Mercosur-Abkommen

Bauern gewinnen zweite Runde im Freihandels-Fight – doch jubeln am Ende die Linken?

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Eine halbe Milliarde für die Landwirte: Der Ständerat ist bereit, einen hohen Preis für den zollfreien Handel mit Südamerika zu zahlen.

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Er kämpfte für den Kompromiss: Mitte-Ständerat Benedikt Würth.

Er kämpfte für den Kompromiss: Mitte-Ständerat Benedikt Würth.

Bild: Keystone

Benedikt Würth konnte – und wollte – seinen Frust nicht verbergen. «Es gehört nun mittlerweile zum Zeitgeist, dass alle irgendeinen Deal machen und ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen», sagte der St. Galler Mitte-Ständerat. Damit war der Ton für die Debatte über das Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten in Südamerika gesetzt.

Ihre Interessen durchgesetzt haben am Montag die Bauern. Über eine halbe Milliarde Franken für die Landwirtschaft ist der Ständerat bereit zu zahlen, um das umstrittene Abkommen durchzubringen, mit dem 96 Prozent aller Exporte nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zollfrei werden sollen. 480 Millionen Franken sollen innherhalb von sechs Jahren als Investitionskredite an Bäuerinnen und Bauern gehen, 37 Millionen Franken zusätzlich in die Absatzförderung von Schweizer Fleisch und anderen Landwirtschaftsprodukten fliessen.

Das sind 400 Millionen Franken weniger, als der Bauernverband ursprünglich gefordert hatte. Trotzdem ist es ein Etappensieg für die Agrarlobby. Eine Mehrheit des Ständerats ist bereit, den hohen Preis zu zahlen, um der Schweizer Wirtschaft freien Zugang zum Mercosur-Markt zu verschaffen.

Linke drohen mit Referendum

Auf der Strecke blieben erneut die Linken. Der Ständerat ist wie der Nationalrat nicht bereit, Massnahmen zum Schutz des Amazonas und gegen Schwarzarbeit zu treffen. Für SP und Grüne aber ist dies die Bedingung für ein Ja zum Freihandel mit den südamerikanischen Staaten. Eine Allianz von Umweltorganisationen hat bereits das Referendum angekündigt. Mehrfach verwiesen Ständerätinnen auf die hauchdünne Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien 2021. Die Linke gibt sich im Hinblick auf eine Volksabstimmung siegessicher. Wolle man keinen Scherbenhaufen, müsse man Nachhaltigkeit und Freihandel zusammenbringen, sagte die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth.

Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth warnte vor einem Absturz des Abkommens an der Urne.

Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth warnte vor einem Absturz des Abkommens an der Urne.

Bild: Keystone

Doch die bürgerlichen Ständeräte liessen sich vom Risiko eines Absturzes an der Urne nicht beeindrucken – auch wenn sie betonten, wie wichtig das Abkommen für die Schweiz sei. Ein Nein in einer Volksabstimmung könne man den Partnerländern erklären, sagte Mitte-Ständerat Würth. Ein Nein des Parlaments stelle hingegen die Verlässlichkeit des Landes infrage. «Wer will dann mit der Schweiz noch solche Verträge aushandeln?»

Am Mittwoch wird der Nationalrat erneut über den Mercosur-Deal beraten. Dann dürfte sich klären, wer sich durchsetzt. Und ob das letzte Wort wohl das Volk haben wird.

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