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Grünes Licht für die Forschung: Nach abgesagter Schweiz-Reise von EU-Vize klart die Stimmung zwischen Bern und Brüssel etwas auf

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In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gibt es Fortschritte. Das hat die EU-Kommission jetzt gewürdigt und kommt Schweizer Forschenden entgegen – als «Zeichen des guten Willens», wie sie betont.

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Wollen nicht in schlechter Stimmung in die Ferien: EU-Vize Maros Sefcovic (rechts) und Aussenminister Ignazio Cassis.

Wollen nicht in schlechter Stimmung in die Ferien: EU-Vize Maros Sefcovic (rechts) und Aussenminister Ignazio Cassis.

Bild: Julien Warnand/EPA (18. 6. 2024)

Vor gut zwei Wochen liess Maros Sefcovic, der Vize-Präsident der EU-Kommission, eine schon bis ins Detail organisierte Reise in die Schweiz platzen. Der Grund: Es gebe nicht ausreichend Fortschritte in den Verhandlungen mit Bern.

Konkret liegt das Problem darin, dass sich beide Seiten vorwerfen, vom vorbesprochenen Resultat der Sondierungsgespräche abzuweichen. Die Schweiz sprenge mit der Forderung nach einer Zuwanderungsbremse und einer Sonderlösung bei den Spesen für entsandte Arbeitnehmer den Rahmen, heisst es in Brüssel. Die EU-Kommission dagegen löse ihr Versprechen zur Wiederaufnahme der Schweizer Forscherinnen und Forscher ins milliardenschwere EU-Programm «Horizon» nicht ein, tönt es in Bern. Das lange ausbalancierte Gleichgewicht bei den Verhandlungszielen sei in Schieflage geraten, so das Fazit.

Am Mittwochabend nun konnten sich Sefcovic und sein Schweizer Gegenpart Aussenminister Ignazio Cassis in einem Telefonat aussprechen. Und siehe da: Kurz vor der Sommerpause gelingt es doch noch, die Dinge wieder gerade zu rücken.

Bei der Personenfreizügigkeit klemmt es – und die heisse Kartoffel ist noch nicht mal angefasst

Die EU-Kommission würdigte nach dem Gespräch die Fortschritte im Bereich der institutionellen Streitfragen sowie den Staatsbeihilfen. Im Gegenzug erhalten Schweizer Forschende das Recht, sich auf gewisse Ausschreibungen für im Jahr 2025 stattfindende Horizon-Projekte zu bewerben. Die ersten beiden dieser «Calls» für die prestigeträchtigen ECR-Einzelförderungen von bis 1,5 Millionen Euro starten schon kommende Woche. Hätten sich Sefcovic und Cassis nicht geeinigt, wäre den Schweizer Forschenden der Zug vor der Nase abgefahren. Dementsprechend gross ist die Erleichterung in der Schweizer Forschungsgemeinschaft.

Zu behaupten, dass zwischen Bern und Brüssel alles auf Kurs ist, wäre aber Schönfärberei. Die EU-Kommission behält das Druckmittel Horizon in der Hand und muss der Schweiz für spätere Ausschreibungen jeweils einzeln Grünes Licht geben. Das ändert sich erst, sobald es ein neues Horizon-Dachabkommen gibt, das aber an eine Einigung im gesamten Paket gekoppelt ist. Die EU-Kommission habe als «Zeichen des Guten Willens» im Verhandlungsprozess entschieden, der Schweiz entgegenzukommen, schrieb die EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova auf der Social-Media-Plattform Linkedin.

Geht es nach dem Willen Brüssels, müsste es nun vor allem bei der Personenfreizügigkeit vorwärtsgehen. Hier gibt es dem Vernehmen nach aber noch grosse Probleme, etwa mit der dynamischen Rechtsübernahme: Während die EU auf einer möglichst umfassenden Aktualisierung des Freizügigkeitsabkommens drängt, pocht die Schweiz auf eine schlanke Lösung und legt jedes Wort in diesem politisch hochsensiblen Abkommen auf die Goldwaage.

Über die Themen einer Sonderregel bei den Spesen oder eine Schutzklausel zur Zuwanderung wurde hingegen noch nicht einmal gesprochen.

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