Referendum

Millionen für die Bauern – und trotzdem könnten sie den Freihandels-Deal bodigen

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Das Parlament hat den Weg für das Mercosur-Abkommen freigemacht. Doch der eigentliche Kampf beginnt erst jetzt: Linke und Umweltverbände ergreifen das Referendum – und setzen darauf, dass viele Bauern ihrem Verband die Gefolgschaft verweigern.

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Für die Viehzucht wird Regenwald gerodet – weshalb die Linken das Freihandelsabkommen ablehnen.

Für die Viehzucht wird Regenwald gerodet – weshalb die Linken das Freihandelsabkommen ablehnen.

Bild: Lucas Ninno/Getty

Es ist ein Sieg, den die Wirtschaft noch bereuen könnte. Am Mittwoch hat der Nationalrat Ja zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gesagt. Bis auf eine kleine Differenz, bei der sich die Räte noch einig werden müssen, ist der Nationalrat mit dem Kompromissvorschlag des Ständerats einverstanden.

Der Gewinner ist einerseits der Bauernverband, der als Gegenleistung für seinen Support über eine halbe Milliarde Franken zusätzlich für die Landwirtschaft herausholen konnte. Ein Grossteil der Gelder – 480 Millionen Franken – soll in Form von Investitionskrediten an Bäuerinnen und Bauern gehen. Kredite, die sie wieder zurückzahlen müssen.

Andererseits hat sich die Wirtschaftslobby durchgesetzt. Auch im Nationalrat warnten Bürgerliche davor, welche Folgen ein Absturz des umstrittenen Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay für die Schweizer Unternehmen haben würde. In der EU ist ein Freihandelsabkommen mit Mercosur bereits seit Mai in Kraft, was Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen bedeutet.

Gegner wollen Abkommen an der Urne bodigen

Verlierer sind Grüne und SP, die vergeblich gefordert haben, den Abbau der Handelsschranken an Ausgleichsmassnahmen zum Schutz des Regenwalds und gegen Zwangsarbeit zu knüpfen. Ginge es nach ihnen, sollte die Schweiz analog zur EU ein Importverbot von Produkten beschliessen, für die Regenwald abgeholzt wird oder die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Grüne, SP und eine Allianz von Umweltorganisationen hatten bereits im Vorfeld mit dem Referendum gedroht – womit sie nun ernst machen. Mit dem Freihandelsabkommen werde die Abholzung des Amazonas befeuert, sagt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. «Nach einem solchen Sommer ist das unverantwortlich. Zusammen mit der Stimmbevölkerung werden wir das Abkommen verhindern.»

Das Selbstbewusstsein der Freihandels-Skeptiker stützt sich auf zwei Zahlen. Mit nur 51,7 Prozent Ja-Stimmen nahm die Stimmbevölkerung 2021 das Freihandelsabkommen mit Indonesien an. Das Land ist der grösste Palmölexporteur der Welt. Für dessen Produktion werden riesige Flächen Regenwald gerodet. Was für viele ein Grund war, Nein zu stimmen.

Umfrage zeigt grosse Skepsis in Bevölkerung

Auch das Mercosur-Abkommen hat in der Bevölkerung einen schweren Stand. Nur 37 Prozent der Teilnehmenden gaben bei einer Umfrage Mitte August an, sicher oder eher für das Freihandelsabkommen zu sein. Die Befragung wurde von Demoscope im Auftrag der Allianz gegen Regenwaldabholzung durchgeführt. Dabei wurde auch abgefragt, wie man stimmen würde, wenn es flankierende Massnahmen zum Schutz des Regenwalds geben würde. In diesem Fall würden gut zwei Drittel dem Freihandelsabkommen zustimmen.

Die Grünen sammeln bereits Unterstützer und Geld für den Abstimmungskampf. Dass das Referendum zustande kommen wird, ist so gut wie sicher. Das gegnerische Lager ist überzeugt, dass auch eine Mehrheit der Bauern dem Abkommen sehr skeptisch gegenübersteht. Trotz der beschlossenen Ausgleichsmassnahmen und Guy Parmelins wiederholten Beteuerungen, dass das Abkommen den Schweizer Landwirten nicht schade.

Grüne umwerben Bauern

Im Nationalrat war es nicht etwa Bauernverbandspräsident Markus Ritter, der sich am Rednerpult mit dem grössten Nachdruck für die Landwirte starkmachte. Sein Fokus lag, wie so oft, auf dem – äusserst erfolgreichen – Lobbying hinter den Kulissen. Vielmehr waren es die Grünen, die vor Billigfleisch aus Brasilien warnten, das die Schweizer Landwirte bedrohe. Diese würden «mit Masseneinfuhren von Antibiotikafleisch und pestizidbelastetem Wein unter Druck gesetzt», schreiben die Grünen in einem Newsletter.

Der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel ermahnte den Bauernverband: Für das Entgegenkommen der Wirtschaft erwartet er eine Gegenleistung.

Der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel ermahnte den Bauernverband: Für das Entgegenkommen der Wirtschaft erwartet er eine Gegenleistung.

Bild: Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE

Für die Wirtschaftsverbände wäre es ein bitterer Ausgang, sollte das Abkommen auch wegen des Widerstands der Bauern scheitern. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Bauernverband ist nach dem Feilschen um einen Mercosur-Deal ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt. FDP-Nationalrat Simon Michel machte in der Debatte im Hinblick auf die Millionen-Konzessionen klar: «Wir erwarten im Gegenzug vom Bauernverband, dass er sich aktiv für dieses Paket einsetzen wird.»

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