
«Zuerst die Finanzierung regeln»: Bundesratskandidat Thomas Aeschi erklärt sein Vorgehen.
Es geschah Anfang September. Das Ratsbüro des Nationalrats behandelte einen Brief von Bundesrat Martin Pfister. Der Verteidigungsminister bat darin das Büro, den Entscheid über ein zweites Luftabwehrsystem grosser Distanz vorgezogen zu behandeln. Vorgezogen bedeutet: Das Geschäft wird eine Session früher als üblich im Erstrat traktandiert. Damit wäre es in der Herbstsession in den Erstrat gekommen und in der Wintersession in den Zweitrat. Bei einem Ja in beiden Räten hätte das Verteidigungsdepartement schon Ende Jahr den Vertrag mit einem Rüstungskonzern unterzeichnen können.
Das Ratsbüro machte Pfister allerdings einen Strich durch die Rechnung. Federführend war SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, wie zwei Quellen bestätigen. Sein Antrag führte dazu, dass das Büro die vorzeitige Beratung ablehnte. Für ihr Nein ging die SVP eine unheilige Allianz mit SP und Grünen ein. Sie kommen zusammen auf acht Stimmen; Mitte, FDP und GLP hingegen nur auf fünf Stimmen. Der Tenor der Mehrheit: Wir beraten erst über dieses Projekt, wenn geklärt ist, wie die Aufrüstung der Armee finanziert wird.
Pfister informierte die Kommissionen
Das «Nein» des Ratsbüros hat Folgen. Dies teilte Bundesrat Martin Pfister in Nachgang sowohl der Sicherheitspolitischen Kommission als auch der Finanzkommission des Nationalrats mit. Die Verzögerung der Beschaffung führe zu 100 Millionen Franken Mehrkosten, betonte Pfister. Das sagen zwei Quellen.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigt die Recherchen von «Schweiz heute». «Da das Ratsbüro auf eine Beratung der Beschaffung im Jahr 2026 verzichtet hat, mussten die Offerten verlängert werden», sagt Lorenz Frischknecht, stellvertretender Kommunikationschef. «Diese Verlängerung führt – aufgrund der aktuellen Situation auf dem Rüstungsmarkt und der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern – nach jetzigem Wissensstand zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken und Lieferverzögerungen.»
Das Vorgehen von Thomas Aeschi und der SVP wird hinter den Kulissen von Bürgerlichen hart kritisiert. Die unheilige Allianz der Partei mit SP und Grünen habe für die Schweiz zu einem sehr teuren Entscheid geführt, heisst es. Dass ausgerechnet die SVP, die immer wieder öffentlich betont, wie wichtig ihr die Armee sei, die Beschaffung verzögert, wird als besonders stossend empfunden.
Kein Einzelfall von Aeschi
Aeschis Vorgehen ist kein Einzelfall. Schon im Juni war er federführend, als das Büro des Nationalrats es ablehnte, die Finanzierung der Aufrüstung der Armee dringlich zu behandeln. Auch da stützte sich die SVP auf eine unheilige Allianz mit der SP und den Grünen. «Weil sich die bürgerlichen Parteien bei der Finanzierung der Aufrüstung bis jetzt nicht gefunden haben», sagte Aeschi damals gegenüber «Schweiz heute», «macht eine dringliche Beratung bereits in der Herbstsession keinen Sinn.» Als ihr Vorgehen publik wurde, willigte die SVP immerhin ein, dass der Ständerat die Finanzierung in der Herbstsession vorgezogen behandelte.
Was sagt Thomas Aeschi selbst zu seinem Vorgehen? «Bevor das Parlament mit dem zusätzlichen Luftabwehrsystem über eine neue Belastung in der Höhe von rund fünf Milliarden Franken beschliesst, muss zuerst die Finanzierung der Aufrüstung der Armee geregelt werden», hält der Bundesratskandidat fest. «Erst wenn klar ist, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht, kann über einzelne Beschaffungsprojekte beraten und entschieden werden.»
Das Bundesamt für Rüstung Armasuisse hat die technische und militärische Evaluation für ein Zusatzsystem der Luftabwehr über grosse Distanz bereits seit einiger Zeit abgeschlossen. In die Endausmarchung schafften es das französische System Samp/T New Generation und das israelische System Barak MX. Nach Informationen von «Schweiz heute» empfiehlt Armasuisse dem Bundesrat den Kauf des israelischen Systems. An seiner Sitzung vom 28. Oktober beauftragte die Regierung das VBS aber, zusätzlich auch aussenpolitische und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen.

Das französische Luftabwehrsystem Samp/T New Generation steht zur Diskussion als Patriot-Ersatz.
Delikater Entscheid für den Bundesrat
Das hat damit zu tun, dass die Regierung vor einem politisch delikaten Entscheid steht. Wählt sie – wie von Armasuisse empfohlen – das israelische System, steigen SP und Grüne auf die Barrikaden. Zudem würde diese Wahl Frankreich brüskieren. Bereits 2021 hatte der Entscheid in Frankreich für Kritik gesorgt, dass sich die Schweiz für den F-35 und die Patriot-Systeme entschied statt für den Kampfjet Rafale und das Abwehrsystem Samp/T.
Wie geht es nun weiter? Der Bundesrat werde nach dem Entscheid des Parlaments zur Armeefinanzierung über das weitere Vorgehen beraten, sagt VBS-Sprecher Frischknecht. Das sei voraussichtlich Anfang 2027 der Fall. Dann dürfte dem Bundesrat die Botschaft für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite und für einen allfälligen Zusatzkredit für Patriot vorliegen. Der weitere Beschaffungsprozess hänge dann davon ab, ob National- und Ständerat das Geschäft bereits in der Frühlingssession und verabschieden können – oder ob es erst in der Sommersession abgeschlossen werde.



