Kommentar

OECD-Besteuerung: Die SP hat sich ideologisch verrannt

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Die Sozialdemokraten haben in Steuerfragen eine Vetomacht. Bei der Einführung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne sind sie nun die grossen Verlierer. Wie kam es dazu?

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Die SP machte im Abstimmungskampf vor allem Stimmung gegen den Kanton Zug.

Die SP machte im Abstimmungskampf vor allem Stimmung gegen den Kanton Zug.

Bild: Keystone

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen mit fast 80 Prozent Ja zur Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne. Und sie sagen Ja zur Verteilung dieser zusätzlichen Einnahmen: 75 Prozent gehen an die Kantone, 25 Prozent an den Bund. Solch deutliche Resultate kennt man vor allem bei Initiativen ohne breite Trägerschaft – nur unter umgekehrten Vorzeichen. 

Die SP hat als Einzige der grossen Parteien gegen die Vorlage gekämpft. Die Partei sprach konsequent von einer «Lex Zug». Weil dieser Kanton nebst Basel und Waadt am stärksten von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitiert. Nur hat diese Neid-Diskussion bei den Stimmbürgern offensichtlich nicht verfangen.

Vor allem aber war die Position der SP, die sich seit Jahren für eine höhere Besteuerung von Konzernen einsetzt, schwierig zu vermitteln. Dass die Linke in der Volksabstimmung keine Chancen haben würde, war den Parteistrategen durchaus bewusst. Deshalb legten sie das ganze Gewicht in die parlamentarische Beratung. Durchaus geschickt, etwa mit eigenen Berechnungen, wie sich die Reform auf die Kantone auswirken wird. Die Steuerverwaltung hatte sich geweigert, eigene Zahlen zu liefern.

Mit ihrem starken Powerplay lief die SP im Parlament auf, doch ein Zurück gab es nicht mehr. Der eigenen Basis war danach selbst eine Stimmfreigabe nicht mehr zu vermitteln. Daran scheiterte selbst die unverwüstliche SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

Bereits bei der Frontex-Abstimmung, der Schweizer Beteiligung am EU-Grenzschutz, lief die SP nach dem gleichen Muster ins Abseits. Im Parlament setzte sie sich mit ihren maximalen Forderungen nicht durch, die Delegierten votierten schliesslich für ein Nein. Das Resultat war eine deutliche Abstimmungsniederlage. Wie jetzt bei der OECD: Die SP hat sich erneut ideologisch verrannt. 

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