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Romands hilfsbereit, Deutschschweizer ablehnend: Röstigraben bei der Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza

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Der Bundesrat will mit einer humanitären Aktion 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen. Für die Finanzierung ihrer Behandlung müssen die Kantone aufkommen. Sie reagieren sehr unterschiedlich

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Helfer nehmen im Februar 2025 ein verletztes Kind aus dem Gazastreifen am Flughafen Milano-Linate in Empfang. Nach dem Willen des Bundesrats und einiger Kantone wird auch die Schweiz Kinder zur medizinischen Behandlung aufnehmen.

Helfer nehmen im Februar 2025 ein verletztes Kind aus dem Gazastreifen am Flughafen Milano-Linate in Empfang. Nach dem Willen des Bundesrats und einiger Kantone wird auch die Schweiz Kinder zur medizinischen Behandlung aufnehmen.

Bild: Andrea Fasani/EPA

Ende September kündigte der Bundesrat an, dass Bund und mehrere Kantone im Rahmen einer humanitären Aktion rund 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen wollen – jeweils mit bis zu vier Angehörigen.

Es handelt sich um Kinder, die gemäss der Weltgesundheitsorganisation WHO «lebensbedrohend verletzt oder erkrankt» sind und vor Ort nicht angemessen behandelt werden können. Insgesamt hat die WHO 4000 Kinder aus medizinischen Gründen zur Evakuierung aus dem Gazastreifen vorgesehen.

Gemäss dem Bundesrat sollen die Schweizer Behörden vor Ort eine Sicherheitsprüfung durchführen. In der Schweiz durchlaufen die maximal 100 Kinder und Angehörigen dann das normale Asylverfahren.

Wann die ersten Kinder aus Gaza in der Schweiz behandelt werden, ist noch unklar. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ist die humanitäre Operation in Vorbereitung. «Bund und Kantone stehen dazu miteinander im Austausch und werden gemeinsam über die konkrete Umsetzung informieren.»

Bei der Aufnahmebereitschaft zeichnet sich ein Röstigraben ab: Die Kantone Genf, Waadt, Neuenburg, Jura und Wallis haben sich – ebenso wie das Tessin – grundsätzlich bereit erklärt, verletzte Kinder und deren Familien aufzunehmen und die Behandlungskosten zu tragen. In der Deutschschweiz hat dies bislang nur Basel-Stadt getan.

Fast alle Westschweizer Kantone bereit

Die Kosten für die Unterbringung, Unterstützung, Krankenkassenprämien sowie teilweise die Betreuung der Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen erstattet der Bund den Kantonen über die sogenannte Globalpauschale – wie bei anderen Asylsuchenden auch.

Bei den Kosten für die medizinische Behandlung braucht es jedoch deren Entgegenkommen: Die Kantone oder die behandelnden Spitäler müssen jene Kosten übernehmen, welche die Krankenversicherer nicht tragen.

Der Röstigraben zeigt sich an den Aussagen zweier Gesundheitsdirektoren von beiden Enden des politischen Spektrums: Die Waadt beteiligt sich laut SP-Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz an der Aktion des Bundes, «da sie im Einklang mit dem humanitären Geist steht, der zu den Grundwerten unseres Landes gehört und für den sich der Kanton Waadt seit jeher einsetzt». Mit konkreten und pragmatischen Massnahmen zugunsten der verletzten Kinder wolle der Staatsrat eine Tradition fortsetzen, die ihm sehr wichtig ist.

Der humanitäre Geist als Grundwert der Schweiz: Die Waadtländer Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz.

Der humanitäre Geist als Grundwert der Schweiz: Die Waadtländer Gesundheitsdirektorin Rebecca Ruiz.

Bild: Cyril Zingaro/Keystone

SVP-Gesundheitsdirektor fürchtet Hamas-Verbindungen

Der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati begründete die Absage seines Kantons in einem Brief an den Bundesrat ausführlich . Unter anderem befürchtet er, die Begleitpersonen der verletzten Kinder könnten Verbindungen zur Hamas aufweisen. Gallati verweist auch auf die im Aargau herrschende Asylnotlage. Es sei nicht vertretbar, freiwillig weitere Menschen aufzunehmen, wenn «mehrere hundert Personen im Aargau während vieler Monate in unterirdischen Unterkünften leben müssen».

SIcherheitsbedenken: Der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati lehnt die Aufnahme von verletzten Kindern aus Gaza ab.

SIcherheitsbedenken: Der Aargauer SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati lehnt die Aufnahme von verletzten Kindern aus Gaza ab.

Bild: Raphaël Dupain/CH Media

Für Diskussionen sorgt die Aufnahme der Kinder aus Gaza im Kanton Zürich. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) lehnte eine erste unverbindliche Anfrage des Bundesrats ab. Mit Fraktionserklärungen machten SP, Grüne und Alternative Liste Druck auf die Regierung, verletzte Kinder aufzunehmen . Eine entsprechende Online-Petition der SP haben 42'000 Personen unterzeichnet. Der Gesamtregierungsrat muss noch über das Thema befinden. An seiner Sitzung am Mittwoch traf er noch keinen Entscheid.

Aargau und Zürich stehen mit ihrer Haltung nicht alleine da. Zug und Thurgau verweisen auf die fehlenden medizinischen Strukturen, der Kanton Bern verzichtet laut NZZ , ohne dies weiter auszuführen. Andere Deutschschweizer Kantonsregierungen haben sich noch nicht geäussert oder sind noch mit Abklärungen beschäftigt.

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