
Neue Regeln für systemrelevante Banken: Karin Keller-Sutter (FDP) spricht vor den Bundeshausmedien.
«Was sich bei der Credit Suisse ereignet hat, darf sich nicht wiederholen», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) am Mittwoch vor den Medien, als sie den mit Spannung erwarteten Bericht des Bundesrats zur Bankenstabilität präsentierte: «Es muss verhindert werden, dass die Krise einer Bank zur Bedrohung für die Schweizer Volkswirtschaft wird.»
Der Bundesrat schlägt 22 Massnahmen vor, sieben weitere Massnahmen will er prüfen. Damit sollen Bankenkrisen à la Credit Suisse künftig wirkungsvoller vorgebeugt und die Risiken für Staat, Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden minimiert werden. Sollte der Krisenfall dennoch eintreten, soll dieser besser bewältigt werden können.
Der 339-seitige Bericht des Bundesrats dürfte politisch noch viel zu reden geben. Während Kritiker fehlende Schärfe diagnostizieren, heben Befürworter dessen fast schon chirurgisch anmutende Präzision heraus.
Inhaltsverzeichnis
Wie will der Bundesrat eine nächste Bankenkrise verhindern?
Er plant Anpassungen in drei Bereichen. Erstens setzt er bei der Prävention an, damit Banken gar nicht erst in eine existenzielle Krise geraten: Dazu sollen die Eigenkapitalvorschriften gestärkt und die Anforderungen bezüglich guter Unternehmungsführung («Good Governance») verschärft werden. Zweitens soll im Krisenfall die Versorgung mit Liquidität gestärkt werden. Und drittens sollen für den Notfall die notwendigen Instrumente geschaffen werden, um eine systemrelevante Bank abwickeln zu können.
Gibt es neue Regeln gegen Boni-Exzesse?
Auf die 14.4 Millionen Franken angesprochen, die UBS-Boss Sergio Ermotti im letzten Jahr verdient hat , sagte Keller-Sutter: «Es werden wieder Vergütungen ausbezahlt, die die Vorstellungskraft jeder normalen Bürgerin und jedes normalen Bürgers übersteigen.» Das sei keine gute Entwicklung und trage zur Abkopplung der Wirtschaft von der Gesellschaft bei.
Dennoch will der Bundesrat keine Obergrenze für Löhne oder Boni-Anteile bei Banken. Doch sollen variable Vergütungen vom langfristigen wirtschaftlichen Erfolg abhängen. Bei Missmanagement sollen sie gestrichen und – falls schon ausbezahlt – rückwirkend eingezogen werden können. Zudem soll ein «Senior Managers Regime» der Finanzmarktaufsicht Finma erlauben, die Verantwortlichkeiten eindeutig einzelnen Mitgliedern von Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten zuzuordnen. Diese sollen bei Missmanagement zur Verantwortung gezogen werden können.
Wird nun die Eigenkapitalquote nach oben geschraubt?
Eine generelle Erhöhung der Eigenmittel, etwa in Form eines fixen Mindestwerts, lehnt der Bundesrat ab. Die Anforderungen an die UBS als letzte global tätige, systemrelevante Schweizer Bank seien diesbezüglich schon heute höher als im Ausland, heisst es im Bericht.
Dieser streicht auch die Wirksamkeit der progressiven Komponente in den Eigenmittelanforderungen hervor (je grösser die Bank, desto mehr Eigenkapital), insbesondere bei der UBS. Diese werde bei unveränderter Grösse bis zum Ende der Übergangsfrist im Jahr 2030 rund 10 Prozent mehr Eigenkapital benötigen. Auch sollen Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften mit deutlich höheren Eigenmitteln unterlegt werden müssen.
Die Finma soll der jeweiligen Bank spezifische Eigenkapitalanforderungen mit einer «vorausschauende Komponente» vorschreiben können: In Stresstests sollen Indikatoren wie Profitabilität, Risikoprofil und Unternehmensführung überprüft und in die Anforderungen einfliessen. All dies soll für die Banken «einen starken Anreiz bieten, sich bezüglich Firmenstruktur, Risiken und Geschäftsmodell gut aufzustellen», sagte Finanzministerin Keller-Sutter.
Was ändert sich bei der Liquidität?
Bei der im Krisenfall wichtigen Liquiditätsversorgung ist der Bundesrat der Ansicht, die Hausaufgaben bereits weitgehend gemacht zu haben. Seit Januar 2024 auferlegt die Finma den systemrelevanten Banken neue risikobasierte Zuschläge bezüglich Liquidität. Deren Ausmass ist nicht öffentlich, es handelt sich jedoch laut Bundesrat um eine «substanzielle Erhöhung».
Die staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop», PLB) erfolgte bei der Credit-Suisse-Krise per Notrecht. Unterdessen hat der Bundesrat einen Vorschlag zur Überführung ins ordentliche Recht ans Parlament überwiesen. Ob es gesetzliche Anpassungen für die Liquiditätssicherung durch die Schweizerische Nationalbank in ihrer Funktion als Kreditgeberin in letzter Instanz («Lender of Last Resort») braucht, will der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung eines Postulats aus dem Parlament abklären.
Was geschieht, wenn eine Bank trotzdem strauchelt?
Um in einer Notlage handlungsfähig zu bleiben, sollen Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung von Finma, Nationalbank und Finanzdepartement verbessert werden. Anders als bei der Credit Suisse soll die ordentliche Abwicklung einer in die Krise geratenen Bank zukünftig eine «machbare, durchführbare und glaubhafte Option» sein, so Keller-Sutter. Dafür brauche es erweiterte und auf verschiedene Szenarien zugeschnittene Notfallpläne.
Bis wann sollen die neuen Regeln in Kraft treten?
Der Bundesrat will die Erkenntnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abwarten. Der Schlussbericht wird Ende 2024 erwartet. Im ersten Quartal 2025 soll das zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreiten. Bis die geänderten Verordnungen in Kraft treten, dürfte es 2026 werden. Bei Gesetzesänderungen dürfte es noch länger dauern.
Ist eine weitere Bankenkrise ausgeschlossen?
«Es gibt keine sinnvolle Regulierung, mit der jedes Risiko im Bankengeschäft vollständig aus der Welt geschafft werden könnte,» mahnte Finanzministerin Keller-Sutter. Dafür müsste man dieses Geschäft faktisch verbieten. Doch ein starker und stabiler Finanzplatz sei ein hohes Gut. Aber das Massnahmenpaket des Bundesrats seien ein wichtiger Beitrag, das Risiko für Volkswirtschaft und Steuerzahlende «nach bestem Wissen und Gewissen» zu minimieren.
Wie reagieren die Parteien?
In der Politik löste die Ankündigung des Bundesrats gemischte Reaktionen aus. Erwartungsgemäss zu wenig weit gehen die Regulierungen der SP. Sie geisselte die Massnahmen als ungenügend. «Gerade der Verzicht auf schärfere Eigenkapitalkriterien ist absolut fahrlässig und verhöhnt die Steuerzahlenden, die bei der nächsten Krise für das hohe Risiko geradestehen müssen», liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren. Gemässigter klang es von liberaler Seite. FDP und GLP lobten die Stossrichtung des Bundesrats, verlangten aber mehr Sensibilität von Top-Managern bei ihren Gehältern.




