Kein Kredit für absolutes Verbot

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Ursprünglich wollte das Parlament ein generelles Werbeverbot für Kleinkredite. Jetzt hat man sich darauf verständigt, aggressive Werbung zu verbieten – die Branche zieht mit. Das gilt als Beispiel für eine «sanfte Art der Gesetzgebung».

Der Kleinkredit soll's richten: Rund 570 000 Personen haben in der Schweiz erhebliche Zahlungsrückstände oder kritische Kontoüberzüge. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Der Kleinkredit soll's richten: Rund 570 000 Personen haben in der Schweiz erhebliche Zahlungsrückstände oder kritische Kontoüberzüge. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BERN. Ein schönes Auto, teure Ferien und stets das neueste Mountainbike. Die meisten können den Verlockungen der glitzernden Konsumwelt nicht widerstehen. In der Schweiz überschätzt über eine halbe Million Menschen gemäss Statistik ihre finanziellen Möglichkeiten. Dann wird mit einem Kleinkredit auf Pump weitergekauft. Oft der Anfang langjähriger Verschuldungskarrieren, bei denen irgendwann die Sozialhilfe und also Steuergeld zu Hilfe eilen muss.

Heisser gekocht als gegessen

Deshalb wird auch in der Politik immer wieder der Ruf nach präventiven Massnahmen laut – selbst Verbote sind kein Tabu, Etwa ein generelles Werbeverbot für Kleinkredite, das die Waadtländer SP-Nationalrätin Josiane Aubert mit einer parlamentarische Initiative verlangt. Der Vorstoss hatte vorerst in beiden Räten eine Mehrheit hinter sich.

Dann aber zeigte sich, dass in der Politik etwas oft nicht so heiss gegessen wird, wie es angerichtet worden ist. Und nach der gestrigen Beratung im Ständerat dürfte nun definitiv feststehen: Aus dem generellen Werbeverbot für Konsumkredite wird lediglich ein Verbot «aggressiver Werbung». Was das ist, legt die Branche erst noch im Rahmen einer Selbstregulierung selber fest.

Selber für Ordnung sorgen

«Wir begrüssen sehr, dass eine Branche in gut schweizerischem Geist selber für Ordnung sorgen kann», sagt auf Anfrage Robert Simmen, Geschäftsführer des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (SKF). Das sei gelebtes Subsidiaritätsprinzip: «Zuerst sollte man die Betroffenen handeln lassen, und erst dann kommt der Staat.» Auch im Ständerat wurde die Lösung als «sanfte Art der Gesetzgebung» gelobt (Kommissionspräsident Roberto Zanetti, SP/SO). Mit einer moderaten Einschränkung und dem Einbezug der betroffenen Branche sei ein Problem partnerschaftlich entschärft worden. – «Entschärft», das ist sicher richtig, aber wurde es nicht auch «verwässert»?

Kritik von der Caritas

«Ja, ganz klar», sagt Jürg Gschwend, Leiter Fachstelle Schuldenberatung der Caritas. Mit dieser Selbstregulierung bestimme weiter die Branche, wie für Konsumkredite geworben werden dürfe. «Und aus der Erfahrung im Tabakbereich weiss man, dass diese Form der Regulierung ungenügend funktioniert.» Die Politik habe einseitig dem Druck der Finanzbranche nachgegeben, so Gschwends Kritik. «Wir fordern deshalb, dass von der Selbstregulierung rasch abzurücken ist, falls sie sich als zu wenig wirksam erweist.»

Die Kreditbranche wiederum will mit der Selbstverpflichtung ernst machen. Zwar ist die privatrechtliche Konvention zwischen SKF und Schweizerischem Leasingverband (SLV) noch nicht unterschrieben, so Robert Simmen. «Aber wir sind parat.» Demnach sollen sich die Firmen unter anderem darauf verpflichten, dass künftig nicht mit dem Argument der besonders raschen Erhältlichkeit von Krediten («Expresskredit») geworben werfen darf. Weder will man junge Erwachsene speziell ansprechen noch Kleinkredite für kostspielige Freizeitaktivitäten wie etwa Ferien anpreisen. Und: Argumente, mit denen Kredite beworben werden, müssen «ökonomisch sinnvoll» sein.

Busse droht allen

Auch für den Umstand, dass nicht alle Kreditunternehmen Mitglied im SKF oder SLV sind, hat das Parlament bereits eine Lösung gefunden. Die Bussen bei Verstössen gegen die Konvention gelten für alle.

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