über Kriegsmaterialexporte ist der Fall Saudi-Arabien ein wiederkehrendes Thema. Bereits 2015 teilte der Bundesrat mit, aufgrund des Konflikts mit Jemen grundsätzlich keine neuen Kriegsmaterialexporte mehr nach Saudi-Arabien zu bewilligen.
Wobei die Betonung auf dem Wort «neuen» liegen muss. Denn für bereits früher aus der Schweiz gelieferte Waffensysteme wurde seither immer wieder der Export von Ersatzteilen erlaubt. Dies mit dem Argument, dass solche Lieferungen mit den ursprünglichen Kaufverträgen zusammenhängen. Mutmasslich geht es um Skyguard-Luftabwehrsysteme der Firma Rheinmetall, die schon vor Jahrzehnten geliefert wurden.
System ist ohne Schweizer Munition wertlos
Das Seco stützte sich dabei auf Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes über Ersatzteillieferungen. Bloss: Munition gilt grundsätzlich nicht als Ersatzteil. Das schreibt das Seco aus dem Departement von Bundespräsident Guy Parmelin auf Anfrage selbst. Warum also erhalten die Saudis jetzt trotz Krieg neue Munition?

Munition der Schweizer Armee für die Boden-Luft-Verteidigung.
«In der Praxis gibt es eine einzige Ausnahme, die Munition für Flugabwehrsysteme betrifft», so das Seco. Es erwähnt als Beispiel die «AHEAD-Munition», die pro Patrone rund 1000 Franken koste und so gebaut sei, «dass sie in kleine Metallsplitter in der Luft explodiert, in welche eine angreifende Rakete hineinfliegt und dadurch noch in der Luft zerstört wird».
Diese Munition sei spezifisch für ein bestimmtes Flugabwehrsystem konzipiert und könne deswegen grundsätzlich nur von dessen Hersteller selbst bezogen werden: «Wenn die Kundin eines auf diesen Munitionstyp ausgelegten Flugabwehrsystems diese Spezialmunition nicht mehr erhält, ist das Flugabwehrsystem praktisch unbrauchbar», schreibt das Seco.
«Vertrauen der Kunden schützen»
Es argumentiert: Weil die Gesetzgeberin mit der Ersatzteilregelung nach Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes das Vertrauen der Kunden in die Funktionsfähigkeit komplexer Güter wie Flugabwehrsysteme schützen wollte, werde diese Munition analog zu Ersatzteilen behandelt. Das gelte hingegen ausdrücklich nicht für alle anderen Arten von Munition, insbesondere Pistolen- und Gewehrmunition. Diese kann auch anderswo bezogen werden.
Die Ereignisse am Flughafen der saudischen Hauptstadt vom Wochenende zeigen, dass es den Huthi-Rebellen gelungen ist, die saudische Luftabwehr zu überwinden. Welche Rolle die Waffensysteme und die Munition aus der Schweiz spielten, ist unklar. Die Regierung in Riad überprüft derzeit, warum die Luftabwehr – zu der notabene auch amerikanische Patriot-Systeme gehören, wie sie die Schweiz derzeit anschafft – versagt hat.



