Kommentar

Neutralität ist seit jeher flexibel

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Der Krieg in der Ukraine lanciert die Debatte über die Neutralität neu. Die politische Neudefinition der Neutralität ist nichts als Courant normal.

Seit Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist ein politischer Wettbewerb um die richtige Auslegung der Neutralität entbrannt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Politiker oder eine Politikerin feststellt, die klassische Neutralität habe ausgedient. Oder: Wir müssen die Neutralität neu definieren. Ein Konzept hat bislang allerdings nur eine Partei: Die SVP plädiert für eine striktere Auslegung der Neutralität – eine ohne Wirtschaftssanktionen.

Den rechtlichen Rahmen steckt das Haager Abkommen: Nichtteilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen, keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten. Politisch hat die Schweiz aber Handlungsspielraum, etwa bei wirtschaftlichen Massnahmen. Aktuell übernimmt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland. Ähnlich ist sie beim Golfkrieg 1990 verfahren, als sich der Bundesrat den UNO-Sanktionen gegen den Irak anschloss.

Schweizer Eigenentwicklung der Flugzeug- und Fahrzeugwerke Altenrhein: der FFA P-16.

Schweizer Eigenentwicklung der Flugzeug- und Fahrzeugwerke Altenrhein: der FFA P-16.

Unbekannt

Die Schweiz hat die Neutralität seit jeher flexibel interpretiert. Die politische Neudefinition der Neutralität ist in diesem Sinne nichts als Courant normal. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen hat der Bundesrat seinen Spielraum ausgenützt. An vielen Schrauben kann die Schweiz sonst nicht drehen. Wer die Neutralität neu definieren will, kommt deshalb an einer Diskussion über die Exporte von Rüstungsmaterial nicht herum. Bei Waffen und Munition entscheidet sich, wie weit die Schweiz bereit ist, ihre Neutralität neu zu gestalten.

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