Juso-Initiative

Nach der Klatsche muss sich auch die Klassenkämpferin kurz sammeln

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Die Erbschaftssteuer der Juso scheitert krachend. Es ist der Schlusspunkt einer hart geführten Debatte.

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Auch Medien aus den USA oder Japan berichteten über ihren Kampf gegen die «Superreichen»:  Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann.

Auch Medien aus den USA oder Japan berichteten über ihren Kampf gegen die «Superreichen»:  Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann.

ALESSANDRO DELLA VALLE

Das muss auch eine unerschrockene Aktivistin erst mal sacken lassen. Als die ersten Trendzahlen über den Bildschirm flimmern, ist Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann eine der letzten im Berner Progr, die in den trotzigen Beifall einstimmt.

Wenig später nestelt sie in einem roten (natürlich!) Mäppchen, auf dem steht «plein d’amour», voller Liebe. Es enthält unterschiedliche Statements, fein gegliedert nach Szenarien, die dann doch plötzlich zerzaust werden von diesem Abstimmungsresultat. 21 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Ja zur Erbschaftssteuer. Das ist nach allen Gesichtspunkten eine Klatsche.

«Haben eine Welt zu gewinnen»

Zwei Stunden vorher steht Mirjam Hostetmann draussen und zieht an einer selbstgedrehten Zigarette. Wieder und wieder murmelt sie ihre Reden durch, die sie später ins Mikrofon ruft. «Unsere Bewegung wird stärker werden», heisst es darin, «das ist sicher. Feiern wir uns für unsere Arbeit, und dann machen wir weiter, denn wir haben eine Welt zu gewinnen.»

Vom Publikum gibt es für solche Sätze den wärmsten Applaus an diesem Sonntagmittag. Es trägt einen wilden Mix aus Hawaiihemden, Weihnachtspullis und vereinzelt palästinensischen Kufiya, dazu die bevorzugten Pronomen auf dem Namensetikett. «Tax the rich», verlangen goldene Ballons im Hintergrund.

«Bei den Zwischenresultaten ist es wichtig, dass ihr stolz dreinblickt und motiviert wirkt», ruft Kampagnenleiterin Nathalie Ruoss den auffallend vielen jungen Frauen ins Gedächtnis.

Der Losung folgen sie tapfer, auch dann noch, als sich die Karte der Schweizer immer röter färbt. Dass die Initiative angenommen würde, hatte hier kaum jemand erwartet. Hostetmann selbst sagte in einem ihrer ersten Interviews als Juso-Präsidentin, es sei nicht ihre Rolle, mehrheitsfähige Lösungen anzubieten. Ein «Stachel» müsse die Jungpartei der SP sein. Das sei auch dieses Mal gelungen, findet Hostetmann: «Wir konnten während Wochen die ungerechten Besitzverhältnisse in der Schweiz zum Thema machen.»

Internationale Aufmerksamkeit und heftige Gegenwehr

Der versuchte Klassenkampf in der reichen Schweiz zog die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich. In den vergangenen Wochen durfte Hostetmann Medien aus den USA, den Niederlanden und sogar Japan Red und Antwort stehen. Ein Vermögensmagazin wählte sie zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der globalen Finanzwelt.

Die Kehrseite dieser Personalisierung sind Drohungen, die Hostetmann und ihre Familie erhielten – manche wünschten ihr unverhohlen den Tod. «Das war krass. Ich hätte nie erwartet, dass dieses Thema derart polarisiert», sagt Hostetmann am Ende einer langen Kampagne.

Zunder war von Anfang an drin. Im Sommer 2024 war Hostetmann kaum im Amt, da warnte Unternehmer und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler vor der Erbschaftssteuer der Jungsozialisten. In einem emotionalen Interview sprach er über Auswanderungspläne und einen riesigen Schaden für den Wirtschaftsplatz Schweiz. Hostetmann hielt mit der Antwort nicht hinter dem Berg. Sie warf Spuhler vor, dass für ihn «Profit über Moral» stehe und seine Familie «steuerkriminell» sei. Dafür entschuldigte sich Hostetmann später. Eine Aussprache habe es aber nie gegeben, sagt die Obwaldnerin.

Klima rückt in den Hintergrund

Angesichts solcher verbaler Auseinandersetzungen ist das eigentliche Ziel der «Initiative für eine Zukunft» in den Hintergrund gerückt: die Rettung des Klimas. «Wir wollten über die sozial gerechte Finanzierung von Klimaschutz reden. Die Gegner haben die Debatte aber verweigert», erklärt Hostetmann.

In der Öffentlichkeit sei vor allem die Besteuerung von Superreichen angekommen. Zur Erinnerung: Die Initiative verlangte eine Steuer in der Höhe von 50 Prozent für Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Das erwirtschaftete Geld hätte zweckgebunden dem Klima- und Umweltschutz zugutekommen sollen.

Einigermassen überraschend ist deshalb, dass Hostetmann nach der Abstimmungsniederlage genau auf diesen Punkt fokussiert. Sie mag kaum mehr über die Erbschaftssteuer reden, die nun wohl für lange Zeit nicht mehr auf die politische Agenda kommt. Stattdessen sagt sie: «Es braucht eine Lösung für die Klimakrise. Mit der Nicht-Annahme der Initiative ist leider klar, dass die Kosten dafür nicht die Reichen tragen werden, sondern die breite Bevölkerung.»

Sie spannt damit bereits den Bogen zum nächsten linken Abstimmungskampf: Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Einen Vorteil hat sich das Anliegen an diesem Sonntag aber mit Sicherheit nicht herausgespielt.

Auch Gegner reden bereits von nächster Abstimmung

Die Initiative verlangt, dass der Bund jedes Jahr 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen speziellen Klimafonds einzahlt. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich auch der Abstimmungskampf um die Klimafondsinitiative in erster Linie ums Geld - und nicht um das Klima drehen wird.

Darauf verweist Jürg Grossen, Präsident der GLP und Unternehmer. «Der Klimaschutz ist noch nicht auf unserem Wunschniveau», sagt Grossen. Er kann der linken Initiative dennoch nichts abgewinnen. Weil sie genauso radikal sei wie die Erbschaftssteuer-Initiative und unklar sei, woher das Geld kommen soll. Dies bestreiten indes die Initianten: Gemäss Initiativtext stamme das Geld aus einem gesonderten, öffentlichen Investitionsfonds ausserhalb der Schuldenbremse.

Grossen sagt zwar, dass das Klima schon weiter oben auf der politischen Agenda stand. Ins grosse Klagelied will er aber nicht einstimmen. Er sieht viele positive Entwicklungen. Etwa der Ausbau der Solarenergie. Gehe es so weiter, würden die Ausbauziele bis 2050 erreicht. Bei der Neuzulassung von elektrischen Lastwagen sei die Schweiz Weltspitze. Und vor einem Jahr habe die Schweizer Stimmbevölkerung mit 70 Prozent dem neuen Stromgesetz zugestimmt. Ein Bekenntnis zum Klimaschutz.

Statt mehr Geld brauche es vor allem gute Rahmenbedingungen. Grossens Kritik setzt hier an: Der Bundesrat sei daran, diese zu verschlechtern. So will er beim Gebäudeprogramm sparen oder die LSVA auch für elektrische Lastwagen erheben.

Die Klimafonds-Initiative kommt im März zur Abstimmung. Die Konstellation wird gleich sein wie bei der Erbschaftssteuer: GLP, Mitte, FDP und SVP werden zusammen mit den Wirtschaftsverbänden dagegen antreten.

Economiesuisse rechnete am Sonntag bereits vor, dass die Klimafondsinitiative 2030 9,6 Milliarden Franken kosten würde. «Damit würde der wirtschaftliche Schaden dieser Initiative sogar die Juso-Initiative übertreffen», so der Verband. Einsparungen in anderen Bereichen und massive Steuererhöhungen für die Bevölkerung wären die Folgen. Die Initianten bestreiten dies.

«Juso hat Reichenbashing übertrieben»

Die Wirtschaftsverbände wollten nicht nur einen Sieg an diesem Sonntag, sondern einen deutlichen. Mit einem Neinanteil von 78.3 ist ihnen dies gelungen. Die Juso-Initiative erreichte weniger Zustimmung als die Initiative des Jungfreisinns für die Erhöhung des Rentenalters im letzten Jahr.

Für Economiesuissepräsident Christoph Mäder ist der Erfolg auch ein Zeichen dafür, dass die Wirtschaft mehr Gesicht zeigen und sich in gesellschaftliche Diskussionen einmischen muss. Das Nein wertet er als Ja zum Unternehmertum - und als Absage an die Neidkultur der Juso. «Die Juso hat das Reichenbashing übertrieben», sagt Jürg Grossen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Gemüter nun wieder beruhigen. Bis «plein d'amour» scheint der Weg noch lang.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand keine Stellungnahme vonseiten der Klimafondsinitiative. Aufgrund der Kritik an deren Finanzierung wurde der Artikel darum ergänzt.

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