
Die Schweizer Bevölkerung sagt deutlich Nein zur Neutralitätsinitiative.
Hätte SVP-Grande Christoph Blocher diese Initiative besser nie lanciert, wie Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey in dieser Zeitung schrieb?
Im Gegenteil. Zum Glück tat er es. Blocher löste eine engagierte Diskussion aus. Dabei verständigte sich die Schweiz auf drei Punkte.
Erstens wollen die Stimmberechtigten keine starre, sondern eine flexible Neutralität, die Handlungsfreiheit gibt.
Zweitens soll die Schweiz auch künftig Wirtschaftssanktionen gegen Staaten ergreifen können, die das Völkerrecht massiv brechen. Der Bundesrat gab den Massstab vor, als er die EU-Sanktionen gegen Russland nach dessen völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine weitgehend übernahm.
Und drittens stützt die Bevölkerung den sicherheitspolitischen Kooperationskurs der Regierung, den sie seit 2022 eingeschlagen hat. Die Schweiz soll schon heute die militärische Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten üben und Luftlagebilder von EU und Nato beziehen dürfen.
Erstmals seit Jahrhunderten wird Europa nicht von innen, sondern von aussen bedroht. Das Nein der Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität ist deshalb ein deutliches Signal an Europa. Zwar bleibt das Land neutral. Es steht aber zu den Werten des Kontinents. Und vor allem wird es in Sachen Sicherheit nicht zum schwarzen Loch.




