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Kriegsmaterial für die Ukraine: In diesen Punkten widersprechen sich Rüstungspolitik und Neutralität

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Die Schweizer Rüstungsindustrie ist eng mit jener von Nato und EU verbunden. Das neutralitätsrechtlich begründete Verbot, Munition und Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion in die Ukraine zu schicken, stellt die Partnerschaft auf die Probe. Und entlarvt eine Lebenslüge.

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Die Schweiz hat es versucht. In den 50er-Jahren entwickelte sie selber Kampfjets. Am 19. März 1958 bestellte der Bund bei den Flug- und Fahrzeugwerken Altenrhein (FFA) 100 Flugzeuge des Typs P-16. Eine Woche später stürzte ein Prototyp in den Bodensee. Schon am nächsten Tag forderte das Parlament, das Geschäft zu annullieren. Der Bundesrat gab keine Woche später nach und stornierte die Bestellung. Die Luftwaffe setzte fortan auf ausländische Jets.

Schweizer Eigenentwicklung der Flugzeug- und Fahrzeugwerke Altenrhein: der FFA P-16.

Schweizer Eigenentwicklung der Flugzeug- und Fahrzeugwerke Altenrhein: der FFA P-16.

Unbekannt / Aargauer Zeitung

Diese Episode hat mit der heutigen Diskussion über Neutralität mehr zu tun, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Sie macht deutlich: Eine vollkommen autonome, von anderen Staaten unabhängige Rüstungspolitik ist für die Schweiz ausgeschlossen. Oder wie es in den Grundsätzen des Bundesrats für die Rüstungspolitik des Verteidigungsdepartements (VBS) vom 24. Oktober 2018 heisst: «Nur militärische Grossmächte verfügen heute über weitgehende nationale Autonomie. Alle andern Staaten sind (...) in unterschiedlichem Ausmass für Rüstungsgüter vom Import abhängig. Für die Schweiz (...) ist diese Abhängigkeit stark.»

Bund setzt auf das Prinzip gegenseitiger Abhängigkeit

Dies umso mehr, als die Schweiz gemäss dem VBS-Papier über keine umfassende sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis verfüge: «Systemlieferanten und -integratoren gibt es mit wenigen Ausnahmen nur noch unter den in der Schweiz ansässigen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.»

Mit andern Worten: Die grossen Rüstungsbetriebe sind weitgehend in ausländischer Hand. Doch die Schweiz verfügt trotz allem über eigene Trümpfe: Das Wissen und die Fähigkeiten «innovativer kleiner und mittlerer privater Unternehmen, die teilweise technologisch hochwertige Subsysteme oder Einzelkomponenten für militärische und zivile Gesamtsysteme produzieren», schreibt das VBS.

In dieser Situation setzt die Schweizer Rüstungspolitik auf gegenseitige Abhängigkeit: Die Schweiz gliedert ihre Trümpfe in internationale Produktionsketten ein. Oder wie es in den Grundsätzen des VBS heisst:

«Um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu erhöhen, muss neben der Stärkung eigener nationaler Kompetenzen und Fähigkeiten eine Strategie intensiverer internationaler Rüstungskooperation verfolgt werden.»

Denn: «Eine etablierte Praxis vertrauensvoller Zusammenarbeit erhöht die Wahrscheinlichkeit, den benötigten Zugang zu erhalten.»

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit EU und Nato

Mit wem diese enge Kooperation erfolgen soll, steht drei Kapitel weiter hinten: «Die Schweiz bringt sich für projektbezogene internationale Kooperationen bei den Plattformen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und der Nato ein und nutzt diese, soweit ihr solche auch als Nicht-Mitglied zur Verfügung stehen.» Dabei seien völker- und neutralitätsrechtliche Vorgaben sowie neutralitätspolitische Erwägungen «zu berücksichtigen», heisst es zwar.

Andere Partner als Europa und die Nato werden freilich nirgends erwähnt. Das Papier des VBS lässt keinen Zweifel offen: Rüstungstechnisch ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb mit der EU und der Nato verbunden. Von Neutralität kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Die vom VBS gepriesene «vertrauensvolle Zusammenarbeit» mit den europäischen Partnern und der Nato wird aber gerade auf eine harte Probe gestellt. Mit Verweis auf das Neutralitätsrecht untersagt der Bund, ganz oder teilweise in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial in die Ukraine zu liefern.

Das Verbot betrifft etwa die in der Schweiz produzierte Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard oder die in Grossbritannien gefertigte Panzerabwehrlenkwaffe NLAW, in deren Gefechtskopf sich eine Hohlladung befindet, die ausschliesslich in Thun hergestellt wird. Mit dem Lieferstopp aus Bern sind den Briten die Hände gebunden.

Gerhard Pfister will Exporte für Kriegsmaterial lockern.

Gerhard Pfister will Exporte für Kriegsmaterial lockern.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Wenn nun dieser Tage bürgerliche Politiker wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister, GLP-Nationalrat Beat Flach und FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann fordern, die Lieferung von Kriegsmaterial in die Ukraine zu bewilligen, dürften sie nicht nur an die Sicherheitslage in Kiew denken, sondern auch an die weitere Zukunft der Schweizer Rüstungsindustrie.

Deren Branchenvertreter, Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, sagte am Wochenende in der «Sonntags-Zeitung»: «Der dramatische Kriegsfall zeigt, dass die Rahmenbedingungen nicht mehr optimal sind.» Wer unverzichtbare Komponenten für einen Kriegseinsatz produziere, mache das nicht in der Schweiz. Es bringe auch nichts, hierzulande Munition herzustellen, wenn sie nicht geliefert werden könne.

Es gäbe eine neutralitätsrechtlich simple Lösung – aber ...

Offensichtlich befinden sich Neutralitätsrecht und Rüstungspolitik auf Kollisionskurs. Nachdem die Illusion einer weitgehend autonomen Rüstungspolitik mit dem Kampfjet P-16 schon vor Jahrzehnten in den Bodensee abgestürzt ist, bliebe nun noch der Versuch des Gegenteils: ganz auf eine eigne Rüstungsindustrie zu verzichten. Neutralitätsrechtlich wäre das wohl die einfachste Lösung – es gäbe gar nichts mehr zu liefern.

An der Lebenslüge änderte sich freilich nichts: Europa und die Nato sorgten weiterhin für unsere Sicherheit.

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