Hickhack

Die Entscheidung im grossen Energie-Streit liegt greifbar nahe – dann stellen zwei Ständeräte alles auf den Kopf

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Der Ständerat beschliesst eine «Lex Gornerli», um den Bau grosser Energieanlagen zu beschleunigen. Die Folgen lassen sich noch nicht abschätzen, das Vorgehen ist aber aus mehreren Gründen mehr als unüblich.

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Stauseen, wie hier der Grand Dixence, sollen der Schweiz den Winterstrom sichern. Doch der Zubau gestaltet sich schwierig.

Stauseen, wie hier der Grand Dixence, sollen der Schweiz den Winterstrom sichern. Doch der Zubau gestaltet sich schwierig.

Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Als der Bundesrat erstmals ein Gesetz zum beschleunigten Bau von grossen Energie-Anlagen vorstellte, war die Welt noch eine andere. Die zuständige Ministerin hiess Simonetta Sommaruga, Russland war der wichtigste Energie-Partner Europas und eine Strommangellage ein abstraktes Katastrophenszenario.

Drei Jahre später ist die Debatte um einige wütende, besorgte und genervte Voten reicher. Grosse Anlagen gebaut hat die Schweiz in der Zwischenzeit zwar keine, aber immerhin beschlossen. Im Stromgesetz sind 16 Wasserkraftprojekte verankert, die der Schweiz mittelfristig im Winter den Strom sichern sollen. Mit dem Beschleunigungserlass will der Bundesrat dem Zubau der Erneuerbaren neuen Schub verleihen, indem die Bewilligungsverfahren verkürzt werden.

Im Parlament ist darob ein Streit entbrannt, der seit Mitte 2023 die Sitzungen von Räten und Kommissionen füllt. Die Fronten, en bref: Während die bürgerliche Mehrheit im Ständerat bei den genannten 16 Projekten das Verbandsbeschwerderecht gänzlich aushebeln will, setzt sich der Nationalrat für einen Kompromiss ein: Nur wenn sich drei Umweltorganisationen zusammenschliessen, sollen sie eine Beschwerde gegen einen grossen Stausee einlegen dürfen.

Ständerat im Gegenwind

Lange wähnten sich die Ständeräte in der überlegenen Position. Doch zuletzt weibelten die kantonalen Energiedirektoren, die Umweltverbände und die Stromfirmen gemeinsam für den Energie-Deal. Die Befürchtung: Setzt sich der Ständerat durch, versenkt eine Allianz aus umweltfreundlichen Linken und Erneuerbaren-kritischen Rechten die Vorlage in der Schlussabstimmung.

Am Vorabend der letzten Ständeratssitzung zu diesem Thema ist plötzlich alles anders. Zuerst verbreitet sich der neue Vorschlag als Raunen durchs Stöckli, dann nimmt er als offizieller Antrag von FDP-Präsident Thierry Burkart und Mitte-Ständerat Stefan Engler Gestalt an.

FDP-Präsident Thierry Burkart.

FDP-Präsident Thierry Burkart.

Bild: Keystone

Nicht nur das Last-Minute-Vorgehen hat Seltenheitswert im Bundeshaus, auch inhaltlich gehen die beiden Bürgerlichen neue Wege. Das Verbandsbeschwerderecht soll seine Gültigkeit behalten. Es endet aber an der Kantonsgrenze: Das Bundesgericht soll künftig nicht mehr urteilen können.

Das bürgerliche Kalkül dahinter: Der Druck auf ein kantonales Gericht dürfte immens sein, ein Projekt wie die geplante Wasserspeicher-Anlage beim Gornerli durchzuwinken. Das Projekt im Wallis, obwohl noch in weiter Ferne, steht im Zentrum der Debatte um die 16 Projekte. Die Stiftung für Landschaftsschutz hat erbitterten Widerstand angekündigt, weshalb man den neuen Gesetzesparagrafen dereinst getrost eine «Lex Gornerli» nennen kann.

Dass das nationale Parlament ein Kantonsgericht zur obersten Instanz für ein Bundesgesetz erklärt, ist höchst ungewöhnlich. Und in manchem Sinn auch eine Blackbox. Weil der Vorschlag nie eine Kommissionssitzung durchlaufen hat und juristische Gutachten dazu fehlen. Auch Stellungnahmen vonseiten der Kantone oder der Energiefirmen gibt es nicht.

Röstis Freude über einen Deal

Politisch hat die jüngste Wende aber gute Chancen, den «Energiefrieden» herzustellen, wie es SVP-Ständerat Jakob Stark mit einem Schuss Pathos in der Debatte formulierte.

Im Ständerat rügten zwar Vertreterinnen von SP und Grünen wie Maya Graf das bürgerliche Powerplay: «Wir hätten an drei Sitzungen der Kommission Zeit gehabt, um Lösungen zu suchen, miteinander zu diskutieren und dann auch demokratisch abzustimmen – oder Sie hätten uns auch in allerletzter Minute noch für einen Kompromiss mit einbeziehen können.» Hinter vorgehaltener Hand sind aber selbst linke Energiepolitiker froh, die leidige Frage um das Verbandsbeschwerderecht zu umschiffen.

Auch Bundesrat Albert Rösti stellte sich rasch hinter den spontanen Vorschlag. Dabei geht es ihm vor allem um eine mögliche Volksabstimmung: «Auch wenn hier ein Referendum nicht ausgeschlossen ist, würde ich die Möglichkeit, ein solches Referendum zu gewinnen, als wesentlich grösser erachten», sagte er dazu im Parlament. Im Wissen, freilich, dass bis zum möglichen Bau eines Gornerli-Stausees die Welt wieder eine andere sein wird – und er wohl nicht mehr Bundesrat.

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