
Migranten an der Einreise hindern: Die deutsche Bundespolizei kontrolliert Trams, die bei Weil am Rhein über die Grenze fahren.
Es war eine der ersten Amtshandlungen der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz: An einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai an, die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern weiter zu verschärfen. Künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Es gehe darum, die Zahlen zu reduzieren , so Dobrindt damals. Er löste damit ein Wahlversprechen ein.
Bern reagierte im Mai verschnupft auf die Ankündigung. «Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht», bemerkte das Departement von Justizminister Beat Jans (SP) auf der Plattform X. «Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Massnahmen ohne Absprache getroffen hat.»
Nach rund hundert Tagen zog Dobrindt unlängst Bilanz über die Grenzkontrollen. Der Minister präsentierte grosse Zahlen und zeigte sich zufrieden: Von rund 12'000 Rückweisungen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarstaaten war die Rede. Die «Tagesschau» der ARD berichtete darüber. Dobrindt bekräftigte, er wolle die verschärften Kontrollen fortführen. Deutschland habe das bei der EU-Kommission bereits deponiert. Damit dürfte das geltende Regime auch an der Grenze zur Schweiz bis nächsten Frühling fortgeführt werden.
Auf Nachfrage der Redaktion von CH Media hat Dobrindts Ministerium die Zahlen zur Schweiz nachgeliefert. Von den insgesamt über 12'000 Rückweisungen entfallen auf die Binnengrenze zur Schweiz «circa 2'450 Zurückweisungen, davon etwa 170 Personen mit Asylbegehren», teilt die Medienstelle mit. Zudem seien an der Grenze zur Schweiz «circa 30 Schleuser» angehalten worden. An sämtlichen deutschen Grenzen, darunter Österreich, Tschechien und Polen, waren es rund 650 Schleuser.
Sind deutsche Kontrollen wirksamer als jene der Schweiz?
Auf den ersten Blick scheinen diese Zahlen hoch, insbesondere jene der verhafteten Schlepper. Dobrindts Botschaft ist unmissverständlich: Die verstärkten Grenzkontrollen sind «hochwirksam», sagt er.
Doch stimmt das?
Ein Vergleich mit Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern relativiert den Eindruck. So hat der Bund von Mai bis Ende Juli 4500 Personen mit «rechtswidrigem Aufenthalt» aufgegriffen und 48 mutmassliche Schlepper angehalten; dies vorwiegend im Süden, an der Grenze zu Italien. Die Augustzahlen liegen noch nicht vor. Seit Jahresbeginn sind es bisher über 100 Schlepper und knapp 8500 Personen ohne Aufenthaltsrecht. Gemessen an der Grösse des Landes und der Länge der Grenzlinien sind die Zahlen der Schweiz mit jenen Deutschlands zumindest gleichwertig.
Kenner der Situation an der Grenze gehen davon aus, dass viele der zunächst abgewiesenen Migranten und Migrantinnen bei einem zweiten Versuch doch noch nach Deutschland gelangen. Kommt hinzu, dass die deutschen Kontrollen wohl viel weniger systematisch sind, als von Dobrindt medienwirksam behauptet.
Grenzpolizei will die «Leichtigkeit des Verkehrs» gewährleisten
Die deutsche «Tagesschau» besuchte Ende August mit ihrem Kamerateam die Grenze zur Schweiz bei Weil am Rhein. Es sei «ein Spagat der Beamten, zwischen verstärkten Kontrollen und möglichst wenig Stau», heisst es im Beitrag. Und ein Polizist erklärt, die Pendlerinnen und Pendler hätten sich an die Kontrollen gewöhnt: «Wir achten darauf, die Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Der Verkehr muss rollen.»
Dennoch berichten manche Basler von mehr Stau an der Grenze. Auf die Frage, wie sich die deutschen Kontrollen auf den Verkehr und die Reisezeit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger auswirken, teilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit jedoch mit: «Wir haben diesbezüglich keine Änderungen festgestellt, die Situation präsentiert sich so wie in den vergangenen Monaten.»
Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) aus dem Departement Jans spürt wenig von den verschärften deutschen Kontrollen: «Seit der von Deutschland angekündigten Praxisänderung ist die Zahl der Neueintritte von Asylsuchenden in unseren Bundesasylzentren in der Nähe der Grenze zu Deutschland weiterhin unverändert.»
Kein Wunder, ist von der Aufregung von Mai auf Schweizer Seite nahezu nichts mehr zu spüren. Als Innenminister Dobrindt im August die Verlängerung der verstärkten Grenzkontrollen ankündigte, blieb es im Departement von Bundesrat Beat Jans bemerkenswert ruhig.
Jetzt, auf Anfrage, teilt ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration mit: «Wir teilen das Ziel mit Deutschland, irreguläre Sekundärmigration zu verhindern.» Aus Sicht der Schweiz sei die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen allerdings «kein geeignetes Mittel» dazu. «Die Schweiz ist der Ansicht, dass wir gesamteuropäische Lösungen benötigen, um die Herausforderungen im Migrationsbereich anzugehen.»



