Liveticker zur Nachlese

Die PUK zum Credit Suisse-Debakel ++ Schweiz war zu zögerlich, zu unwirksam, zu unwissend ++ Finma macht grossen Fehler

photo of author of the article

Heute Freitag ist der lang erwartete PUK-Bericht zum CS-Debakel veröffentlicht worden. Die wichtigsten Entwicklungen, Reaktionen und Einschätzungen im Liveticker zur Nachlese.

Das Wichtigste in Kürze

Relive: Das war die Medienkonferenz zum PUK-Bericht

Medienkonferenz der PUK zum Credit Suisse-Debakel (20. Dezember 2024).

CH Media/Video Unit/Keystone

Die wichtigsten Erkenntnisse vorgetragen von der PUK-Präsidentin

Isabelle Chassot: Das sind die Haupterkenntnisse der PUK zum CS-Debakel

CH Media/Video Unit/Keystone

Der Liveticker zur Nachlese

Finma begrüsst PUK-Empfehlungen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) begrüsst in ihrer Reaktion die Empfehlung der PUK, ihr zusätzliche Kompetenzen zu geben. Diese widerspiegle die Forderungen, welche die Finma seit April 2023 auch öffentlich wiederholt geäussert habe. Insbesondere die aktivere öffentliche Kommunikation über die Aufsichtstätigkeit, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes, einer Bussenkompetenz sowie die Möglichkeit, früher eingreifen zu können, seien Instrumente, die heute fehlten.

Die Finma schreibt weiter, dass sie die Kritik an der Umsetzung des regulatorischen Filters im Jahr 2017 nachvollziehen könne. Dieser sei im damaligen politischen Umfeld als notwendig erachtet worden.

UBS fordert Regulierung mit Augenmass

Auch der Finanzplatz reagiert schnell auf den Bericht. Für die UBS bestätigt dieser, dass die Credit Suisse «aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheide, Missmanagement und der Abhängigkeit von substanziellen regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist».

Im Gegensatz dazu habe die UBS das Too-Big-to-Fail-Regelwerk von Anfang an« konsequent umgesetzt» und konnte «dank ihres nachhaltig erfolgreichen Geschäftsmodells mit der Rettung der Credit Suisse Teil der Lösung sein».

Die letzte verbliebene Grossbank nutzt den PUK-Bericht aber auch dazu, sich über die möglicherweise steigenden Eigenkapitalvorschriften zu beschweren: Aufgrund der Akquisition der Credit Suisse muss die UBS rund 20 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital halten. Sie betont, dass allfällige Anpassungen der Regulierung zielgerichtet, proportional und international abgestimmt sein müssten, damit die UBS weiterhin wettbewerbsfähig sei.

In die gleiche Kerbe haut die Bankiervereinigung: «Der PUK-Bericht bietet die Chance, aus der Credit Suisse-Krise die richtigen Lehren zu ziehen», so Direktor Roman Studer. Dazu brauche es «kluge Regulierung, welche auf ein verantwortungsvolles Management, eine wirksame Aufsicht und eine effektive Liquiditätsversorgung fokussiert».

Mitte will Finma und SNB stärken, GLP rüffelt «Raffgier»

Zu einem anderen Schluss kommt die Mitte: Für sie müssen die Kontrollmechanismen der Nationalbank, der Finma sowie die «Too-big-to-fail»-Regeln angepasst werden, um den Schweizer Finanzplatz widerstandsfähiger zu machen.

Auch die GLP unterstützt die Empfehlungen und Vorstösse der PUK. Die Politik ist nun gefordert, damit der Bund für den nächsten Krisenfall möglichst gut gewappnet ist. Doch die Wirkung habe Grenzen. «Schlechte Geschäftsführung lässt sich nicht wegregulieren. Raffgier und Unbelehrbarkeit bei den Verantwortungsträgern der Credit Suisse haben letztlich dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste. Bezahlen müssen dafür zahlreiche redliche CS-Mitarbeitende mit ihrem Job», so Präsident Jürg Grossen.

FDP nimmt Finma und Maurer ins Visier

Die FDP unterstützt die Forderungen der PUK. Und in ihrer Wertung nimmt sie - neben den fehlbaren CS-Managern - die Finma ins Visier: Diese müsse ihre Rolle als Aufsichtsbehörde konsequenter wahrnehmen. Und zwar mit den schon Instrumenten, die sie heute schon hat. Damit spricht sich die FDP gegen neue Kompetenzen für die zentrale Aufsichtsbehörde aus. Zudem scheint die FDP an der Finma-Spitze zu zweifeln, denn sie verweist auf deren «Führungsaufgabe».

Auch am ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer lässt die FDP kein gutes Haar: Er habe «geschlafen »und versäumt, ein Liquiditätsauffangnetz aufzugleisen, welches dann mit Notrecht aufgespannt werden musste, sowie den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.

Grüne fordern Trennbankensystem

Ähnlich wie die SP äussert sich die Grünen: Sie fordern strenge Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein deutlich grösseres Eigenkapital- und Liquiditätspolster. Zudem wollen sie, dass die Einführung eines Trennbankensystems geprüft wird, weil die Schweiz eine Rettung der neuen UBS nicht stemmen könne. Zudem müsse die Finma mit einer Bussenkompetenz und ein Senior Management System, mit dem die höchsten Bankkader persönlich für Missmanagement zur Verantwortung gezogen werden könnten.

SP-Wermuth fühlt sich wie in einem schlechten Film

Die Reaktionen auf den PUK-Bericht lassen nicht lange auf sich warten. Die SP macht sogar einen eigenen Point de Presse. Für Co-Präsident Cedric Wermuth ist klar: Die Ergebnisse der Untersuchung werden die Schweiz noch zehn, fünfzehn Jahre beschäftigen. «Am Anfang der CS-Krise stand die schwache Unterregulierung und die schwache Aufsicht über die CS. Das ist eine Krise von SVP, FDP und Mitte-Partei.»

Er komme sich vor wie Bill Murray im Film Und täglich grüsst das Murmeltier. «Wir stecken aber im Gegensatz zum Original in einem schlechten Film fest: Wir decken einen Skandal auf, Banken crashen, alle geloben Besserung und dann geschieht im Wesentlichen genau nichts.»

Cédric Wermuth: «Das Parlament hat die Feuerwehr mit Wasserpistolen ausgestattet»

Keystone-SDA / CH Media Video Unit / Linus Bauer

Rückendeckung für die Finma

Wermuth greift zum Zweihänder: In den letzten zehn Jahren habe man die Unterschiede zwischen der Credit Suisse und einer kriminellen Organisation mit der Lupe suchen müssen.

Aus Sicht der SP ist die Finma zu zögerlich und zu schwach gewesen. Dies sei aber nur bedingt der Finma anzulasten, denn sie sei von CS und Bundesrat zu bestimmten Massnahmen wie dem umstrittenen regulatorischen Filter gedrängt worden.

Die SP richtet konkrete Forderungen an Bundesrat und Parlament, unter anderem ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken, höhere Eigenmittelanforderungen an die XXL-Bank UBS sowie eine schnelle Reform der Too-Big-To-Fail-Regulierung. Ausserdem will die SP, dass der Einfluss der Banken aufs Parlament kleiner wird. Dazu sollen Parlamentarier und Parlamentarierinnen keine bezahlten Mandate von Banken mehr annehmen dürfen, zudem soll der UBS verboten werden, Parteispenden zu machen.

Auf die Medienkonferenz folgen die Reaktionen

Damit ist die Medienkonferenz beendet

Die Medienkonferenz der PUK ist nach knapp 100 Minuten beendet. Der Bericht der Kommission wird die Schweiz aber noch ein Weile beschäftigen- immerhin richtet die PUK 20 Empfehlungen an den Bundesrat und hat 11 Vörstosse eingereicht. die nun beantwortet und entschieden werden wollen.

Die Präsidentin und die Vizepräsidentin der PUK: Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Franziska Ryser (Grüne/SG).

Die Präsidentin und die Vizepräsidentin der PUK: Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Franziska Ryser (Grüne/SG).

Keystone

Was sagt der Bundesrat? Und was die betroffenen Banken? Wie kommt der Bericht bei den Parteien an? Darüber halten wir Sie weiterhin hier im Ticker auf dem Laufenden.

Köppel als Journalist im Bundeshaus: «Eklatantes Versagen»

Alt SVP-Nationalrat Roger Köppel ist heute wieder im Bundeshaus. Allerdings als Journalist - und in dieser Rolle will er wissen, ob die PUK seine Ansicht teile, dass die Finma «eklatant versagt» habe. PUK-Präsidentin Chassot will sich dieser Ansicht nicht anschliessen. Die Finma sei sehr aktiv gewesen, habe sich gegenüber der CS aber nicht durchsetzen können und hätte aus Sicht der PUK schärfere Instrumente anwenden sollen. Und die Gewährung des regulatorischen Filters sei ein Fehler gewesen. Ein «eklatantes Versagen» sei das aber nicht.

Bundesrat hatte zu wenig Zeit

Auf eine Frage sagt Nordmann, dass der Verkauf an die UBS auch darum zustande gekommen sei, weil der Bundesrat im März schlicht zu wenig Zeit gehabt habe, sich ausführlich und fundiert eine Meinung zu anderen Optionen zu bilden. Insofern wäre es wichtig, sich im Rahmen eines künftigen Risikomanagements früher mit etwaigen Szenarien zu befassen, was eine entsprechende Vorbereitung und Informiertheit bedinge.

PUK-Mitglied Roger Nordmann (SP/VD).

PUK-Mitglied Roger Nordmann (SP/VD).

Keystone

CS machte Druck auf Finma

Auf die Frage, warum die Finma der CS denn den regulatorischen Filter eingeführt hat, sagt SVP-Mann Matter, dass es da schon Druck vonseiten der CS gab. Auf die Frage, ob es auch von behördlicher Seite - also vom Finanzdepartement - Druck auf die Finma gegeben habe, der CS diese Erleichterung zu gewähren, entgegnet Matter, dass es dafür keine schriftlichen Hinweise gebe.

War der Verkauf an die UBS richtig?

Auf die Frage, ob die PUK ein anderes Szenario als den Verkauf an die UBS  bevorzugt hätte, sagt Vizepräsidentin Ryser, dass die PUK die gewählte Lösung unterstützt - aber aus ihrer Sicht wäre auch eine Sanierung, für die ja ein Konzept vorlag, eine Möglichkeit gewesen. Aufseiten der Behörden habe es aber Zweifel bezüglich der Auswirkungen gegeben - die CS wäre die erste Grossbank gewesen, die abgewickelt worden wäre. Zudem stellt sich die PUK die Frage, ob die Möglichkeit einer Verstaatlichung ins Gesetz aufgenommen werde sollte.

Droht jetzt zu viel Regulierung?

Trotz einstimmiger Verabschiedung des Berichts: In der Fragerunde werden die politischen Unterschiede zwischen den PUK-Mitgliedern sichtbar: Während SP-Nationalrat Nordmann findet, dass die CS-Krise «nicht nur eine Management- und Vertrauenskrise war, sondern auch eine Kapitalkrise», wehrt sich SVP-Nationalrat Thomas Matter dagegen, dass  nun zu viel gefordert werde: «Wir können eine gut geführte Bank wie die UBS jetzt nicht für die Fehler einer schlecht geführten Bank wie der CS bezahlen lassen.»

PUK äussert sich nicht zu Personen

Nun beginnt die Fragerunde. PUK-Präsidentin Chassot wird gefragt, ob der damalige Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer der Hauptschuldige sei oder wo sie die Verantwortung für das Debakel sieht. Chassot antwortet, dass sich die PUK nicht zu einzelnen Personen äussern werde und auch keine Rücktritte - ein solche Forderung gibt es an die Adresse von Finma-Präsidentin Amstad - fordern wird. Das sei nicht angemessen. Allerdings sagt sie, dass ein Bundesrat mehr verantwortlich sei als die anderen, weil die nötigen Informationen nicht geflossen seien. Der Name Ueli Maurer fällt nicht, aber jeder weiss, wer gemeint ist.

Isabelle Chassot.

Isabelle Chassot.

Keystone
Die PUK-Mitglieder an der Medienkonferenz.

Die PUK-Mitglieder an der Medienkonferenz.

Keystone

Die Forderungen der PUK

Die PUK sieht als Lehre aus der CS-Krise Handlungsbedarf. hat 20 verschiedene Vorstösse eingereicht. Unter anderem soll sich die Schweizer Grossbankenregulierung künftig mehr an internationalen Standards ausrichten, die Eigenmittelanforderungen sollen erhöht werden und die Bundesbehörden sollen einen besseren Übergang von der Risikoabschätzung zur akuten Krisenbewältigung sicherstellen.

Die Akutkrise im März

Im März kam es dann, ausgelöst durch eine kleine Regionalbankenkrise in den USA, zu einem dramatischen Liquiditätsengpass bei der CS. Die Zahlungsfähigkeit war akut gefährdet, schnelles Handeln war nötig. Die PUK stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt drei Szenarien fixfertig ausgearbeitet waren: ein Verkauf an die UBS, eine Sanierung nach Too-big-to-fail-Regulierung und eine Verstaatlichung der Bank.

Der Verkauf an die UBS war aus Sicht der PUK angemessen, wie Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) sagt. Aber es bleibe unklar, ob bei einem Scheitern der Verhandlungen zwischen UBS und CS eine andere Möglichkeit hätte durchgezogen werden können.

Nationalrätin und PUK-Mitglied Franziska Ryser.

Nationalrätin und PUK-Mitglied Franziska Ryser.

Keystone

Der heisse Herbst 2022

Der Nationalrat Roger Nordmann äussert sich nun zur Zuspitzung der Krise im Herbst 2022. Zwar hätten die Gremien schon im August ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die CS gerichtet und hatten sich auf eine Krise vorbereitet. Doch seien diese Informationen nicht ausreichend an andere Gremien weitergeleitet worden. So sei insbesondere der Bundesrat viel zu spät - nämlich erst im November - und zu spärlich informiert worden. Dies sei vor allem ein Versäumnis des damaligen Finanzministers Ueli Maurer (SVP), der stattdessen informelle Treffen mit Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und CS-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann abgehalten habe.

Erst die Nachfolgerin im Finanzdepartement, Karin Keller-Sutter (FDP), habe eine bessere Information ihrer Bundesratskollegen sichergestellt und zudem auch Szenarien zur Lösung der Krise ausarbeiten und diskutieren lassen.

Der regulatorische Filter

Nationalrat Thomas Matter (SVP) kommt nun zu einem wichtigen Punkt aus Sicht der PUK. 2017 gewährte die Finma der CS einen sogenannten regulatorischen Filter. Vereinfacht gesagt half dieser Filter der CS, mit weniger Eigenkapital als nötig bestehen zu können. Der Filter wirkte sich zudem doppelt so stark aus als vorher berechnet. Ohne diesen Filter hätte die CS die Eigenmittelanforderungen nicht mehr erfüllt. «Der Filter überdeckte die wahre Eigenmittel-Situation der CS», so Matter. Die PUK fordere darum, solche Erleichterungen künftig zu beschränken.

Keine Krisenfrüherkennung

Wie der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP) nun ausführt, fehlten dem Bundesrat trotz bestehenden Gremien zum Risiko-Management wichtige Instrumente zur Krisenfrüherkennung.

Enorme Verluste führten zu Krise

Ständerat Matthias Michel (FDP) spricht nun zum Umfeld der Krise. Er erinnert daran, dass die CS zwischen 2012 und 2022 über 11 Milliarden Franken für Bussen, Vergleiche oder Schadenersatz bezahlen musste. Im gleichen Zeitraum ergab die Summe der Jahresergebnisse einen Gesamtverlust von 32,3 Milliarden Franken. Dann habe es im Herbst nur wenig gebraucht - einen Tweet eines australischen Journalisten - um die CS in eine Krise zu stürzen, von der sie sich nicht mehr erholt habe.

So lautete der Tweet vom 1. Oktober 2022:

Screenshot Twitter/Australian Review

Hinzu sei gekommen, dass die Schweiz es nach 2015 verpasst habe, auf internationale Regulierungsentwicklungen zu reagieren. Die «Too big to fail»-Regulierung sei zu sehr auf die Schweiz ausgerichtet und nicht mehr zeitgemäss gewesen.

Matthias Michel.

Matthias Michel.

Keystone

Zu zögerlich, zu wenig wirksam, zu unwissend

Nun kommt die PUK-Präsidentin zu den Haupterkenntnissen:

1. In der Regulierung der Banken war die Schweiz oft zu zögerlich- Beispielsweise fehlte ihr in der Krise eine staatlich garantierte Liquiditätshilfe für systemrelevante Banken in einer akuten Krise.

2. Die Finma habe ihre Aufsichtstätigkeit über die CS «intensiv, aber nicht immer wirksam» durchgeführt. Trotz aller Warnungen und Verfahren habe die CS weiterhin «Skandal an Skandal» gereiht, und dennoch habe die Finma nicht zu schärferen Mitteln gegriffen.

3. Die PUK bemängelt, dass nicht alle involvierten Behörden immer auf dem gleichen Wissensstand gewesen seien. Insbesondere der Bundesrat sei zu wenig informiert gewesen.

Der PUK-Bericht in Papierform: 569 Seiten stark.

Der PUK-Bericht in Papierform: 569 Seiten stark.

Keystone

Hoher Erwartungsdruck

Der PUK-Bericht sei der einzige Bericht zur CS-Krise, der eine Gesamtschau präsentiere. Der Erwartungsdruck sei riesig gewesen, was sich auch in den zahlreichen Medienberichten zur PUK-Arbeit gezeigt habe. Das habe die Arbeit in der PUK geprägt. Dennoch seien die Diskussionen sehr offen gewesen und man habe den Bericht einstimmig verabschiedet. Das freue sie sehr, so Chassot.

PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte).

PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte).

Keystone

PUK musste Schwerpunkte setzen

Die PUK-Mitglieder sind bereit. Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte) begrüsst die Medienschaffenden. Sie stellt klar: Ohne Eingreifen des Staates wäre es im März 2023 zu einer globalen Finanzkrise gekommen. Zum zweiten Mal habe die Schweiz eine Bank retten müssen.

Weil das Thema so breit war - die PUK musste 30'000 Seiten amtlicher Dokumente durchforsten und führte 79 Anhörungen durch - habe man sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren müssen. Man habe daher vor allem jene Entwicklungen beachtet, die zur Krise im März 2023 geführt hatten.

Die PUK-Mitglieder: Präsidentin und Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) , rechts, Vizepräsidentin und Nationalrätin Franziska Ryser (GP/SG), Mitte, und Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG).

Die PUK-Mitglieder: Präsidentin und Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) , rechts, Vizepräsidentin und Nationalrätin Franziska Ryser (GP/SG), Mitte, und Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG).

Keystone
Die PUK-Mitglieder vor den Medienschaffenden.

Die PUK-Mitglieder vor den Medienschaffenden.

Keystone

PUK befragte Bundesräte, Beamte und Bankmanager

Um zu klären, ob in der Abwicklung der CS-Krise alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat das Parlament am 8. Juni 2023 die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen.

Diese besteht aus je sieben National- und Ständeräten, Präsidentin ist die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot. Weitere Mitglieder sind der neu gekürte Ständeratspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) sowie die Ständeräte Maya Graf (Grüne/BL), Daniel Jositsch (SP/ZH), Matthias Michel (FDP/ZG), Werner Salzmann (SVP/BE) und Heidi Zgraggen (Mitte/UR). PUK-Vizepräsidentin ist die grüne Nationalrätin Franziska Ryser (SG). Zur Nationalratsdelegation gehören weiter Beat Flach (GLP/AG), Alfred Heer und Thomas Matter (beide SVP/ZH), Leo Müller (Mitte/LU), Roger Nordmann (SP/VD) und Daniela Schneeberger (FDP/BL).

Die PUK befragte mehrere Dutzend Personen, darunter Bundesräte, Spitzenbeamte und auch Manager und Verwaltungsräte von CS und UBS.

Zweite Rettung einer Grossbank

Am 19. März 2023 war Schluss für die traditionsreiche Credit Suisse: Die UBS kaufte die CS  - zu einem Preis von drei Milliarden Franken. Nationalbank und Bund sicherten den Deal mit Garantien im Umfang von 257 Milliarden Franken. Damit konnten der Konkurs der CS und wahrscheinlich eine globale Finanzkrise abgewendet werden.

Doch damit musste die Schweiz zum zweiten Mal eine Grossbank retten - und trotz umfangreicher Massnahmen - Stichwort Too-Big-To-Fail-Regulierung - lief das nicht wie vom Gesetzgeber vorgesehen. Statt einer geregelten Sanierung wurde die CS unter Mithilfe der Behörden verkauft.

Mehr zum Thema
PUK-Bericht

Sergio Ermotti: Die Versager der CS bestrafen, statt die UBS mit Vorschriften zu drangsalieren

07.12.2024
abo icon
UBS-Chef Sergio Ermotti kam schon 2016 zum Schluss: Die CS rutscht in eine existenzbedrohende Krise.
Finanzplatz

«Fall Credit Suisse darf sich nicht wiederholen»: Bundesrat will neue Regeln für Grossbanken – die acht wichtigsten Antworten

Aktualisiert
abo icon
Neue Regeln für systemrelevante Banken: Karin Keller-Sutter (FDP) spricht vor den Bundeshausmedien.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten