Analyse

Er war als gefährlicher Islamist bekannt: Wie die Schweizer Terrorabwehr im Fall Winterthur versagt hat

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Der Messerstecher von Winterthur kam aus der Türkei zurück in die Schweiz – unbehelligt. Die Tat, die Tote hätte fordern können, legt Lücken bei Geheimdienst, Polizei und weiteren Behörden offen.

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Wo war der Geheimdienst? Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern.

Wo war der Geheimdienst? Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Wenn ein Muslim in Europa mit einem Messer auf Menschen einsticht und «Allahu akbar» ruft, beginnt oft die immer gleiche Diskussion: Um das Offensichtliche zu leugnen, werden psychische Erkrankungen als Gründe für den «Amoklauf» in den Vordergrund gestellt. Der Täter hätte in die Psychatrie gehört. Der Arzt, der ihm kurz zuvor weder Selbst- noch Fremdgefährdung bescheinigte und ihn laufen liess, habe einen kolossalen Fehler gemacht. Das ist sehr bequem, doch diese Schuldzuweisungen greifen zu kurz.

Wurde der Arzt der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) von der Polizei über die islamistische und gewalttätige Vorgeschichte des Terroristen informiert, als Nesip D. via fürsorgerische Unterbringung eingewiesen wurde? Die Behörden schweigen dazu.

Verdacht auf Mordversuch - und mehr

Handelte Nesip D. in einem psychotischen Schub, als er drei Menschen abstach? War seine Tat deshalb gar kein Terrorakt? Wenn das so gewesen wäre, würde jetzt die kantonale Staatsanwaltschaft wegen eines «normalen» Tötungsdelikts ermitteln und nicht die Bundesanwaltschaft. Diese führt gegen Nesip D. ein Strafverfahren wegen des «Verdachts auf mehrfachen versuchten Mordes und Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation». Im übrigen sind viele Terroristen – unabhängig von der Ideologie – psychisch krank. Die Kombination von Fanatismus, Gewalttätigkeit und psychischen Problemen war bei Nesip D. seit vielen Jahren bekannt. Genau das machte ihn so gefährlich.

Als der Täter aus der Türkei nach Winterthur zurückkam, schritten weder Polizei noch Nachrichtendienst ein. Da ihm zu diesem Zeitpunkt keine Straftaten vorgeworfen wurden, war es nicht in erster Linie die Polizei, die hätte eingreifen müssen. Ohne konkreten Vorwurf – einfach auf Vorrat – darf die Polizei nicht ermitteln, und das ist auch richtig so. Prävention von Terrorismus ist Aufgabe des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB). Doch wo war der NDB, als Nesip D. nach Hause kam?

Auch dazu kommt von den Behörden keine Auskunft. Es ist nicht einmal klar, wann der schweizerisch-türkische Doppelbürger wirklich in der Schweiz auftauchte. Auf den Radarschirm der Zürcher Kantonspolizei geriet er erst wieder drei Tage vor dem Attentat. Doch war er schon vorher zurück? Wie Nesips Vater im Gespräch mit dem «Blick» sagte, kehrte der Winterthurer schon nach den letzten Sommerferien heim. Er hätte also schon vor Monaten in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten müssen.

Der Geheimdienst ist mit sich selbst beschäftigt

Doch was macht der NDB genau? Wie seit Jahren ist der Dienst mit sich selbst beschäftigt. Der seit einem halben Jahr amtierende NDB-Direktor Serge Bavaud baut gerade die Führungsebene um, nachdem sein glückloser Vorgänger Christian Dussey seine Untergebenen in Anti-Sexismus-Workshops geschickt und das Frühwarnsystem der Schweiz demontiert und ins Chaos gestürzt hatte.

Ohne Hinweise von ausländischen Partnerdiensten kann der NDB seine Aufgaben nicht erfüllen, weil er während der jahrelangen Reorganisationen viel Personal mit Know-How und Kontakten verloren hat. Ausserdem ist er der wahrscheinlich am strengsten regulierte Nachrichtendienst der Welt.

Es ist bedauerlich, wenn es in Behörden zu Sexismus kommt, doch die Bekämpfung von Sexismus ist nun einmal nicht die vordringlichste Aufgabe des NDB. Und das Hieven von Frauen mit wenig oder keiner nachrichtendienstlicher Erfahrung in Führungspositionen, um Frauenquoten zu erfüllen, gehört übrigens auch nicht dazu. Der Dienst sollte die Schweiz vor Gefahren schützen – mit den fähigsten verfügbaren Leuten.

In der Pflicht steht aber auch die Polizei. Sie sollte mit anderen Behörden besser kommunizieren (dürfen), und sie muss die Mittel erhalten, um endlich im Internet verdeckt nach Jihadisten zu fahnden. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollte – unter gewissen Voraussetzungen – erlaubt werden – wie das im revidierten Polizeigesetz des Kantons Zürich geplant ist. Journalisten dürfen verdeckt oder mit KI recherchieren, und es ist nicht einzusehen, warum das der Polizei nicht auch erlaubt werden soll. Ohne Eindringen in jihadistische Chat-Gruppen, ist es fast unmöglich, Terroranschläge zu verhinden.

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