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«Zwängerei»: FDP und SP attackieren Mitte wegen neuer Abstimmung über die Heiratsstrafe

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Die Mitte will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren verankern – obwohl das Volk im März die Individualbesteuerung angenommen hat. Wie die Partei die Kritik kontert und wie es nun weitergeht.

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Susanne Vincenz-Stauffacher feiert mit Mitstreiterinnen das Ja zur Individualbesteuerung – jetzt geht der Streit um die Heiratsstrafe weiter.

Susanne Vincenz-Stauffacher feiert mit Mitstreiterinnen das Ja zur Individualbesteuerung – jetzt geht der Streit um die Heiratsstrafe weiter.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Für einmal nahm FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher im Ständerat Platz. Nicht weil sich die Nationalrätin im Saal geirrt hätte. Sondern weil sie – als Verfechterin der Individualbesteuerung – die wiederaufflammende Debatte über die Heiratsstrafe nicht verpassen wollte.

Das Volk hatte am 8. März zwar Ja zur separaten Besteuerung von Ehegatten gesagt. Doch vom Tisch ist die Diskussion um die Heiratsstrafe damit nicht. Eine Mitte-Initiative will den Volksentscheid kippen. Nach zwei Stunden hitziger Diskussionen konnte Vincenz-Stauffacher auf ihrem Zuschauerplatz strahlen: Die kleine Kammer empfiehlt die Mitte-Initiative mit 24 zu 21 Stimmen zur Ablehnung.

Inhaltsverzeichnis

Warum diskutieren wir schon wieder über die Heiratsstrafe?

Weil die Mitte an ihrer sogenannten Fairness-Initiative festhält. Die Unterschriften dafür hatte sie 2024 eingereicht. Wie die Individualbesteuerung will die Initiative die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren – die Heiratsstrafe – abschaffen. Allerdings setzt die Mitte auf einen anderen Weg: Ehepaare sollen auch weiterhin gemeinsam besteuert werden und nur eine Steuererklärung einreichen müssen. Paare mit traditionellem Familienmodell würden tendenziell profitieren, während Unverheiratete je nach Umsetzung das Nachsehen hätten.

Weshalb hagelt es Kritik?

SP-Ständerätin Eva Herzog sagte, sie wähnte sich «im falschen Film», als sie vom Festhalten der Mitte an ihrer Initiative erfuhr. Das Volk habe sich am 8. März klar für ein bestimmtes Modell zur Abschaffung der Heiratsstrafe entschieden. «Man kann eine Abstimmung nicht einfach ‹usgümmele›», warnte die Baslerin.

Ständerätin Eva Herzog (SP/BS).

Ständerätin Eva Herzog (SP/BS).

Bild: Alessandro della Valle / Keystone

Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann wehrte sich gegen «diese Zwängerei». Sein Bündner Parteikollege Martin Schmid, kein glühender Anhänger der Individualbesteuerung, schlug in dieselbe Kerbe: «Ich war nicht der Erste, der die Fahne der Individualbesteuerung hochgehalten hat, aber ich akzeptiere Entscheide.»

Wie verteidigt sich die Mitte?

Als staatstragende Partei ist sie nicht gewohnt, dass ihr Demokratieverständnis angezweifelt wird. Entsprechend pikiert reagierten ihre Mitglieder im Ständerat auf die Kritik. «Das ist kein ‹Trötzeln›, das ist Demokratie», entgegnete etwa Marianne Binder-Keller. Einerseits vereine die Initiative mehr als 100'000 Unterschriften hinter sich. Andererseits habe das Volk nicht darüber entscheiden können, mit welchem Modell es die Heiratsstrafe am liebsten abschaffen will.

Ständerätin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG).

Ständerätin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG).

Bild: Valentin Hehli

Die SVP stand der Mitte zur Seite. Würde das Volk die Individualbesteuerung wirklich wollen, könne die Gegenseite dem Votum ja «getrost» entgegensehen, meinte der Thurgauer Jakob Stark.

Wie geht es nun weiter?

Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Abstimmungskampf eröffnet. Der Nationalrat hat die Initiative bereits abgelehnt. Sie kommt womöglich im November vors Volk. Die Lager haben sich im Vergleich zur Individualbesteuerung nicht geändert: Mitte und SVP sind für die Initiative; Grüne, SP, GLP und FDP dagegen.

Was passiert bei einem Ja zur Initiative?

Dann wird es kompliziert. Die Initiative schreibt nicht vor, wie die Abschaffung der Heiratsstrafe genau umgesetzt werden soll – mit einem Vollsplitting, einem Teilsplitting oder der alternativen Steuerberechnung . Klar ist nur: Einigt sich das Parlament innert drei Jahren auf keine Lösung, muss der Bundesrat per Verordnung die alternative Steuerberechnung einführen. Bei diesem Modell berechnet der Fiskus, wie viel ein Ehepaar bei gemeinsamer und bei getrennter Besteuerung bezahlen müsste. Verrechnet wird der tiefere Betrag. Laut Bundesrat wären Mindereinnahmen von 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken zu erwarten.

Die Initiative betrifft jedoch nur die Bundesebene – nicht die Kantons- und Gemeindesteuern. Dort würde weiter die Individualbesteuerung gelten. Es gäbe also gleichzeitig zwei unterschiedliche Systeme. Um das zu verhindern, möchte die Mitte bei einem Ja das Gesetz ändern, sodass die gemeinschaftliche Besteuerung von Ehepaaren auch für die Kantone gälte. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, das Steuerrecht zu vereinheitlichen, betonte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof.

Allerdings wäre dafür ein Parlamentsentscheid nötig. Und über den könnte im Fall eines Referendums erneut die Stimmbevölkerung abstimmen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach deshalb von einem «Perpetuum mobile». Die Schweiz könnte in einer steuerpolitischen Endlosschleife landen.

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