Infrastruktur

Ohne Ausschreibung: SBB vergeben Leittechnik-Auftrag freihändig an Siemens

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Seit dem Wirbel um die Bestellung der S-Bahn-Züge in Deutschland steht die Auftragsvergabe der SBB unter besonderer Beobachtung. Nun lässt ein neuer Auftrag aufhorchen.

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Güterbahnhof Muttenz: Ohne Bahnleittechnik fährt kein Zug, zumindest nicht sicher und pünktlich.

Güterbahnhof Muttenz: Ohne Bahnleittechnik fährt kein Zug, zumindest nicht sicher und pünktlich.

Bild: Katja Schmidlin

Die SBB haben einen Auftrag für ihre Bahnleittechnik freihändig vergeben: Der Zuschlag ging ohne öffentliche Ausschreibung an die Siemens Mobility AG. Das Auftragsvolumen beträgt bis zu 75,7 Millionen Franken. Publiziert wurde der Entscheid auf der Beschaffungsplattform Simap.

Diese Redaktion wurde von Bahnexperten darauf aufmerksam gemacht, nachdem sie letzte Woche über einen Rahmenvertrag von 1,4 Milliarden Franken für neue Stellwerke berichtet hatte . Von diesem profitiert zu einem grossen Teil die japanische Hitachi Rail, aber auch Siemens sowie Stadler. Wobei noch nicht klar ist, wer welchen Anteil bekommt.

Im Unterschied dazu haben die SBB bei der Bahntechnik nun auf eine Ausschreibung verzichtet. Sie stützen sich dabei auf das öffentliche Beschaffungsrecht. Demnach ist die freihändige Vergabe zulässig, wenn aus technischen oder rechtlichen Gründen nur ein Anbieter infrage kommt.

Siemens ist Monopollieferant

Genau das ist aus Sicht der SBB der Fall. Die Schutzrechte an den bestehenden Bahnleitsystemen lägen vollständig bei Siemens. Entwicklung, Projektierung, Anpassungen sowie die technische Nachbetreuung könnten ausschliesslich durch diesen Anbieter erfolgen. Würde ein anderes Unternehmen das System übernehmen, müsste es im laufenden Betrieb vollständig ersetzt werden, sagen die SBB. Das hätte hohe Kosten, erhebliche Betriebsrisiken und einen unverhältnismässigen Aufwand zur Folge.

Der Auftrag betrifft die Veränderung und den Neubau von Leittechnikanlagen, deren technische Nachbetreuung sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Systeme. Den auslaufenden Vertrag mit Siemens verlängern die SBB um zwei Jahre. Damit wollen sie den Betrieb der Bahnleittechnik sicherstellen, bis ein neues System bereitsteht.

SBB-Mediensprecher Reto Schärli betont, dass es sich um eine Übergangslösung handelt. «Siemens ist aktuell Monopollieferant in der Bahnleittechnik, weshalb die Vergabe freihändig erfolgt», schreibt er auf Anfrage. Gleichzeitig arbeiteten die SBB an einer grundlegenden Modernisierung und Digitalisierung der Bahnsteuerung. Ziel sei es, mehr Kapazität aus dem bestehenden Netz herauszuholen.

Arbeitsplätze entstehen in der Schweiz

Für das künftige Bahnleittechnik-System planen die SBB eine reguläre Ausschreibung. Diese soll Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Der Zeitpunkt ist noch offen. Bis dahin betreibt Siemens das bestehende System weiter – gestützt auf die freihändige Vergabe.

Auch die Frage der Wertschöpfung - wo entstehen die Jobs - sorgte jüngst für Diskussionen. Während die S-Bahnen von Siemens im deutschen Krefeld gefertigt werden , finde die Wertschöpfung bei der Bahnleittechnik vollständig in der Schweiz statt, sagen die SBB, gestützt auf Angaben von Siemens.

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