Stadler Rail

Rekurs gegen SBB-Grossauftrag nach Deutschland: Peter Spuhler hat entschieden

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Bei Siemens im deutschen Krefeld statt bei Stadler Rail in der Ostschweiz sollen 116 S-Bahn-Züge gebaut werden. Dieser Entscheid der SBB sorgte landesweit für Kontroversen. Jetzt ist die 20-tägige Rekursfrist abgelaufen.

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Diese Züge möchten die SBB bestellen: Die S-Bahnen von Siemens.

Diese Züge möchten die SBB bestellen: Die S-Bahnen von Siemens.

Visualisierung: Siemens

Soll Stadler Rail den Gerichtsweg beschreiten und gegen den milliardenschweren Vergabeentscheid der SBB rekurrieren? Stadler-Patron Peter Spuhler war am Donnerstag mit Bundesrat Guy Parmelin in Kasachstan, als die Einsprachefrist ablief. Der Wirtschaftsminister ist zusammen mit einer Unternehmer-Delegation in Astana auf Arbeitsbesuch. Deshalb wollte Spuhler zur Frage des Rekurses zunächst keine Stellung beziehen.

Doch gemäss Informationen von CH Media hat er sich entschieden, den Vergabeentscheid anzufechten. Leicht fiel dieser Beschluss offenbar nicht. 21 Bundesordner füllt das Vergabe-Dossier, bei dem es um die Bestellung von 116 Doppelstock-S-Bahn-Zügen geht. Ingenieure und Juristen wühlten Tausende Seiten durch, um Angriffsflächen zu finden, die einen Rekurs vor Gericht zum Erfolg führen könnten. Am Freitagmorgen bestätigte Stadler dann offiziell, dass die Firma einen Rekurs einlegt.

Stadler-Patron Peter Spuhler.

Stadler-Patron Peter Spuhler.

Bild: Michael Buholzer

Schon kurz nach Bekanntwerden der Vergabe an den deutschen Siemens-Konzern zeigte sich Peter Spuhler angriffig. Er sprach in der «SonntagsZeitung» von einem «Fehlentscheid» der SBB. Es schien nur Formsache, dass bald ein Rekurs eingelegt würde. Doch nichts passierte. Die Medienstelle sagte auf Anfrage Tag für Tag, man kommuniziere «zu gegebener Zeit».

Zuerst gezögert, jetzt entschieden

Stadler wollte nicht leichthin oder nur aus Prinzip Rekurs einlegen, sondern nur, wenn echte Chancen bestehen, die Auftragsvergabe an den deutschen Konkurrenten abzuwenden. «Nach eingehender Prüfung des Vergabeentscheides können wir die Bewertung nach wie vor nicht nachvollziehen», sagt Spuhler nun. «Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, das im Vergabeverfahren vorgesehene Rechtsmittel des Rekurses beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.» Dieses solle «als unabhängige richterliche Instanz» den Vergabeentscheid auf seine Richtigkeit überprüfen.

Die bisherigen Doppelstock-Züge der S-Bahn Zürich sollen ersetzt werden

Die bisherigen Doppelstock-Züge der S-Bahn Zürich sollen ersetzt werden

Bild: SBB

Der Vergabeentscheid hatte vor drei Wochen für Unverständnis und Empörung gesorgt, bei Politikern von links bis rechts. Die Kritik entzündete sich hauptsächlich an zwei Punkten: der minimalen Preisdifferenz und dem fehlenden Prinzip der «Swissness» im öffentlichen Beschaffungswesen.

  • Knappe Entscheidung: Die SBB gaben bekannt, Siemens habe das «vorteilhafteste Angebot» gemacht – bei Investitionskosten, Instandhaltung, Energieverbrauch und Nachhaltigkeit. Doch bei den Anschaffungskosten war Siemens nur 0,6 Prozent günstiger, obwohl die Lohnkosten in Bussnang TG und St.Margrethen SG deutlich höher sind als in Krefeld.
  • Swissness-Debatte: In der Öffentlichkeit herrschte Unmut darüber, dass bei einem Auftrag dieser Grössenordnung die inländische Wertschöpfung und die Arbeitsplätze kein Kriterium sind. Die SBB betonen, dass das geltende Beschaffungsrecht eine Bevorzugung inländischer Anbieter untersagt.

SBB-CEO Vincent Ducrot geriet in die Kritik und musste sogar Morddrohungen hinnehmen. Die Bundesbahnen verteidigten ihre Entscheidung. Um die Gemüter zu beruhigen, teilten sie mit: «Es war – im Unterschied zu früheren öffentlichen Ausschreibungen – kein Kopf-an-Kopf-Rennen: Der beste Anbieter hat in Summe klar am meisten Punkte erzielt bei den Kriterien, mit denen alle einverstanden waren.»

Wer bei den SBB den Entscheid traf

Für die SBB-Verantwortlichen seien die heftigen politischen und medialen Reaktionen belastend, ist zu hören. Zugleich ist man in der Zentrale der Bundesbahnen überzeugt, dass der Vergabeentscheid einem Gerichtsverfahren standhalten würde.

Das Projektteam für das S-Bahn-Dossier umfasste mehr als 100 Personen. Ihr Entscheid musste durch die interne Revision gehen, die als penibel und risikoavers gilt: «Wenn es dort durchkommt, ‹verhebt› es.»

Die interne Revision berichtet direkt an Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar. Sie selbst war aber nicht in den Entscheid zugunsten von Siemens involviert. Ebenso wenig – und dies mag erstaunen – die SBB-Konzernleitung mit CEO Vincent Ducrot.

Der formelle Vergabeentscheid fiel gemäss SBB-Angaben eine Hierarchieebene tiefer, trotz des Volumens von über 2 Milliarden Franken: in der Leitung der Division Personenverkehr von Reto Liechti, der erst seit Ende Juni 2025 im Amt ist.

Blick in ein Abteil der 2. Klasse der Züge, welche die SBB beschaffen möchten.

Blick in ein Abteil der 2. Klasse der Züge, welche die SBB beschaffen möchten.

Bild: SBB/Siemens

Forderungen nach Transparenz über den Entscheid – etwa wie genau die insgesamt 1000 Punkte verteilt wurden – weisen die SBB zurück. Diese Dokumente seien vertraulich.

Grösserer Unterschied bei Unterhaltskosten

Aus dem Innern der Bundesbahnen ist zu hören, dass die Kaufpreise der Züge bei beiden Offerten tatsächlich nahe beieinander lägen. Aber über eine Betriebsdauer von 25 Jahren fallen nicht nur die Anschaffungskosten ins Gewicht, sondern auch die Instandhaltungs- und Unterhaltskosten. Hier hat Siemens gemäss verlässlichen Informationen deutlich günstiger abgeschnitten, teilweise im zweistelligen Prozentbereich. Ob dieser Vorsprung im Rekursverfahren für Stadler zur unüberwindbaren Hürde wird?

Nicht unbedingt. Die SBB mussten anhand der schriftlichen Offerten die Punkte vergeben. Es gibt Stimmen, die sagen: Siemens habe die Unterhaltskosten unrealistisch tief angesetzt. Im Nachhinein könne alles teurer werden. Stadler wiederum habe verlässlichere Angaben gemacht, weil das Unternehmen breite Erfahrung im Betrieb und Unterhalt von Zügen in der Schweiz habe.

Ein weiterer Punkt, der Stadler sauer aufstösst, ist die Bewertung in der Kategorie Nachhaltigkeit. Dort habe das eigene Angebot nur halb so viele Punkte erhalten wie jenes von Siemens - obwohl Stadler als einziger Anbieter den Zug vollständig in der Schweiz mit kurzen Transportwegen produzieren würde. Zudem stelle sich die Frage der Plausibilisierung, heisst es in der Mitteilung vom Freitag. «Welche Kriterien haben dazu geführt, dass ein Zug, der erst auf dem Papier existiert, bessere Werte erhält als ein seit vielen Jahren bewährter Doppelstockzug von Stadler, mit belastbaren Daten?».

Mit dem Entscheid von Stadler Rail, Rekurs einzulegen, verlagert sich der Streit aus der Öffentlichkeit zu den Gerichten. Der Rekurs wurde am 27. November beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

SBB: Siemens war deutlich billiger

Das Verfahren könnte die Beschaffung der Züge verzögern. Für die SBB ist das heikel. Die neuen Züge sind Teil der Flottenerneuerung im Agglomerationsverkehr. Ein langes Rekursverfahren könnte geplante Angebotsausbauten bremsen und die Einführung der neuen S-Bahn-Generation um Jahre verschieben.

Am Freitag reagierten auch die SBB auf den Rekurs von Stadler. Man nehme diesen Entscheid «zur Kenntnis», heisst es in einer Mitteilung. Die Bahn betont, dass die von Stadler Rail genannte Preisdifferenz von 0,6 Prozent sich nur auf die Investitionskosten beziehe. Auf die ganze Lebensdauer der Züge summiere sich der Preisunterschied auf einen dreistelligen Millionenbetrag, «was die Steuerzahlenden im bestellten Regionalverkehr weniger Geld kostet».

Die Auftragsvergabe sei kein Kopf-an-Kopf-Rennen gewesen, schreiben die SBB: «Der Vorsprung von Siemens fiel klar aus.» Neben Stadler und Siemens dürfte laut Informationen von CH Media auch der japanische Hersteller Hitachi ein Angebot eingereicht haben, will sich dazu aber nicht äussern. Laut den SBB haben alle Hersteller mit ihren Zügen die technischen Anforderungen erfüllt. «Und alle haben weiterentwickelte Standardfahrzeuge mit bewährten Komponenten angeboten.»

Auch Siemens hat den Rekurs am Freitag via Mitteilung kommentiert. Die Firma sei «fest davon überzeugt, ein sehr attraktives und wettbewerbsfähiges Angebot eingereicht zu haben, das auch für die Passagiere viele Vorteile hat». Der Zug sei eine Weiterentwicklung des «bahnerprobten» Modells Desiro HC «mit bewährten Komponenten». Siemens weist darauf hin, dass es mit knapp 6000 Mitarbeitenden eines der grössten Technologieunternehmen der Schweiz sei. Zudem stünden seit Mitte der 2000er-Jahre von Siemens gelieferte Doppelstockzüge bei der Zürcher S-Bahn «zuverlässig im Einsatz».

Wie lange sich die Beschaffung nun verzögert, kann laut der Mitteilung der SBB zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Wie CH Media weiss, ist im Lieferplan eine Reserve für ein Rechtsmittelverfahren eingeplant. Wenn das Gericht rasch entscheidet, könnte der ursprüngliche Lieferplan wohl weiterhin eingehalten werden. Dieser sieht den Einsatz der neuen Züge ab 2031 vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Sache die einzige und letzte Instanz.

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