
«Gegenseitiger Respekt»: Calmy-Rey und Westerwelle in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. «Konstruktiv» war das häufigste Wort, gefolgt von «freundschaftlich» und «respektvoll». Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle wurden nicht müde zu betonen, wie gut es um das Verhältnis der beiden Nachbarländer stehe. Etwas dürftiger waren die Aussagen zum Inhalt des gestrigen «Arbeitstreffens». Angesprochen wurde offenbar die Abgeltungssteuer, konkrete Resultate wurden aber keine kommuniziert. Westerwelle verwies auf die laufenden Verhandlungen sowie seinen Finanzminister Wolfgang Schäuble und betonte mehr das Atmosphärische: «Immerhin sind wir weggekommen von der aggressiven Stimmung, die noch vor ein paar Jahren herrschte.»
Verständnis für die Schweiz
Von gegenseitigem Respekt sei auch der Fluglärmstreit geprägt, so Westerwelle. Er habe Verständnis dafür, dass die Schweiz hier auf eine Lösung dränge, aber man müsse eben auch die «vielen deutschen Bürgerinnen und Bürger» verstehen, die von den Überflügen betroffen seien. Verhandlungsresultate konnten die beiden auch hier nicht präsentieren. Eine Arbeitsgruppe sei ja eingesetzt worden und es gebe «noch viel zu tun», so Westerwelle. Doch die Gespräche seien – selbstverständlich – «konstruktiv».
«Renationalisierte Diskussion»
Westerwelle betonte auch die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Diese sei eine grosse Errungenschaft und dürfe auch in Zeiten von teilweise «renationalisierten» Diskussionen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Calmy-Rey ihrerseits bedankte sich für die deutsche Unterstützung beim Streit der Schweiz mit dem libyschen Diktator Gadhafi rund um die Entführung der beiden Schweizer Rachid Hamdani und Max Göldi.
Man habe sich zudem länger über die Situation in Nordafrika unterhalten und wolle künftig zusammenarbeiten, «um den nordafrikanischen Ländern auf dem Weg zur Demokratie zu helfen». Man sei zum Schluss gekommen, dass man die dortige Situation gleich beurteile. Wie diese Beurteilung aussieht und wie die gemeinsamen Pläne aussehen, blieb jedoch unklar.
Interesse an IWF-Präsidium
Auf die Journalistenfrage, ob Deutschland bereits daran denke, sich für die Nachfolge von IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn zu bewerben, sagte Westerwelle: «Es ist klar, dass wir Europäer Interesse haben an einem möglichst grossen Einfluss im Internationalen Währungsfonds.» Doch es sei definitiv noch zu früh, jetzt schon von möglichen Nachfolgern zu sprechen. Die Lockerheit der beiden Politiker stand gestern in umgekehrter Proportion zu den konkreten Aussagen. Zusammenfassend konnte man festhalten: Gute Stimmung, Betonung der gegenseitigen Freundschaft, aber keine fassbare – oder zumindest kommunizierbare – Resultate.