Ostschweizer Kantone erarbeiten Fracking-Gesetze

ST. GALLEN. Seit 1955 regelt ein Konkordat in neun Kantonen der Ostschweiz die Suche nach Erdöl und Erdgas. Dieses soll nun auf Empfehlung der Konkordatskommission aufgelöst werden.

ST. GALLEN. Seit 1955 regelt ein Konkordat in neun Kantonen der Ostschweiz die Suche nach Erdöl und Erdgas. Dieses soll nun auf Empfehlung der Konkordatskommission aufgelöst werden. «Ein Gutachten, dass wir letztes Jahr anfertigen liessen, kam zum Schluss, dass wir das Konkordat schon vor fünf Jahren hätten auflösen oder erneuern müssen», sagt Willi Haag, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konkordatskommission. Das Konkordat stammt aus dem Jahr 1955 und weist massive rechtliche Mängel auf. Neue Technologien zur Nutzung des tiefen Untergrunds – wie beispielsweise die Geothermie oder das Fracking – sind darin nicht abgedeckt. Ausserdem lässt sich das Regelwerk nicht mit den heutigen Bestimmungen für öffentliche Ausschreibungen vereinbaren.

Ein Mustergesetz für alle

Die Konkordatskommission empfiehlt deshalb den Kantonen, zeitgemässe Gesetze zu erarbeiten. Sie hat ein externes Büro beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, den die Kantone als Muster verwenden können. Gemäss Willi Haag ist es das Ziel der beteiligten Kantone, ihre Gesetzgebung möglichst gut aufeinander abzustimmen, um ähnliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Zu den Konkordatskantonen zählen die beiden Appenzell, Glarus, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich.

Monopol der Seag beendet

Die Seag, Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl, ist von diesem Entscheid besonders betroffen. Sie besass im Rahmen des Konkordats eine exklusive Konzession für die Erforschung und Förderung allfälliger Erdöl- und Erdgasvorkommen. Ihre Monopolstellung in diesem Gebiet ist damit beendet. «Sie wird nun bei konkreten Projekten in den betroffenen Kantonen ein Gesuch stellen müssen – wie andere Unternehmen auch», sagt Willi Haag. Die in der Zeit des Erdölkonkordats gewonnenen geologischen Daten und Bohrproben sind im Besitz der Kantone. Sie wollen sie laut Haag öffentlich zugänglich machen. (win)

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