OECD-Mindestbesteuerung

Die SP verliert haushoch – doch auch Finanzministerin Keller-Sutter zeigt den Kantonen den Mahnfinger

photo of author of the article

Konzerne werden stärker zur Kasse gebeten: 78,5 Prozent der Stimmbevölkerung und sämtliche Kantone sagen ja zur Einführung der Mindestbesteuerung. Die Kantone müssen nun entscheiden, was sie mit den Mehreinnahmen machen. Sie stehen dabei unter Beobachtung.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verbucht einen klaren Abstimmungssieg.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verbucht einen klaren Abstimmungssieg.

Bild: Keystone

Es gibt ein Video vom SP-Parteitag  im Februar, an dem SP-Nationalrätin und Steuerexpertin Jacqueline Badran ihrer Basis erklärt, die Vorlage sei «okay» und sie könne in der«Arena» von SRF nicht guten Gewissens ein Nein vertreten, weil alle Argumente dagegen nichtig seien. Badran wurde nicht erhört (in die Arena ging sie dann trotzdem). Die Partei votierte für ein Nein zur Einführung der OECD-Mindestbesteuerung von Grosskonzernen und der damit verbundenen Verteilung der Zusatzeinnahmen.

Am Sonntag bekam die SP die Quittung: Sie verlor die Abstimmung haushoch. 78,5 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Ja zur Vorlage. Damit werden Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Million Euro künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert. Die Mehreinnahmen – die Schätzungen liegen zwischen 1 und 2,5 Milliarden Franken – gehen zu 75 Prozent an die Kantone und zu 25 Prozent an den Bund. 

Verteilfrage könnte erneut aufs Tapet kommen

Fabian Molina, SP-Nationalrat aus Zürich, zeigt sich enttäuscht. Und auch etwas selbstkritisch: Die Position der SP, Ja zur Mindestbesteuerung, Nein zum Verteilschlüssel, sei zu kompliziert gewesen. Sprich:nicht erklärbar. Molina schaut deshalb nun vorwärts – und zwar auf zwei Ebenen. Erstens wird die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen in sechs Jahren von der Verordnung in ein ordentliches Gesetz überführt: «Dann werden wir sicherstellen, dass wirklich die ganze Bevölkerung profitiert.» Bis dann wird es auch Gewissheit darüber geben, wie viel zusätzliche Mittel tatsächlich in die Kassen des Fiskus fliessen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte vor den Medien, für die Ausarbeitung des Gesetzes würden die Veranlagungen 2026 abgewartet: «Dann haben wir ein besseres Bild über die Erträge und können die Verteilung wieder diskutieren.»

Zweitens, etwas kurzfristiger, wird die SP genau beobachten, was die einzelnen Kantone mit den Mehreinnahmen machen werden – und allenfalls auch dagegen vorgehen. Keller-Sutter wertete das Abstimmungsergebnis als «Ausdruck des Vertrauens, dass Bund und Kantone vertrauensvoll mit den Zusatzeinnahmen umgehen». Spätestens bei der Überführung des Verteilschlüssel in das Gesetz würden sie daran gemessen.  

Was machen die Kantone mit dem Geld?

Die Finanzministerin hebt den Mahnfinger also ein bisschen. Viele Kantonsregierungen halten sich mit ihren Plänen zurück – auch weil sie selbst noch im Dunkeln tappen über die Zusatzeinnahmen.

Offensiv äusserte sich im Abstimmungskampf vor allem der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Der Kanton Zug plant, die zusätzlichen Einnahmen für die Förderung der Standortattraktivität «in einem weit verstandenen Sinne» einzusetzen. Angedacht sind soziale Massnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuung oder Investitionen in Energie, Verkehr und Forschung sowie Beihilfen an Unternehmen für Forschung und Entwicklung. Zug kann sich auch die «Förderung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Rohstoffabbaus» vorstellen. Schweizer Steuergelder für Glencore, damit der Konzern seine Kupferminen in Afrika umweltbewusster betreibt? Tännler sagt dazu dem «Tages-Anzeiger»: «Tatsächlich sind wir der Meinung, dass das eine Möglichkeit wäre, unseren Standort für die Wirtschaft attraktiv zu halten.» Entschieden sei noch nichts.

Die Angst vor dem Verlust von Steuersubstrat

Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder will sich nicht konkret zur Zuger Idee äussern – auch weil dies Sache des Kantons sei. Er unterstützt aber die Idee, dass die Zusatzeinnahmen für Massnahmen eingesetzt werden, die den Verlust an Standortattraktivität kompensieren. Im Vordergrund stehen für ihn drei Bereiche. Erstens die Förderung von Innovation und Forschung; zweitens Massnahmen im Bereich der Ausbildung und drittens die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mäder betont, dass die Kantone für diese Massnahmen gesetzliche Grundlagen schaffen müssen. Sprich: Die Kantonsbevölkerungen werden sich äussern können. Das deutliche Ja begründet der Economiesuisse-Präsident damit, dass die Stimmbevölkerung das Steuersubstrat in der Schweiz halten wollte. Und sich langsam die Erkenntnis durchsetze, wie wichtig diese Konzerne für die Steuereinnahmen sind.

Bundesrätin Keller-Sutter wollte die Zustimmung nicht als grundsätzliches Plebiszit für eine höhere Konzernbesteuerung werten. Auch sie argumentierte damit, dass bei einem Nein Steuersubstrat ins Ausland abgeflossen wäre. Denn: Die Einführung der Mindestbesteuerung macht die Schweiz nicht ganz aus freien Stücken. Sie setzt damit eine Empfehlung der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – um. Keller-Sutter schliesst nicht aus, dass der Mindeststeuersatz von 15 Prozent in Zukunft noch steigen könnte. 

Mehr zum Thema

OECD-Besteuerung: Die SP hat sich ideologisch verrannt

photo of author of the article
Doris Kleck
18.06.2023
abo icon
Die SP machte im Abstimmungskampf vor allem Stimmung gegen den Kanton Zug.
Interaktive Karten

Alle Resultate der Abstimmungen in der Übersicht – das sind die Ergebnisse der Kantone und Gemeinden

Live
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten