Monatlich 2500 Franken für alle

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Heute wird die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» lanciert. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle erhoffen sich die Initianten weniger Ungerechtigkeiten und mehr Chancengleichheit.

Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde laut Initianten Ungerechtigkeiten reduzieren. (Bild: fotolia)

Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde laut Initianten Ungerechtigkeiten reduzieren. (Bild: fotolia)

BERN. Jeder Schweizer soll pro Monat 2500 Franken erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Dies fordert die eidgenössische Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen», die heute in Bern und am 21. April mit einem Fest im Zürcher Schiffbau lanciert wird.

Rührt an Tabus

Das Vorhaben rühre an Tabus, räumt Oswald Sigg, Mitglied des Initiativkomitees und einstiger Bundesratssprecher ein. Ein Grossteil der Bevölkerung definiere sich über die Arbeit. «Der Schweizer lebt, um zu arbeiten.» Wer nicht arbeite oder nicht arbeiten könne, werde sozial benachteiligt und geächtet. Etwa die Hälfte der Armutsbetroffenen meldeten sich daher gar nicht erst beim Sozialamt. «Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Ungerechtigkeiten reduzieren und die Chancengleichheit erhöhen», ist Sigg überzeugt. Es würde etwa allen Jugendlichen die Möglichkeit geben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Ausbildung zu absolvieren.

Das machen, was einem liegt

Daniel Straub, ebenfalls Mitglied des Komitees, spricht von einer «freiheitlichen Massnahme». Unser jetziges Wirtschaftssystem stosse an seine Grenzen. Es habe zwar materiellen Wohlstand hervorgebracht, gleichzeitig fürchteten jedoch viele Menschen um ihre Existenz. Straub plädiert daher dafür, «die Marktwirtschaft weiterzuentwickeln». Die Befürchtung, dass plötzlich alle nur noch auf der faulen Haut liegen würden, hält er für unbegründet. «Wenn sie in ihrer Arbeit einen Sinn sehen und Wertschätzung erfahren, werden sie weiterarbeiten.»

Schon heute werde viel sinnvolle Freiwilligenarbeit geleistet, gibt Sigg zu bedenken. Erhalte man ein Grundeinkommen, habe man die Zeit und die Möglichkeit, «das zu machen, was den persönlichen Interessen, aber auch sozialen Zwecken entspricht». Der heutige Arbeitsalltag sei hingegen mit Stress verbunden und mache viele krank.

Arbeit als Knechtschaft

Kritik kommt von Alois Bischofberger, Senior Consultant beim Thinktank Avenir Suisse. «Die Initianten schätzen den Stellenwert der Arbeit falsch ein», sagt er. Sie suggerierten, man müsse die Menschen aus einer Art Knechtschaft befreien. Dabei definierten sich heute viele positiv über ihre Berufstätigkeit. Sie nutzten Karrierechancen und schätzten die Anerkennung ihrer Leistungen. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden hingegen falsche Anreize gesetzt. Eine gute Ausbildung etwa werde nicht mehr honoriert. «Die finanziellen Konsequenzen der Initiative wären erheblich», sagt Bischofberger weiter. Bei einem Grundeinkommen von 2500 Franken sei mit Kosten von rund 200 Milliarden Franken pro Jahr zu rechnen. Gleichzeitig würden nach wie vor Ausgaben für die Sozialversicherungen anfallen, die Kosten von heute rund 144 Milliarden Franken würden nicht einfach verschwinden. Daran stört sich auch Katja Gentinetta, politische Philosophin. «Wer sich bedingungslos Freiheiten herausnimmt, darf die Verantwortung dafür nicht den anderen überlassen», sagt sie. Dies sei mit dem Prinzip der direkten Demokratie nicht vereinbar.

Die Initianten stellten ihre Idee gleich selbst wieder auf den Kopf, indem sie nicht sämtliche Sozialleistungen abschaffen wollten – die im übrigen sozialer seien als ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Man ersetzt nur einen Teil der Sozialleistungen», räumt Straub ein. Dennoch sei das Vorhaben finanzierbar. Das Grundeinkommen werde ja nicht zusätzlich ausbezahlt; es ersetze einen Teil des heutigen Lohns. Dieser bedingungslose Sockelbetrag lasse sich zum Beispiel über eine Konsumsteuer finanzieren.

Eine Diskussion anstossen

Die Frage wie hoch der Grundbetrag für Kinder sein soll, lassen die Initianten noch offen. «Es geht uns um eine grundsätzliche Debatte», erklärt Straub. Bereits hätten sich 600 Interessenten gemeldet, um bei der Unterschriftensammlung mitzuhelfen. Vielen sei die Idee allerdings neu. Würde sie am nächsten Sonntag zur Abstimmung gelangen, hätte sie kaum Chancen, räumt Straub ein. «Doch die Zeit ist reif für eine Diskussion.»

Gentinetta glaubt nicht, dass das Vorhaben politisch eine Chance hat und verweist auf das Nein des Stimmvolks zur Ferien-Initiative. «Die Schweizer haben eine nüchterne Einstellung zur Arbeit», sagt Bischofberger. Ein Unterfangen, dessen finanzielle Auswirkungen derart schwierig einzuschätzen seien, werde beim Stimmvolk bestimmt auf Skepsis stossen.

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