Gastbeitrag

Alt-Bundesrichter kritisiert Coup des Ständerats: «Die Gerichte der Kantone werden politisch unter Druck kommen»

Politiker wollen das Bundesgericht ausschalten, um grosse Kraftwerke schneller zu bewilligen. Ein ehemaliger Bundesrichter warnt vor Korruption.

Stauseen wie die Grand Doxence sollen der Schweiz den Winterstrom sichern.

Stauseen wie die Grand Doxence sollen der Schweiz den Winterstrom sichern.

Bild. Alessandro Della Bella/Keystone

Am 9. Juni 2024 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mit nahezu 70 Prozent Ja-Stimmen an. Zu diesem Gesetz gehören 16 Projekte für Wasserkraftwerke. In der Folge legt der Bundesrat den Entwurf zum sogenannten Beschleunigungserlass für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor - in Anspielung auf das wohl wichtigste Speicherwerk, das Vorhaben «Gorner» in der Gemeinde Zermatt, auch «Lex Gornerli» genannt.

Als Beschleunigungsfaktoren sieht der bundesrätliche Entwurf vor, dass die Plangenehmigungsbehörde innerhalb von 180 Tagen entscheidet, dass gegen Entscheide nur bei einer kantonalen Instanz Beschwerde geführt werden kann und gegen deren Entscheide Beschwerde beim Bundesgericht, wobei die Gerichte innerhalb von 180 Tagen nach dem Ende des Schriftenwechsels entscheiden müssen. Damit ist der Beschleunigungserlass auf gutem Weg. Doch dann bahnt sich Unheil an.

Der Nationalrat, der als Erstrat die Vorlage berät, vermag zwar noch, Attacken auf das Verbandsbeschwerderecht abzuwehren. Daraufhin beschliesst der Ständerat, die Verbandsbeschwerde für die 16 Projekte abzuschaffen. In der folgenden Differenzenberatung beschliesst der Nationalrat, dass Entscheidungen betreffend die 16 Wasserkraftprojekte von beschwerdeberechtigten Organisationen nur angefochten werden können, wenn deren drei eine Beschwerde gemeinsam einlegen. Darauf verzichtet der Ständerat zwar auf Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts, schliesst aber im Gegenzug die Beschwerde gegen kantonale Entscheidungen ans Bundesgericht aus. Die Einigungskonferenz der beiden Räte folgt dem Beschluss des Ständerates.

Das Stimmvolk wird verschaukelt

In den Erläuterungen zur Abstimmung über das Stromgesetz wurde seinerzeit Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass die Beschwerdemöglichkeiten von Privaten und Verbänden bleiben bestehen bleiben. Mit der Ausschaltung des Bundesgerichts hat nun das Parlament das Versprechen gebrochen. Darüber hinaus ist die Ausschaltung des Bundesgerichts von grundsätzlicher Tragweite. Auf den ersten Blick möchte man meinen, es seien «nur» der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betroffen. In Tat und Wahrheit hat aber der auf einer Überrumpelungstaktik der «Chambre de Réflexion» basierende Coup den Kern des Rechtsstaates im Visier.

Das vorgeschobene Beschleunigungsargument

Der Coup, die Beschwerde an das Bundesgericht zu streichen, lässt einen ratlos, wäre doch das Bundesgericht aufgrund der Vorlage ohnehin gehalten gewesen, innert 180 Tagen zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Brisanz, dass die führende schweizerische Stromproduzentin Alpiq, die ja ein eminentes Interesse an einer Beschleunigung der Prozesse hat, in einer E-Mail an Parlamentsmitglieder festgehalten hat: «In unseren Augen erscheint es zweifelhaft, dass dieser Lösungsweg der Beschleunigung der Verfahren und insbesondere der Realisierung der Projekte des Runden Tisches Wasserkraft tatsächlich besser dient als die 3er Regel.»

Einheitliche Anwendung des Bundesrechts - das war einmal

Die 16 Projekte liegen in fünf Kantonen: 9 im Kanton Wallis, 3 im Kanton Bern, 2 im Kanton Graubünden je 1 in den Kantonen Tessin und Uri. Das bedeutet, dass sich fünf kantonale Gerichte letztinstanzlich mit der Auslegung von Bundesrecht befassen werden. Zumindest theoretisch, aber keineswegs unwahrscheinlich, wird es zu unterschiedlichen Auslegungen des Bundesrechts kommen. Dabei ist die einheitliche Auslegung und Handhabung von Bundesrecht eines der bundesstaatlichen Axiome. Dafür zu sorgen, ist Kernaufgabe des Bundesgerichts.

Weil das Beschleunigungsargument im Kontext mit der Ausschaltung des Bundesgerichts alles andere als überzeugend ist und das Parlament wohl nicht im Ernst den Grundsatz der einheitlichen Handhabung des Bundesrechts in Fragen stellen kann, fragt sich, zu welchem Zweck denn das Bundesgericht ausgeschaltet wurde. Honni soit qui mal y pense.

Richterliche Unabhängigkeit unter Druck

Der ständerätliche Überrumpelungscoup wird zur Folge haben, dass die Gerichte der Kantone, die als letzte Instanz fungieren werden, politisch unter Druck geraten, um den Projekten a priori grünes Licht zu geben. Man kann sich leicht vergegenwärtigen, unter welchem Druck Behörden eines Bergkantons stehen werden, wenn es nicht nur um die Gewinnung von Energie gehen wird, sondern um Beschäftigung im Baugewerbe, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und wie die Argumente auch immer lauten werden.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass allein schon die Möglichkeit, eine kantonale Entscheidung an das Bundesgericht weiterzuziehen, präventiv wirkt und der Versuchung, dem politischen Druck nachzugeben, vorbeugt. Als Erklärung bleibt somit letztlich, dass der ständerätliche Coup beabsichtigt oder zumindest in Kauf nimmt, dass politischer Druck auf die Justiz ausgeübt und diese geschwächt wird. Damit wird der Korruption Vorschub geleistet, zumal die Gerichtsmitglieder der kantonalen Gerichte mit Ausnahme des Kantons Freiburg sich periodisch der Wiederwahl unterziehen müssen.

Dass Parteien nicht davor zurückschrecken, Gerichtsmitglieder unter Druck zu setzen, ja sie an die Kandare zu nehmen, ist keine Horrorvision, sondern Realität. Man denke nur an die SVP-Fraktion, die sich im Jahr 2020 gegen die Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz stellte, weil dieser sich dem Gesetz und nicht dem Parteiprogramm verpflichtet fühlte.

*Niccolò Raselli war Bundesrichter von 1995 bis 2012.

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