Referendum

Referenden sorgen für rote Köpfe

Jirina Dierks ergreift gegen drei Beschlüsse der Zufiker Gemeindeversammlung das Referendum. Doch der Gemeinderat teilte ihr noch vor Ende der Sammelfrist mit, dass er die Referenden hinterfragen will.

Andere Gewichtung

Andere Gewichtung

Fabian Muster

Jirina Dierks, Initiantin des Bürgerrats, ergreift das Referendum gegen drei Beschlüsse der letzten Zufiker Gemeindeversammlung vom 24. Juni. Die fakultativen Referenden richten sich gegen die Verabschiedung des Protokolls, den 2,8-Mio.-Kredit für die Schulhaussanierung und den Verkauf von fünf Altersheimzimmern.

Jirina Dierks braucht jeweils 270 Unterschriften pro Referendum - 10 Prozent der insgesamt 2700 stimmberechtigten Zufiker -, damit es zur Urnenabstimmung kommt. Bis zum 4. August läuft die 30-tägige Frist.

Der Zufiker Gemeinderat winkt aber schon im Voraus ab: Er werde die drei Referenden auf ihre Gültigkeit hinterfragen (siehe Text unten). Gemeindeammann Christian Baumann begründet: «Frau Dierks versucht, die Bürger mit falschen Informationen zur Unterschrift zu bewegen.»

Das könne der Gemeinderat nicht akzeptieren. Man habe ihr dies so mitgeteilt. «Falls das Referendum zustande kommt, werden wir alle Personen anschreiben, dass sie ihre Unterschriften unter falschen Tatsachenangaben geleistet haben», sagt Baumann.

Jirina Dierks kämpft für die Demokratie

Besonders folgende Behauptung will Baumann nicht stehen lassen: Die Gemeinde wolle die fünf Altersheimzimmer verkaufen, weil im Alterszentrum Bremgarten Sanierungsarbeiten anstünden.

Gemäss Baumann sei das Alterszentrum Widen davon betroffen. Zudem beabsichtigte die Gemeinde die Zimmer zu verkaufen, da bisher in den vergangenen Jahren durchschnittlich nur 15 Zimmer von Zufikern belegt gewesen waren.

Grössere Sanierungen können zudem entweder aus Eigenmitteln der Altersheimkasse oder über einen Kredit fremdfinanziert werden. Eine Fremdfinanzierung kommt dabei mithilfe der Banken oder der Verbandsgemeinden infrage. Nur bei einer Fremdfinanzierung über die Gemeinden müsste Zufikon anteilsmässig nach der Zimmerzahl einen Beitrag leisten.

Dieser wäre bei 23 Zimmern höher als bei 18.

Jirina Dierks erklärte gegenüber dieser Zeitung ihre Motive. Ihre Argumente zielen darauf ab, dass sie sich als Kämpferin für die direkte Demokratie sieht. Gegen das Protokoll ergreift sie wegen unsauberer Versammlungsführung Einspruch. Sie sei auch nach wie vor überzeugt, dass eine Vermietung statt ein Verkauf der fünf Altersheimzimmer besser sei.

Das Referendum gegen die Schulhaussanierung ergreife sie, weil zu viel Geld für die Infrastruktur statt für Schüler ausgegeben werde. Sie wünsche sich vielmehr Investitionen für den Aufbau von Tagesstrukturen.

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