
Beim Bundesgericht in Lausanne gehen immer mehr neue Fälle ein. (Bild: Keystone)
Am Ende des Skitags einer Bündner Oberschule werden die Schüler angewiesen, nach der Schlussabfahrt gemeinsam nach Klosters zurückzukehren. Eine Gruppe pfeift auf die Vorgabe und bekommt zur Strafe eineinhalb Stunden Nachsitzen aufgebrummt. Eine Bagatelle, dürfte man meinen. Nicht so für eine Schülerin und ihre Eltern. Sie klagten gegen den Entscheid und zogen ihre Beschwerde letztlich bis vor Bundesgericht, wo sie erneut abblitzten. Der letzte Gang nach Lausanne kostete die Familie 2000 Franken Gerichtskosten. Sei es eine Busse wegen Falschparkierens, Geschwindigkeitsübertretungen oder des Anzündens einer Zigarette in der Nichtraucherzone – auch diese Fälle kann man bis vor Bundesgericht ziehen. Beim Bundesgericht sind noch nie so viel Geschäfte eingegangen wie 2012. Die Tendenz ist steigend (siehe Grafik). Laut dem Generalsekretariat des Bundesgerichts in Lausanne rechnet man auch in diesem Jahr mit mindestens gleich vielen Fällen.
Der FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) überprüft als Mitglied der zuständigen Geschäftsprüfungskommission jedes Jahr das Bundesgericht. «Die Bundesrichter laufen noch nicht auf dem Zahnfleisch. Aber wenn es noch nicht fünf vor zwölf ist, dann vielleicht viertel vor zwölf», sagt der Rechtsanwalt. Er reichte einen Vorstoss ein, um das Bundesgericht von «Bagatellfällen» zu entlasten. Auch der Bundesrat hat Handlungsbedarf ausgemacht. Letzte Woche empfahl er Caronis Postulat zur Annahme.
Zugangshürden gibt es heute schon
Bereits heute gibt es im Zivilrecht eine Einschränkung. Bei einem Streitwert von unter 30 000 Franken kann man zum Beispiel mit einer vermögensrechtlichen Angelegenheit nicht vor Bundesgericht gelangen. Auch im Verwaltungsrecht gibt es zahlreiche Ausnahmen. «Es kann also keine Rede davon sein, dass es heute noch keine Zugangshürden gibt», sagt Caroni. Man sollte das Konzept darum auch auf das Strafrecht ausweiten, findet er. «Dort könnte man zum Beispiel gewisse Delikte oder Fälle nach Bussenhöhe ausschliessen», schlägt Caroni vor. Zudem seien auch im Verwaltungsrecht weitere Ausnahmen denkbar. Eine Ausnahme wären Fälle, die sich um grundlegende Fragen drehen, sogenannte Leiturteile. «Diese Fälle würden weiterhin zugelassen», sagt Caroni. Für diesen Entscheid müsse ein Bundesrichter aber nicht den gesamten Sachverhalt prüfen und spare so Zeit. «Das Bundesgericht ist keine Instanz für Massenfälle. Jede Minute, die ein Bundesrichter nicht mit einer Parkbusse zubringt, ist eine Minute mehr, um sich auf die grossen Fragen zu konzentrieren», so Caroni. Die Beurteilung von zwei Instanzen sei ja weiterhin garantiert.
Mehr Gerichtsschreiber
Von einer Überlastung mag man am Bundesgericht nicht sprechen, aber ausgelastet ist man schon. «Auch wenn die Zahl der Fälle angestiegen ist, konnte 2012 die Geschäftslast von den Abteilungen insgesamt noch innert angemessener Frist bewältigt werden», sagt Lorenzo Egloff vom Generalsekretariat des Bundesgerichts. Der Triage der Fälle komme dabei eine immer wichtigere Rolle zu. Auch deshalb hat man für 2014 beim Bundesrat fünf zusätzliche Gerichtsschreiber beantragt.
Es sei nicht einfach, die genauen Gründe für die Zunahme der Fälle zu identifizieren. Aber laut Egloff geht etwa die Hälfte der Zunahme darauf zurück, dass in einem Strafrechtsfall anstatt wie bisher nicht nur Opfer, sondern andere Geschädigte bis vor Bundesgericht gelangen können. «Und ein nicht unerheblicher Teil der Zunahme ist auf die neuen Prozessordnungen des Bundes zurückzuführen», sagt Egloff weiter. Es ist also nicht so, dass die Bundesrichter von Bagatellen überschwemmt würden. Dabei stellt sich auch die Frage, was überhaupt eine Bagatelle ist. Mangels Kriterium führt man in Lausanne dazu keine Statistik. Ob eine Zugangsbeschränkung aber trotzdem wünschenswert wäre, will er nicht kommentieren. «Das ist eine politische Frage», sagt Egloff.
Einfache Fälle kosten wenig Zeit
«Aus der Sicht des Betroffenen ist es nie eine Bagatelle», sagt der ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli aus Flüeli-Ranft in Obwalden. «Offensichtlich unzulässige, offensichtlich unbegründete oder querulatorische Beschwerden werden vom Präsidenten einer Abteilung in einem äusserst kurzen Verfahren erledigt», sagt Raselli. Insoweit würden die einzelnen Abteilungen des Bundesgerichts nicht belastet. Im Übrigen erfordere es der Anstand, dass man jede Eingabe beantworte. «Wenn eine Beschwerde auch noch so absurd erscheint, kann man sie nicht einfach in den Papierkorb werfen.»
Es ist nicht das erste Mal, dass man über Zugangshürden diskutiert. «Bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes wurde eine Zulassungshürde für das Strafrecht diskutiert, aber bewusst darauf verzichtet», sagt Raselli. Auch kleine Strafen seien letztlich Strafen. «In der Expertenkommission ging man davon aus, dass jeder Einwohner der Schweiz sich gegen eine Strafe zur Wehr setzen darf – bis vor Bundesgericht», hält der Obwaldner fest. Aus diesem Grund hält er eine Beschränkung auch politisch für chancenlos: «Ich glaube, ein erfolgreiches Referendum wäre vorprogrammiert.»
Auch der ehemalige Präsident des Bundesgerichts, Martin Schubarth, sieht keine sinnvollen Beschränkungen. «Die beste Entlastung sind hoch qualifizierte untere Instanzen. Die kantonalen Gerichte müssen gut ausgerüstet und gut bezahlt sein. «Die Qualität der Gerichte führt zu einer höheren Akzeptanz der Urteile und somit zu einer Entlastung des Bundesgerichts», sagt Schubarth weiter.