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Waffenexporte: Er ist der Mann, der hinter den Kulissen die Mehrheit schmiedete

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Lobbyist Matthias Zoller kämpft seit Jahren für eine Lockerung der Waffenexporte. Der Ukrainekrieg gab dem Anliegen Schub. Doch ausgerechnet die Ukraine hat nun nichts davon. Wie es dazu kam.

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Matthias Zoller ist der Lobbyist, der bei der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes die Fäden gezogen hat.

Matthias Zoller ist der Lobbyist, der bei der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes die Fäden gezogen hat.

Bild: Roland Schmid

Matthias Zoller kommt auch frühmorgens problemlos ins Bundeshaus. Im Parlament ist er bestens vernetzt. Fast immer findet sich jemand, der ihm Einlass gewährt. Durch die Wandelhalle, in der er schon unzählige Stunden verbracht hat, geht er mit schwungvollem Schritt.

«Lobbyismus» und «Rüstung» – das sind zwei Reizwörter in der Schweiz. Matthias Zoller vereint sie in einer Person. Der gesprächige Baselbieter leitet den Industriesektor für Luftfahrt, Sicherheit und Verteidigung beim Branchenverband Swissmem. Er vertritt damit die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie im Bundeshaus.

Sicherheit sei für ihn immer eine Herzensangelegenheit gewesen, sagt Zoller. Dazu gehört für ihn eine starke Rüstungsindustrie. «Ich habe mich immer gefragt: Was ist, wenn das Schlimmste passiert? Wenn die Welt abrüstet und eine falsche Person an die Macht gelangt? Dann haben wir wenig entgegenzusetzen.» Als Russland in die Ukraine einmarschierte, wurde er in seinen Befürchtungen bestätigt.

Unverständnis für seine Rolle begegne ihm seither seltener. «Als ich vor siebeneinhalb Jahren meine Stelle antrat, haben mir Leute noch gesagt, dass ich spinne», sagt Zoller, der auch Mitte-Mitglied ist. Seit dem Ukrainekrieg sei das anders. «Sicherheit wird nicht mehr als etwas Gottgegebenes betrachtet.» Die Leute seien sich stärker bewusst, dass man etwas dafür tun müsse.

Auch im Parlament löste der russische Einmarsch ein Umdenken aus. Nur wenige Monate, nachdem das Parlament die Exportregeln verschärft hatte, begann die Suche nach Möglichkeiten, sie wieder zu lockern. Das Paradoxe: Ausgerechnet die Ukraine wird bei der Lösung, über die das Volk am 29. November nun abstimmt, nicht profitieren. Wie konnte es soweit kommen?

Kaum jemand weiss das besser als Matthias Zoller. Er hat das Geschäft von Anfang bis Ende begleitet und hinter den Kulissen nach Mehrheiten gesucht.

Eine Allianz zerbrach

April 2022: Nach dem Einmarsch Russlands klopft Deutschland bei der Schweiz an: 12'000 Schuss Gepard-Munition will das Land an die Ukraine weitergeben. Der Bundesrat sagt Nein und beruft sich auf die Neutralität. Den meisten Parlamentariern ist klar, dass der Handlungsbedarf gross ist – uneinig ist man sich, worin dieser besteht. Zoller sitzt vor allem mit Sicherheitspolitikern von linker Seite zusammen, um sie für eine Lösung zu gewinnen.

Juni 2024: Zwei Jahre später scheint der Durchbruch geschafft. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf präsentiert den Kompromiss einer «Koalition der Willigen» aus Mitgliedern von SP, Mitte, GLP und FDP. Befreundete Staaten sollen Schweizer Waffen unter bestimmten Bedingungen auch an Länder weitergeben dürfen, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen – also auch an die Ukraine.

Doch die Mehrheiten für den Kompromiss sind hauchdünn, um jedes Wort im Gesetzestext wird gerungen. In der Rüstungsindustrie macht sich die Erkenntnis breit: Bis zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss dürfte es lange dauern. Und ob die Lösung am Ende im Parlament bestehen würde, ist ungewiss.

Zoller und sein Team führen deshalb parallele Verhandlungen mit dem rechten Lager. Sie wollen ausloten, wie und zu welchem Preis sich mit SVP und FDP eine Mehrheit für eine Lockerung organisieren lässt. Besonders bei der SVP braucht es Überzeugungsarbeit: Sie hat sich lange gegen eine weitergehende Lösung gesperrt, weil sie um die Neutralität fürchtet. Noch im April 2023 heisst es in der Parteizeitung: Wer Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zulässt, gibt die Neutralität auf.

Wie also das Gesicht wahren? Die Nuss war hart zu knacken. Hier helfen persönliche Kontakte. Etwa eine Zugfahrt mit SVP-Nationalrat Thomas Hurter oder Gespräche mit Michael Götte, dem Co-Präsidenten der Lobbygruppe der Rüstungsindustrie im Parlament. Schliesslich findet man zu einer Formel, mit der sich die SVP anfreunden kann: Es wurde ein Vetorecht für den Bundesrat in den Gesetzestext eingebaut. Aus «neutralitätspolitischen Gründen» kann er die neuen Lockerungen im Einzelfall ausser Kraft setzen – und damit eine Waffenlieferung verhindern, die nach den neuen Regeln grundsätzlich erlaubt wäre.

November 2025: Es gelingt der bürgerliche Schulterschluss. SVP, FDP und Mitte einigen sich auf eine neue Lösung. Markantester Unterschied zum anderen Vorschlag: Die Ukraine wird von der Lockerung nicht profitieren. Sonst macht die SVP nicht mit.

«Hat uns abgesägt»

Wenn Seiler-Graf an diese Gespräche zurückdenkt, redet sie sich noch heute in Rage. «An dieser denkwürdigen Sitzung hat man uns einfach abgesägt», sagt sie. Sie spricht von einer «Lex Rüstungsindustrie». Ihr Vorwurf geht weniger an Zoller als an die Mitte-Partei. Sie habe sich unter Druck setzen lassen und die Seite gewechselt.

Der Lobbyist Zoller zeigt für den Unmut ein gewisses Verständnis. «Die ursprüngliche Lösung wäre sympathisch gewesen. Ich persönlich war immer dafür, dass wir an die Ukraine liefern können.» Doch er spielt den Ball zurück an die SP: Der Kompromiss sei schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen. Obwohl SP-Mitglieder in der Kommission zugestimmt haben, war die offizielle Mitteilung der Partei zum Kompromiss schliesslich «vernichtend». Ohne die SVP und mit nur der halben SP wäre die Vorlage gescheitert, sagt er.

Ein Signal ins Ausland

Am Ende der Geschichte steht nun eine Lösung, die von links angegriffen wird, die aber auch rechts niemanden so richtig glücklich macht. Dass die Reform der Ukraine nichts nützt, ist für die Mitte ein Wermutstropfen. In Teilen der SVP gibt es noch immer Bedenken zur Neutralität. Auch für die Rüstungsindustrie dürfte das Gesetz nicht der erhoffte Befreiungsschlag sein: Das Vetorecht des Bundesrats schafft auch künftig eine gewisse Unsicherheit. Wieso trotzdem Ja sagen?

Matthias Zoller gibt sich gelassen: «Kein Gesetz kommt aus diesen heiligen Hallen und alle jubeln.» Entscheidend ist für ihn etwas anderes: «Der Ukrainekrieg hat gezeigt, wie wichtig eine eigene Rüstungsindustrie ist.» Bei gemeinsamen europäischen Beschaffungen gerate die Schweiz gerade ins Hintertreffen, sicherheitsrelevante Start-ups wanderten ins Ausland ab. «Klar macht die Rüstungsindustrie bei dieser Vorlage keine Luftsprünge. Aber das ist der einzige Kompromiss, der möglich war.»

Für Zoller könnte sich mit der Abstimmung ein Kreis schliessen. Seit seinem Antritt bei Swissmem kämpft er für lockerere Waffenexporte. Ende Jahr verlässt er den Verband und wechselt zum französischen Rüstungskonzern Thales. Er wolle nicht ewig ein Verbandsvertreter sein. Man müsse auch wissen, was es heisse, in der Industrie zu arbeiten. Ob er zum Abschied noch einen politischen Erfolg verbuchen kann, entscheidet sich am 29. November.

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