
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy steht vor einer schwierigen Entscheidung: Initiative zurückziehen oder nicht?
Das Volk hat Ja gesagt zur Individualbesteuerung – doch entschieden ist die Frage der Heiratsstrafe damit noch nicht. 54,3 Prozent stimmten für die separate Veranlagung von Ehepaaren. Für den Bund ist die Umsetzung geregelt, für die Kantone beginnt die eigentliche Arbeit erst. Markus Dieth, Aargauer Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, spricht von einer grossen Herausforderung. Und hofft, dass er sich trotz Volksauftrag gar nicht an die Arbeit machen muss.
Grund ist eine hängige Initiative der Mitte-Partei. Auch sie will die Heiratsstrafe abschaffen – allerdings mit gemeinsamer Besteuerung. Der Unterschied ist entscheidend: Nur der Bund müsste sein Gesetz anpassen, Kantone und Gemeinden blieben verschont.
Die Mitte setzt auf ihr eigenes Modell
Noch analysiert die Partei das Abstimmungsresultat. Parteipräsident Philipp Matthias Bregy sagt: «Unsere Initiative ist noch auf dem Tisch. Wir sind überzeugt, dass wir die bessere und vor allem einfacher und rascher umsetzbare Variante haben.» Die Mitte argumentiert, die Stimmbevölkerung habe in erster Linie die Heiratsstrafe abschaffen wollen – nicht zwingend ein bestimmtes Modell.
Diese Aussage ist natürlich streitbar, weil die Vor- und Nachteile der beiden Modelle – individuelle versus gemeinsame Besteuerung – in den vergangenen Wochen landauf und landab intensiv diskutiert worden sind. Hält die Mitte an ihrer Initiative fest, könnte bereits im November erneut abgestimmt werden.
Neues Verfassungsrecht schlägt bestehendes Gesetz
Was würde bei einem Ja zur Mitte-Initiative gelten?
«Der Fall ist eindeutig: neues Recht geht dem alten vor und die Verfassung steht über dem Gesetz», sagt Staatsrechtler Andreas Glaser von der Universität Zürich. «Bei einem Ja zur Mitte-Initiative würde das Gesetz zur Individualbesteuerung obsolet.» Eine Übergangsfrist von sechs Jahren bei der Individualbesteuerung verhindert Rückwirkungsprobleme. «Das Gesetz wäre zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Mitte-Initiative noch gar nicht in Kraft», sagt Glaser.
Die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz ändert daran wenig. Bundesgesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie verfassungswidrig sind. Theoretisch könnte das Parlament also am Gesetz festhalten. Glaser sagt dazu: «Politisch wäre wohl kaum vorstellbar, dass Volk und Stände im November der Mitte-Initiative zustimmen und das Parlament dennoch auf der Individualbesteuerung beharrt.» Rechtlich sei die Lage klar.
Die schlaue Übergangsbestimmung in der Initiative
Kommt dazu, dass die Mitte ihre Initiative schlau formuliert hat. Allfälligen Verzögerungstaktiken im Parlament hat die Mitte vorgebeugt. In den Übergangsbestimmungen hält sie fest, dass der Bundesrat eingreifen muss, wenn innert drei Jahren kein Umsetzungsgesetz zustande kommt.
Per Verordnung müsste er eine alternative Steuerberechnung einführen: Ehepaare würden weiterhin gemeinsam besteuert, gleichzeitig aber mit einer Schattenrechnung geprüft, wie viel ein unverheiratetes Paar in gleicher wirtschaftlicher Situation zahlen würde. Der tiefere Betrag käme zur Anwendung. Damit könnte die Heiratsstrafe bereits 2029 fallen. Die Einführung der Individualbesteuerung ist erst für 2032 vorgesehen.
Was sich die Mitte nun überlegt
Ob die Mitte an ihrer Initiative festhält, ist offen. Viele Parteivertreter wollen sich nicht öffentlich äussern. Der Entscheid hat eine strategische Dimension.
Einen Einblick in die internen Überlegungen gibt die Nidwaldner Nationalrätin Regina Durrer. Sie sagt, dass nebst der Abschaffung der Heiratsstrafe auch für die Mitte-Partei Themen wie Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig seien. Die Individualbesteuerung decke diese Punkte ab. Doch die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren habe eben einen zusätzlichen Vorteil: Sie entlaste auch Familien mit nur einem Einkommen.
«Für uns stellt sich die Frage, wie wir uns am besten für diese Familien einsetzen können. Entweder halten wir an unserer Initiative fest oder sorgen in den Kantonen bei der Einführung der Individualbesteuerung dafür, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden», sagt Regina Durrer. Das wäre etwa mit einem Abzug für Alleinverdiener möglich. Für diese Variante spricht, dass die Individualbesteuerung vor allem in den Stammlanden der Mitte abgelehnt worden ist. Hier hätte die Partei bei der kantonalen Umsetzung Gestaltungsmacht.
In der Partei ist der Ärger gross – vor allem über den ehemaligen Parteipräsidenten Gerhard Pfister. Denn die Mitte bewirtschaftete das Thema lange vor der FDP. 2016 scheiterte eine Initiative nur haarscharf an der Urne – weil die Partei die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben wollte. Viele Parteimitglieder fragen sich, weshalb die damalige Parteileitung mit der Lancierung einer neuen Initiative derart lange zugewartet hat. Interne Diskussionen dazu gab es nämlich.
Die Mitte startete mit der Unterschriftensammlung schliesslich Ende September 2022; zu diesem Zeitpunkt hatten die FDP-Frauen ihre Initiative bereits eingereicht. Zudem waren die Verfechterinnen der Individualbesteuerung auch im Parlament sehr aktiv. 2020 beauftragte das Parlament den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage.
Die Mitte liess sich bei ihrem Prestigethema den Rang ablaufen. Nun muss sie sich fragen, ob sie mit einer Volksabstimmung eine Niederlage riskieren soll oder nicht. Kommt dazu, dass die Partei vor allem in den grossen, urbanen Kantonen wie Bern, Waadt und Zürich wachsen will. Alle drei Kantone haben der Individualbesteuerung zugestimmt.
