
An den Aargauer Grenzübergängen nach Deutschland ist von den verschärften Kontrollen nichts zu spüren – noch nicht.
Die neue deutsche Regierung machte bereits am ersten Tag ernst. An einer Pressekonferenz kündigte frisch eingesetzte Innenminister Alexander Dobrindt an, dass künftig Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden könnten. Die Schweiz protestierte und Bundesrat Beat Jans hielt fest, solche Zurückweisungen würden gegen geltendes Recht verstossen.
Zudem formulierte sein Departement klare Forderungen zu den verschärften deutschen Grenzkontrollen: «Die Schweiz erwartet, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können.»
Bisher kaum Auswirkungen an Aargauer Grenze
Beim Übergang Stein-Bad Säckingen an der Fricktaler Grenze hätten Pendler und Einkaufstouristen wenig von der neuen Regelung mitbekommen, schreibt der «Südkurier» in seinem Artikel vom Donnerstag. Die Zeitung hatte sich an jenem Zoll zwischen dem Kanton Aargau und Deutschland selbst ein Bild der Lage gemacht. Die Sorge vor Einschnitten im deutsch-schweizerischen Binnenverhältnis und vor massiven Verkehrsproblemen bleibt in Süddeutschland aber gross.
Dies zeigte ein Gespräch mit Martin Gruner, Oberbürgermeister von Waldshut-Tiengen an der Zurzibieter Grenze. «Für unsere Stadt bedeuten strengere Grenzkontrollen zunächst noch längere Wartezeiten am Zoll, aber auch erschwerte Bedingungen für Pendler und Handel», erklärt Gruner gegenüber dem «Südkurier». Es sei entscheidend, «stets die richtige Balance zwischen Offenheit und Kontrolle zu finden, um das gewachsene Miteinander über die Grenze hinweg nicht nachhaltig zu gefährden.»
Behörden über Art und Umfang der Kontrollen noch nicht informiert
Wann die verschärften Kontrollen flächendeckend umgesetzt werden, können die Behörden offenbar noch nicht abschätzen, wie der «Südkurier» weiter schreibt. Eine Sprecherin der Stadt Waldshut-Tiengen dazu: «Bislang wurde die Stadtverwaltung durch die Bundespolizei nicht offiziell über Art und Umfang der geplanten Massnahmen informiert.»
Eine erhöhte Kontrolltätigkeit am Grenzübergang Waldshut-Koblenz sei aber «untrennbar mit nachteiligen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Grenzverkehrs» verbunden. Die Stadt erwarte darum, dass die Bundespolizei über konkrete Änderungen des Kontrollregimes rechtzeitig informiere, so die Sprecherin. (luk/fh)

