
Eine umstrittene Kupfermine von Glencore in Sambia.
«Unverhältnismässig», «weder international abgestimmt noch praktisch umsetzbar», «eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz»: Die Kritik der Wirtschaftsverbände an den Plänen des Bundesrats fällt heftig aus.
Die Landesregierung will Grosskonzerne im Falle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung stärker zur Verantwortung ziehen. Opfer sollen gegen den Mutterkonzern klagen und Schadenersatz fordern können, wenn sie durch eine Tochtergesellschaft im Ausland Schaden erlitten haben.
Das neue Gesetz ist eine Antwort auf die Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative. 2020 war diese knapp am Ständemehr gescheitert. Wenige Jahre später versuchen es die Initianten erneut – denn die Ausgangslage hat sich inzwischen geändert. Die EU hat ein Lieferkettengesetz beschlossen. Wäre die Schweiz vor sechs Jahren mit der Initiative noch vorgeprescht, geht es heute um die Frage, was zu tun ist, um nicht abgehängt zu werden.
Konzerne verbuchen Lobby-Erfolg
Die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 geht etwas weniger weit als die erste. Am umstrittensten Punkt hält sie aber fest: der Einführung einer Konzernhaftung. Der Bundesrat lehnt die Initiative auch jetzt wieder ab – hat aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die wesentlichen Elemente der Initiative aufnimmt. Darunter auch eine neue, strengere Haftungsregelung.

Die erste Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 knapp abgelehnt.
Grossunternehmen wehren sich mit Händen und Füssen dagegen. Der Vorschlag des Bundesrats sei inakzeptabel, schreibt der Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne Swissholdings in seiner Stellungnahme. Und führt auf acht Seiten aus, warum.
Was der Verband nicht erwähnt: Der Bundesrat ist den Konzernen schon einen Schritt entgegengekommen. Unterlagen, die «Schweiz heute» vorliegen, zeigen, wie Swissholdings schon früh versucht hat, eine griffige Haftungsklausel zu verhindern. Und teilweise Erfolg hatte.
Konzernverband zerzaust Vorschläge
Am 17. März dieses Jahres – gut zwei Wochen, bevor der Bundesrat an seiner Sitzung den Entwurf für das neue Gesetz verabschiedete –, traf beim Generalsekretariat von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) ein Mail von Swissholdings ein. Man sei «ernsthaft besorgt» über das Vorgehen des Bundesamts für Justiz, «welches alles andere als vorteilhaft für die Schweizer Wirtschaft wäre», heisst es darin. Das Amt, das SP-Bundesrat Beat Jans unterstellt ist, hat die Federführung bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes.

«Wir sind ernsthaft besorgt»: Mail von Swissholdings an das Sekretariat von Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
In gleicher Angelegenheit wendet sich Swissholdings auch ans Sekretariat von Mitte-Bundesrat Martin Pfister. Den Mails angehängt ist ein Dokument, das den Vorschlag des Bundesamts für Justiz zerzaust.
Dieses stellte zwei Varianten zur Auswahl, um die Haftung zu verankern. Beide gehen den Grosskonzernen viel zu weit. Kein anderes Land kenne ein solch strenges Gesetz. Die EU verlange «keine Einführung einer neuen Haftungsnorm».
Beim Papier handelt es sich um eine Aktennotiz, die damals verwaltungsintern zirkulierte und diesen Kreis zu jenem Zeitpunkt auch nicht hätte verlassen dürfen. Es bleibt das Geheimnis von Swissholdings, über welchen Kanal man an das Dokument kam.
Der Bundesrat widerspricht
Fest steht: Die Aussagen der Konzernlobby widersprechen jenen des Bundesrats. Die EU erwarte nach wie vor, dass die Mitgliedsstaaten in ihrem nationalen Recht eine Konzernhaftung festschreiben. Die Schweiz müsse nachziehen.
Das Bundesamt für Justiz sprach sich in der Aktennotiz für die Variante aus, die am weitesten geht. Sie bringe am meisten Rechtssicherheit und ermögliche, dass Geschädigte auch wirklich zu ihrem Recht kämen. «Als politischer Kompromiss» sei ein anderes Modell denkbar, das weniger weit geht. Die Beweislast läge dabei vollständig beim Kläger.
Der Bundesrat schlägt nun dieses zweite Modell vor. Und hat noch eine neue Variante ins Spiel gebracht, die die Experten des Bundesamts für Justiz nie in Betracht gezogen haben. Aus Sicht der Konzernverantwortungs-Initianten ist diese zahnlos. «Für Geschädigte bleibt völlig unklar, ob sie Anspruch auf Schadenersatz haben», so die Allianz für Konzernverantwortung. «Für Konzerne, die Schäden anrichten, ist diese Vorlage der Traum.»
Die Initianten werfen dem Bundesrat vor, sich von Swissholdings unter Druck gesetzt haben zu lassen. Der Einflussversuch des Verbands zu diesem frühen Zeitpunkt sei problematisch.
Legitimes Lobbying oder problematische Einflussnahme?
Swissholdings sieht das freilich anders. «Fachlicher Austausch und das Einbringen von Expertise, auch frühzeitige, sind ein normaler Bestandteil der Interessenvertretung», sagt Sprecherin Julia Besnier. Das gelte für Wirtschaftsverbände ebenso wie für Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure.
Das Geschehene zeigt, dass es für Konzerne um viel geht. Die Wirtschaftsverbände fordern, den Gegenvorschlag fallen zu lassen.
Damit pokern Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien, die das neue Gesetz ebenfalls ablehnen, hoch. Denn gibt es keinen Gegenvorschlag, dürfte das der Initiative Auftrieb geben. Und diese hat in der Bevölkerung schon jetzt grossen Rückhalt. Einer Umfrage zufolge sprechen sich derzeit 86 Prozent eher oder klar dafür aus, dass Konzerne gesetzlich verpflichtet werden sollen, im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Eine grosse Mehrheit möchte sogar weitergehen als der Bundesrat und mehr Firmen in die Pflicht nehmen als vorgesehen.



