Sicherheit

Apéro und Essen sei Dank: So will der Nationalrat nun die Armee finanzieren

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Ein geselliger Abend kann politische Wunder bewirken. Das bewiesen neun bürgerliche Nationalräte: Sie skizzierten auf einem Stück weissen Papier eine Lösung für die Finanzierung der Armee.

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Neun Nationalräte fanden eine Lösung dafür, wie die Luftabwehr finanziert werden soll.

Neun Nationalräte fanden eine Lösung dafür, wie die Luftabwehr finanziert werden soll.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Die Mobilisierung fand per SMS statt. Nach der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission vom Montag organisierten bürgerliche Nationalräte spontan einen gemeinsamen Abend mit Apéro und Nachtessen. Neun Parlamentsmitglieder waren anwesend.

Das Ziel des geselligen Zusammenseins: SVP, FDP und Mitte wollten endlich eine Lösung finden für die Finanzierung der Armee. Sie stehen unter Druck: Finden sie keinen Ausweg, droht eine Mitte-links-Allianz.

Für die Nationalräte gab es zwei rote Linien: Erstens darf keine Erhöhung der Mehrwertsteuer dabei sein. Zweitens soll der Fonds nicht von der Finanzierung abgekoppelt werden. Der Nationalrat weicht damit deutlich ab von der Lösung des Ständerats, der beides vorsieht.

Der Apéro und das Nachtessen wirkten befruchtend. Sie mündeten in einen Antrag, den Thomas Hurter (SVP), Heinz Theiler (FDP) und Martin Candinas (Mitte) gemeinsam in die Kommission einbrachten.

Für ihre Lösung suchten die neun Bürgerlichen 1,3 Milliarden Franken, weil sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent kippten (800 Millionen pro Jahr) und 500 Millionen wegnahmen, die der Ständerat vom Covid-Schuldenabbau zur Armee umlenken wollte. Letzteres verweigerte die SVP.

Gefunden haben die Bürgerlichen die 1,3 Milliarden in fünf Bereichen. Erstens: Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (200 Millionen). Zweitens: Ein deutlich verkleinerter Teil des Covid-Schuldenabbaus wird zur Armee gelenkt (200 Millionen). Drittens: Ein abgesagtes Entlastungspaket wird reaktiviert (600 Millionen). Viertens: Ab 2028 wandert pro Jahr ein Teil des Einnahmenwachstums des Bundes zur Armee (100 Millionen). Und fünftens: Vom Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer gehen 200 Millionen an die Armee.

«Der Abend war sehr gut», sagt SVP-Nationalrat Hurter. «Wir listeten zunächst Gemeinsamkeiten auf, schieden Unverhandelbares aus und hatten dann eine Basis für die Verhandlungen.» Und FDP-Nationalrat Theiler sagt: «Ich habe Freude, dass wir die Finanzierung der Aufrüstung überparteilich konstruktiv miteinander diskutieren konnten und auch eine Lösung fanden.»

Mitte-Nationalrat Martin Candinas betont: «Wir haben eine überparteiliche Lösung skizziert. Das war dringend nötig. Das erwarten die Menschen in diesem Land von uns. Wir eiern bei der Finanzierung der notwendigen Armeeinvestitionen seit Jahren herum. Dabei hat sich die Weltlage alles andere als verbessert.»

Zuerst beugt sich nun Ende Woche die Finanzkommission über die Ideen der neun Parlamentarier. Die sicherheitspolitische Kommission selbst entscheidet im November über den Antrag.

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