LANDESREGIERUNG

Linkes Lager arbeitet an einem Coup für die Bundesratswahl: So stehen die Chancen

photo of author of the article

Exponenten der SP und der Grünen sind unzufrieden mit dem Zweierticket der Mitte. Es werden Gespräche mit möglichen Sprengkandidaten geführt.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Lassen kein gutes Haar am Wahlvorschlag der Mitte-Partei: Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (links) und SP-Ständerätin Franziska Roth.

Lassen kein gutes Haar am Wahlvorschlag der Mitte-Partei: Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (links) und SP-Ständerätin Franziska Roth.

Bilder: Keystone

Franziska Roth setzte ein klares Zeichen. Die Solothurner SP-Ständerätin trat am 21. Februar in der «Arena» des Schweizer Fernsehens auf. Thema war die Bundesrats-Ersatzwahl vom 12. März. Moderator Sandro Brotz wollte von Roth wissen: «Auf einer Skala von eins bis zehn, wie viele Punkte geben Sie dem Zweierticket der Mitte-Partei?» «Einen Punkt», antwortete sie.

Die Ständerätin tat ihre Unzufriedenheit nicht als einzelne Parlamentarierin kund - wer in die «Arena» geht, spricht wichtige Positionen vorher mit dem Präsidium der Partei ab. Franziska Roth erklärte ausserdem, dass sie sich nicht an das Ticket der Mitte gebunden fühle.

Sie signalisierte damit, dass Mitglieder der SP-Fraktion weder Markus Ritter noch Martin Pfister die Stimme geben könnten. Auf Anfrage sagt Franziska Roth: «Das Ticket der Mitte ist nicht ausgeglichen. Das bezieht sich sowohl auf die politische Ausrichtung als auch auf die Berücksichtigung der Geschlechter.»

Heftige Kritik der Grünen-Präsidentin Mazzone

Wie sieht es bei den Grünen aus? Frage an Parteipräsidentin Lisa Mazzone: «Ständerätin Roth gibt dem Mitte-Ticket einen von zehn möglichen Punkten. Wie viele geben Sie?» «Null», antwortet Mazzone.

Sie fügt an: Der Bundesrat sei heute schon nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Dieser Missstand drohe nach der Ersatzwahl noch akuter zu werden, mit nur noch zwei Frauen und einer einzigen Generation in der Regierung. Mit dem Viererblock aus FDP und SVP politisiere der Bundesrat an der Bevölkerung vorbei. «Er hat letztes Jahr fast alle wichtigen Abstimmungen verloren. Mit dem neuen Mitte-Vertreter droht ein Fünferblock», sagt Mazzone.

Parlamentarier der SP und der Grünen versuchten in den vergangenen Wochen, einen Sprengkandidaten zu finden. Sie führten zahllose Gespräche - sind bisher aber nicht ins Ziel gekommen.

Man war sich einig: Der Mitte steht der Sitz zu. Also müsste man jemanden finden, der oder die in der SP und bei den Grünen als wählbar gilt. Einen Parlamentarier, der im ersten Wahlgang viele Stimmen holt - und dann wie Daniel Jositsch sitzen bleibt, statt am Rednerpult sein Desinteresse zu erklären.

Im Vordergrund stand eine Sprengkandidatin. Es kamen aber Einwände von SP-Parlamentarierinnen: Keine Frau aus der Mitte habe sich für das offizielle Ticket der Partei beworben - wegen dieser Schwäche sei der Zug nun abgefahren.

Chassot sagt erneut ab – in Herrliberg stände jemand bereit

Das höchste Hindernis: SP und Grüne besetzen 76 der 246 Sitze in der Bundesversammlung. Es fehlen mehr als 40 Stimmen, damit der Coup gelingen kann. Der Sprengkandidat müsste vom linken Lager geschlossen gewählt werden - und auch bei den Grünliberalen, der Mitte und der FDP punkten. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen.

Ein SP-Nationalrat sagt, dass die Intensität der Gespräche in den letzten Tagen abgenommen habe. Nur wenn Ritter und Pfister bei den Hearings vor den Fraktionen der SP und der Grünen Anfang kommender Woche beide einen schlechten Eindruck hinterliessen, entstehe vielleicht eine neue Dynamik. Die Chance liege bei zehn Prozent.

Gehandelt als mögliche Sprengkandidatin wurde Isabelle Chassot. Die Freiburger Mitte-Ständerätin bewarb sich parteiintern nicht als Kandidatin - und sie erklärt nun: «Ich unterstütze das Ticket, das meine Partei präsentiert hat. Folglich würde ich eine Wahl am 12. März nicht annehmen.»

In Erinnerung gerufen hat sich dafür Christoph Blocher. Auf «Tele Blocher» sprach er am Freitag erneut darüber, wie er im Verteidigungsdepartement aufräumen würde. «Wenn die Parlamentarier es ums Verrecken wollen, würde ich es zweieinhalb Jahre machen», sagte der SVP-Doyen. Als Sprengkandidat von Mitte-links kommt er aber eher nicht in Betracht.

Mehr zum Thema
Regierung

Die SP entscheidet die Bundesratswahl – und sie ist offener für Markus Ritter als erwartet

08.03.2025
abo icon
Kommentar

Es ist eine Bundesratswahl, keine Aushebung: Der Röhrenblick aufs Verteidigungsdepartement führt in die Irre

15.02.2025

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten