
Ein verletzter Junge wird im Nasser Hospital im südlichen Gazastreifen versorgt. Der Bund plant, 20 schwer verletzte palästinensische Kinder zur Behandlung in die Schweiz einzufliegen.
Die Nachricht aus dem «Blick» sorgte vor zwei Wochen bei vielen für Empörung: Natalie Rickli (SVP), Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, habe eine informelle Anfrage des Bundes abgelehnt, wonach 20 schwer verletzte Kinder aus dem Kriegsgebiet Gaza in die Schweiz eingeflogen und unter anderem in Zürcher Spitälern behandelt werden sollen. Die vom Bund ebenfalls angefragten Kantone Basel-Stadt, Tessin, Wallis und Genf zeigten sich gemäss dem Bericht hingegen aufnahmebereit.
Im Kantonsrat machten am Montag nun SP, Grüne und AL Druck auf den Zürcher Gesamtregierungsrat. Und sie sind nicht allein: Gemäss einer von Mandy Abou Shoak (SP, Zürich) verlesenen Fraktionserklärung der SP haben inzwischen 42'000 Menschen eine Online-Petition unterschrieben. Sie fordern: Der Zürcher Regierungsrat möge auf Ricklis Entscheid zurückkommen und die Behandlung der Kinder aus Gaza in Zürcher Spitälern zulassen. Die Regierung solle dies an ihrer Sitzung diesen Mittwoch beschliessen, so Abou Shoak. Die Zeit dränge.
«Entscheiden Sie sich für die Menschlichkeit»
Der Kanton Zürich verfüge mit dem Kinderspital Zürich über das grösste Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in der Schweiz und biete medizinische Versorgung auf höchstem internationalen Niveau.
«Dass ausgerechnet Zürich diesen Kindern die Türe des Kinderspitals verschliesst, ist absolut unverständlich, zumal der Kanton über die finanziellen und medizinischen Möglichkeiten verfügen würde», sagte Abou Shoak. Die SP werde die Petition diesen Dienstag dem Regierungsrat übergeben.
An der Dringlichkeit des Anliegens ändere auch das inzwischen erzielte Gaza-Friedensabkommen nichts: «Die Region ist und bleibt unsicher, die medizinische Versorgung vor Ort ist nicht möglich.»

Unter Druck: Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP).
Auch die Grünen und die AL forderten in einer von
Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) verlesenen gemeinsamen Fraktionserklärung die Aufnahme schwer verletzter Kinder aus dem Gazastreifen. Ihr Appell an die Regierung: «Entscheiden Sie sich für die Menschlichkeit.» Grüne und AL gehen noch weiter mit ihren Forderungen: «Die Zürcher Regierung soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Schweiz deutlich mehr als die bisher vorgesehenen 20 Kinder aufnimmt.» Andere Fraktionen äusserten sich nicht dazu.
Sicherheitskontrolle vor Einreise
Angekündigt hatte der Bund die humanitäre Aktion in einer Medienmitteilung Ende September. Es gehe darum, gemeinsam mit interessierten Kantonen die Möglichkeit einer Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern mit ihren Begleitpersonen zu prüfen, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) damals. Und weiter: «Vor der Einreise in die Schweiz führen die Sicherheitsbehörden des Bundes jeweils eine Sicherheitskontrolle durch. Nach ihrer Ankunft werden die Kinder und die sie begleitenden Familienangehörigen ein Asylverfahren durchlaufen.»
Zum aktuellen Stand teilte SEM-Kommunikationschef Daniel Bach am Montag auf Anfrage mit: «Die humanitäre Operation ist, wie angekündigt, in Vorbereitung. Bund und Kantone stehen miteinander im Austausch und werden gemeinsam über die konkrete Umsetzung informieren. Wir bitten um etwas Geduld.» Auf die Frage, welche Kantone Aufnahmebereitschaft oder Ablehnung signalisiert haben, ging er nicht ein.
Die Medienstelle der Zürcher Gesundheitsdirektion wiederum liess eine Anfrage zu Natalie Ricklis Haltung in dieser Angelegenheit unbeantwortet. Und ein Sprecher der Zürcher Regierung bestätigte lediglich, «dass der Regierungsrat die Anfrage des Bundes betreffend die Aufnahme von Kindern aus Gaza an einer seiner kommenden Sitzungen besprechen wird». Ob dies schon diesen Mittwoch der Fall sein wird, liess er offen.




