
Der Messerstecher von Winterthur.
Nesip D. wuchs in Winterthur auf und wurde im Jahr 2009 als Teenager eingebürgert. Als 31-jähriger Erwachsener stach der türkisch-schweizerische Doppelbürger am Donnerstagmorgen mit einem Messer auf drei Männer ein. Zwei erlitten mittelschwere, einer schwere Verletzungen. Mit langem Haar, Bart, dunkelgrauem T-Shirt und hellgrauer kurzer Hose schrie er während seiner Tat «Allahu akbar», eine Lobpreisung Gottes, die Islamisten allerdings als Schlachtruf verwenden. Nesip D. hat psychische Probleme und fiel in der Vergangenheit immer wieder als Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat auf.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr sprach von einem Terrorakt und fordert, dass Nesip D. die Schweizer Staatsbürgerschaft verliert: «Wir wollen nicht, dass solche Leute in unserem Land bleiben können. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis.» Zuständig für den Entzug des Schweizer Passes ist das Staatssekretariat für Migration. Es kann einem Doppelbürger die Schweizer Staatsangehörigkeit aberkennen, wenn dieser durch sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich schadet.

Die Polizei führt Messerstecher Nesip D. am Winterthurer Bahnhof ab.
Voraussetzung dafür ist eine rechtskräftige Verurteilung für eine Reihe von definierten Straftaten wie Völkermord, Einsatz von biologischen und chemischen Waffen, Umsturzversuche, Spionagetätigkeit oder schwere Verbrechen im Bereich des Terrorismus und gewalttätigen Extremismus.
Zehn Verfahren in acht Jahren
In der Praxis kommt es selten zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft bei Doppelbürgern. Seit Inkrafttreten des revidierten Bürgerrechtsgesetzes im Jahr 2018 hat das Staatssekretariat für Migration zehn entsprechende Verfahren eingeleitet. Zwei davon wurden eingestellt und eines sistiert, weil die betroffene Person wahrscheinlich verstorben ist. In sieben Fällen verfügte das SEM den Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Entscheidungen sind rechtskräftig. Gegen weitere drei haben die Betroffenen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht – bei einem läuft noch die Rekursfrist, wie das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage mitteilt. Bei allen Verfahren ging es um Personen, die terroristische Akte unterstützt oder begangen haben, also um IS- und al‑Kaida-Anhänger.
Ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger aus dem Kanton Tessin wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen den Verlust des Schweizer Passes. Der heute 42-Jährige wurde 2017 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung einer el-Kaida-Filiale in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Er half auch, Dschihadreisende ins syrisch-irakische Kampfgebiet zu schleusen.
Der Doppelbürger fand, der Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft verletze seine Grundrechte, sei unverhältnismässig und trage seinen Verbindungen zur Schweiz nicht Rechnung. Das Bundesgericht hatte aber kein Gehör für diese Argumente. Mit dem Verlust des Schweizer Passes verlieren die betroffenen Doppelbürger auch den Schutz vor Ausschaffungen.
Terroristisches Motiv im Vordergrund
Die Bundesanwaltschaft führt derweil gegen Nesip D. ein Strafverfahren wegen mehrfachen versuchten Mordes und Beteiligung respektive Unterstützung einer terroristischen Organisation. Im Zentrum der Ermittlungen stehe nun das Motiv der Tat in Winterthur, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitagnachmittag mit. Im Vordergrund stehe zurzeit die Hypothese eines terroristisch motivierten Anschlags.
Die Bundesanwaltschaft führte vorher noch nie ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten. Das heisst: IS-Sympathisant Nesip D. wurde bis jetzt noch nie verurteilt wegen Unterstützung oder Beteiligung an einer Terrororganisation. 2015 wurde er jedoch wegen einer Schlägerei zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Richterin sagte er damals beim Prozess, dass ihm das Schweizer Gesetz «scheissegal» sei. Nur Allah könne über ihn richten.




