
Grosser Rat
Mathias Küng

Session statt Sitzungstage Kommentar von Mathias Küng Wer die Arbeit des eidgenössischen Parlaments beobachtet, gewinnt rasch den Eindruck, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern seien die Sessionen eigentlich zu kurz. Und immer wieder erschallt der Ruf nach Sondersessionen, um neue Themen sogleich aufnehmen zu können. Ein Problem, das der Aargauische Grosse Rat derzeit wahrlich nicht hat. Er bekundet im Gegenteil Mühe, einen ordentlichen Sitzungsrhythmus zu finden. Nicht aus Eigenverschulden. Ihm fehlen schlicht und einfach genug grosse, behandlungsreife Geschäfte. Die Erklärung dafür leuchtet ein: Der neue Regierungsrat musste sich erst einarbeiten und kann erst nach und nach grosse Brocken einspeisen, nachdem diese den zeitraubenden Umweg über die obligate Vernehmlassung gemacht haben. Und doch bleibt die Frage: Ist es wirklich nur Schicksal, dass ein Kantonsparlament - immerhin die gesetzgebende Gewalt des Kantons - mit einer stark erneuerten Regierung erst mal ein halbes Jahr lang Däumchen drehen muss? Oder muss man womöglich den Sitzungsrhythmus ändern, einige mehrtägige Sessionen pro Jahr festlegen, in denen der Grosse Rat am Stück hochkonzentriert arbeiten kann? Es wäre ein Einfaches, nach einer Gesamterneuerungswahl genug Zeit bis zur ersten Session verstreichen zu lassen. Eines lässt sich aber sagen: Es ist eigentlich ein Reifezeichen für unser Staatswesen, dass es klaglos weiterfunktioniert, auch wenn mal einige neue Vorlagen auf sich warten lassen. mathias.kueng@azag.ch
Der am 8. März neu gewählte Grosse Rat startete am 28. April mit einer feierlichen Sitzung in die neue Legislatur. Die 140 wurden in die Pflicht genommen und Herbert H. Scholl mit überwältigender Stimmenzahl als neuer höchster Aargauer gewählt. Anschliessend - so die landläufige Meinung - stürzten sich die 140 voller Elan in ihre Geschäfte. Die Bereitschaft war auch sicher da. Und am 5. Mai folgte tatsächlich eine erste, mit Traktanden reich befrachtete Sitzung. Doch schon damals wurde annonciert, es lägen derzeit keine weiteren behandlungsreifen Geschäfte vor.
So gabs schon im Mai zwei Zwischenstopps. Die Sitzungen vom 12. und 26. Mai wurden abgesagt. Im Juni fanden dann alle drei geplanten Sitzungen statt. Dann kam die Sommerpause. Doch nach zwei Sitzungen im August fielen im September gleich drei von vier geplanten Sitzungen aus. Jetzt - im Oktober - findet nach den Herbstferien gerade einmal die heutige Sitzung statt, die nächsten beiden vom 27. Oktober und vom 3. November fallen wieder ins Wasser. Zwar ist inzwischen beispielsweise die zweite Etappe der Gemeindereform behandlungsreif; ebenso etliche Vorstösse. Doch das reicht offenkundig noch nicht für einen ganzen Sitzungstag.
Die Erklärung für die Geschäfts-knappheit liegt nahe und wird von Grossratspräsident Herbert H. Scholl sowie von Grossräten auch bestätigt. Der «alte» Regierungsrat hat noch möglichst viele Geschäfte abgetragen, die seit dem Frühling mehrheitlich neu zusammengesetzte Regierung musste sich erst einmal einarbeiten und hat noch nicht so viele Vorlagen vorgelegt. Seitens des Grossen Rates bestünden da wenig Steuerungsmöglichkeiten. Angefragte Grossräte beteuren zudem, es liege nicht an den Kommissionen. Die behandelten die vorliegenden Geschäfte zügig. Zudem führt Ratspräsident Scholl die Sitzungen des Grossen Rates anerkanntermassen straff, womit sogar noch Zeit gewonnen wird.
«Pauschale bisher nicht verdient»
Dass zu Beginn der neuen Legislatur eine gewisse Anlaufphase besteht, weiss SVP-Fraktionschef Andreas A. Glarner. Das stört ihn auch nicht. Er stört sich aber sehr daran, dass jeder Grossrat und jede Grossrätin zusätzlich zu den Sitzungsgeldern neu eine jährliche Pauschalentschädigung von 5000 Franken erhält. Glarner mit Blick auf die ausgefallenen Sitzungen: «Dieses Geld haben wir bisher faktisch nicht verdient.»
Zwiespältige Gefühle hegt SP-Co-Fraktionspräsident Dieter Egli. Einerseits kann er gut damit leben, wenn einige Sitzungen ausfallen. Anderseits sei es schade, so Egli zu dieser Zeitung, dass gerade Anfang der Legislatur mangels Geschäften so viele Sitzungen ausfallen. Denn es sind viele «Neue» im Parlament und in den Kommissionen. Wenn man sich fraktionsübergreifend in dieser Phase so wenig sehe, erleichtere dies die Zusammenarbeit nicht gerade. Die Kritik an der 5000-Franken-Pauschale teilt er nicht. Die sei eine Art Grundentschädigung. Zudem werde es auch wieder strenge Zeiten geben. Über die ganze Legislatur gesehen, so Egli, «wird es sich ausgleichen».