Initiative

Sie brachten Schweizer Grosskonzerne an den Rand einer Niederlage – nun blasen sie zum zweiten Angriff

photo of author of the article

Die Konzernverantwortungsinitiative hat die Schweiz bereits einmal bis in die Vorgärten polarisiert. Neue Hoffnung schöpfen die Initianten auch in einer aktuellen Umfrage.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Fenster, Balkone und sogar Kirchenwände: Die Konzernverantwortungsinitiative bewegte die Schweiz im Jahr 2020.

Fenster, Balkone und sogar Kirchenwände: Die Konzernverantwortungsinitiative bewegte die Schweiz im Jahr 2020.

Bild: Michel Canonica

Vielen dürften die zehntausenden orangen Fahnen der ersten «Kovi»-Abstimmung noch in Erinnerung sein. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 vom Volk knapp angenommen – scheiterte aber am Ständemehr. Nun bahnt sich eine Reprise an.

Worum geht es?

Nach der Schweizer Abstimmung erliess die EU schärfere Regeln für Grosskonzerne. Das gab der Koalition für Konzernverantwortung Auftrieb: Vor rund eineinhalb Jahren nahm sie einen zweiten Anlauf, um grosse Firmen stärker zur Einhaltung von Naturschutz und Menschenrechten zu verpflichten: «Kovi 2.0» war geboren.

Wenig später lockerte die EU die Spielregeln aber bereits wieder. In diesem Hin und Her hat der Bundesrat im April einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt. Die Initianten lehnen diesen ab – und wollen vor der Parlamentsdebatte Stärke demonstrieren.

Wie sieht der Gegenvorschlag konkret aus?

Die Regierung will Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Franken und mehr als 5000 Mitarbeitenden stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Geschäftstätigkeiten untersuchen und bekämpfen. Eine staatliche Behörde überwacht dies. Wie das Beweisverfahren genau ausgestaltet wird, ist noch offen, es soll aber gesetzlich verankert werden.

Wie lautet die Kritik der Initianten?

Die grösste Kritik entzündet sich an den Schwellenwerten. «Mit diesen werden zu wenige Unternehmen erfasst», sagt Seraina Patzen, Co-Geschäftsleiterin der Koalition für Konzernverantwortung. Ein besonderer Dorn im Auge sind den Initianten die Rohstoffhandelsfirmen. In der Schweiz sind fast 1000 Firmen ansässig, welche etwa mit Öl, Gas oder Gold handeln. Sie heissen Gunvor, IXM oder IMR und tauchen fast nie in den Schlagzeilen auf, obwohl sie teils mehr als hundert Milliarden Franken umsetzen.

Aufgrund der geringen Mitarbeitendenzahl würden die meisten nicht unter die neuen Konzernrichtlinien des Bundesrats fallen – von den mehr als 900 Firmen nur etwa ein halbes Dutzend, sagen die Initianten. «Das ist für uns eine rote Linie», sagt dazu Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt vom Initiativkomitee. Der Bundesrat soll hier strenger sein als die EU.

Gibt es weitere Kritikpunkte?

Ja. Hauptsächlich geht es darum, wie weit die Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungspflicht reichen soll. Die Initianten verlangen beispielsweise, dass grosse Reedereien auch für die Verschrottung ihrer Schiffe in die Pflicht genommen werden sollen.

Was sagen die Gegner?

Diesen gehen nicht nur die Forderungen der Initianten zu weit, schon der mildere Gegenvorschlag des Bundesrats löste eine Welle der Entrüstung aus. «Im präsentierten Gegenvorschlag schlägt die Landesregierung neue Haftungsregeln vor, welche die Unternehmen massiv belasten und den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen würden», schreibt Economiesuisse. Der Wirtschaftsverband stösst sich vor allem am zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Bei der Frage nach der Haftung hat die EU zurückbuchstabiert und ein harmonisiertes Verfahren gekippt. «Geht es nach der Landesregierung, soll die Schweiz nun Regeln beschliessen, bei welchen die EU gerade jüngst entschieden hat, sie nicht einzuführen», schreibt Economiesuisse.

Was bedeutet das für einen möglichen Abstimmungskampf?

An einem Abstimmungskampf hat eigentlich niemand ein grosses Interesse: Die Initianten nicht, die bereits einmal verloren haben. Und auch die Konzerne nicht, die sich dann wieder mit unschönen Vorwürfen von Umweltkatastrophen bis Kinderarbeit konfrontiert sehen. Beide Seiten werden deshalb um den Gegenvorschlag ringen. Zwar spricht die politische Grosswetterlage gegen die Initianten; weltweit stehen Umweltschutz und Menschenrechte in der Defensive. In der Schweiz ist die Bewegung aber breit abgestützt.

Woran lässt sich das messen?

Unter anderem daran, dass die Initianten im Januar 2025 nur zwei Wochen gebraucht haben, um die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Auftrieb erhalten sie zudem durch eine repräsentative Umfrage, die sie beim Meinungsinstitut Demoscope in Auftrag gegeben haben. Die Resultate liegen dieser Redaktion vor: 59 Prozent der Befragten bejahten schärfere Regeln zur Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten deutlich, weitere 27 Prozent antworteten mit «eher Ja». Lediglich 12 Prozent lehnten dies ab. Für die nahende Parlamentsdebatte bedeutet dies zusätzlichen Zunder.

Mehr zum Thema
Ständerat

Konzernverantwortungs-Initiative: «Konzernlobby» setzt sich durch

13.03.2019
Ruedi Noser (ZH/FDP) beantragte dem Rat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
«Kovi 2.0»

Neuauflage einer dramatischen Abstimmung: Bürgerliches Komitee will Schweizer Konzerne in die Pflicht nehmen

01.06.2024
abo icon
Noch immer hängen mancherorts die Fahnen der «Kovi»: Sie erinnern an einen emotionalen Abstimmungskampf. 

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten